Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.10.1998 - 5 U 174/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Einstandspflicht Kosten medizinisch ärztliche Behandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 1357, AGBG § 11 Nr. 14a
    Einstandspflicht Kosten medizinisch ärztliche Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 14a; BGB § 1357
    Einstandspflicht des Ehegatten für die Kosten der Behandlung bei Krankenhasvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstandspflicht eines Ehegatten für die Kosten einer ärztlichen Behandlung des anderen Ehegatten nach dessen Tod bei einer wirksamen Ausschlagung der Erbschaft; Medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehepartners als Kosten zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenhauskosten: Nur der Patient zahlt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Mitverpflichtung des Ehegatten bei medizinisch indizierter, unaufschiebbarer Behandlung des Ehepartners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 733
  • MDR 1999, 942
  • FamRZ 1999, 1662
  • VersR 2000, 68



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04  

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Das ist in dem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Köln NJW-RR 1999, 733 mißverstanden worden.
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Rechtsprechung
   AG Essen, 07.01.1999 - 12 C 208/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Durch Taxe festgelegte Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen; Übliche Vergütung bei Kraftfahrzeugsachverständigen; Bestimmung des Honorars eines Sachverständigen; Preiskontrolle als allgemeine Aufgabe der Zivilgerichte

  • Jurion

    Durch Taxe festgelegte Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen; Übliche Vergütung bei Kraftfahrzeugsachverständigen; Bestimmung des Honorars eines Sachverständigen; Preiskontrolle als allgemeine Aufgabe der Zivilgerichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zur Bemessung der Sachverständigenkosten an der Höhe des Fahrzeugschadens

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 255
  • VersR 2000, 68



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06  

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Roß NZV 2001, 321, 323).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05  

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und einem Teil der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. nur AG Schwerin NJW-RR 1999, 510; zustimmend Münch.Komm./Gottwald, BGB, 4. Aufl., § 315 BGB Rdn. 37; Eman/Hohloch/Hager, BGB, 11. Aufl., § 315 BGB Rdn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 64. Aufl., § 315 BGB Rdn. 10 unter Anknüpfung an das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht (so zutreffend AG Kassel VersR 2004, 1196; AG Essen VersR 2000, 68; AG Frankfurt VersR 2000, 1425; grundsätzlich ebenso Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 315 BGB Rdn. 5; zum Meinungsstand vgl. auch Roß, NZV 2001, 321 ff.; Hörl, NZV 2003, 305 ff., 308 f. jew. m. Nachw. zur Rechtsprechung der Instanzgerichte).
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Rechtsprechung
   LG München I, 07.10.1998 - 31 S 14827/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 68 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Brandenburg, 08.01.2007 - 31 C 59/06  

    Hinweispflicht einer Kfz-Werkstatt: Bevorstehender Ablauf eines

    27 Zwar hätte die Beklagte als Vertragswerkstatt von sich aus bei einer Jahresinspektion, die nach Ablauf der 4-Jahres-Frist oder einer Laufleistung von 60.000 km erfolgt wäre, überprüfen müssen, ob sich ein Mangel des Zahnriemens bei einem Probelauf ergeben hätte ( LG München I, DAR 1999, Seiten 127 f. = VersR 2000, Seite 68 ), da dies dann wohl ohne weiteres feststellbar gewesen wäre.

    In einem solchen Fall hätten dann auch die Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin gegenüber zu einer Erneuerung des Zahnriemens raten müssen ( LG München I, DAR 1999, Seiten 127 f. = VersR 2000, Seite 68 ).

    Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin ist glaubhaft und entspricht zudem der allgemeinen Lebenserfahrung ( LG München I, DAR 1999, Seiten 127 f. = VersR 2000, Seite 68 ).

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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 27.04.1999 - 2/26 O 287/98, 2-26 O 287/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 68
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