Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.10.1999 - 10 U 1052/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5545
OLG Koblenz, 29.10.1999 - 10 U 1052/98 (https://dejure.org/1999,5545)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.10.1999 - 10 U 1052/98 (https://dejure.org/1999,5545)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 10 U 1052/98 (https://dejure.org/1999,5545)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Haftpflichtversicherung; Versicherungsschutz; Feststellungsklage; Zahlungsanspruch; Betriebshaftpflichtversicherung; Versicherungsfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegenüber der Haftpflichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllungs- und Herstellungsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 755
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16

    Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel gilt auch für den Generalunternehmer!

    Eine Klage auf Befreiung von der Haftpflichtverbindlichkeit, mithin auf Befriedigung des Haftpflichtgläubigers, kommt demnach in der Regel nur dann in Betracht, wenn das Bestehen des Haftpflichtanspruchs rechtskräftig festgestellt ist (vgl. § 106 Satz 2 WG; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Oktober 1999 10 U 1052/98; Langheid, in: Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 6. Auflage 2019, § 100 Rn. 55).

    Eine andere Bewertung folgt auch nicht unter Berücksichtigung des funktionalen Zusammenhangs der Leistungsgegenstände (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. Oktober 1999 - 10 U 1052/98; OLG Hamm, Urteil vom 20. November 1996 - 20 U 256/93).

  • OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13

    Zum Leistungsausschuss in der Betriebshaftpflichtversicherung in Anwendung der

    Wenn er bei Ausführung eines späteren Auftrags das aufgrund eines früheren Auftrags fertiggestellte - von dem Vertragsgläubiger bereits abgenommene - andere Werk beschädigt, greifen die Risikoausschlüsse der Erfüllungs- und Herstellungsklausel nicht ein (OLG Koblenz, Urt. v. 29.10.1999, Az: 10 U 1052/98, juris; OLG Hamm, Urt. v. 20.11.1996, Az: 20 U 256/93, juris).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 197/08

    Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Maßnahmen zur

    Die Fugenverdichtung war auch offensichtlich kein gesondertes, erst nach der vollständigen Herstellung des Kellers beauftragtes und daher möglicherweise von dieser zu trennendes Gewerk der Klägerin (vgl. etwa den Fall OLG Koblenz VersR 2000, 755; Schmal/Allenstein aaO Rn. 731).
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