Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.1999

Rechtsprechung
   BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R   

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https://dejure.org/1999,1416
BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R (https://dejure.org/1999,1416)
BSG, Entscheidung vom 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R (https://dejure.org/1999,1416)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R (https://dejure.org/1999,1416)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Gelegenheitsursache - Schadensanlage - Herztod

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Witwenrente; Schweren Arteriosklerose mit konsekutiver Koronarsklerose und Koronarinsuffizienz; Ursächlichen Zusammenhang zwischen Arbeitsvorgang und Tod ; Streßsituation als Ursache für Bluthochdruck; Gelegenheitsursache; Amtsermittlungsprinzip ; Besorgnis ...

     
  • Judicialis

    RVO § 589 Abs. 1 Nr. 3; ; RVO § 548; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; SGG § 103; ; SGG § 163

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    RVO § 548
    Durch Arbeitsstress ausgelöster Herztod eines schwer herzkranken Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 548 Abs. 1 S. 1
    Arbeitsunfall bei Herztod am Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 789
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 2/91
    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Ist die Instanz beendet, kann ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig gestellt werden (BSG Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 - = USK 93135 mwN).

    Die Bestimmungen über den Verlust des Ablehnungsrechts nach beendeter Instanz liefen leer, wenn mit der Revision statt dessen die versäumte Selbstablehnung gerügt werden bzw unter dem von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters für das Revisionsverfahren mittelbar Erheblichkeit erlangen könnte (vgl BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1 RR 1/89 - = USK 91186; BSG Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 - aaO).

  • BSG, 27.10.1987 - 2 RU 35/87

    Ursächlicher Zusammenhang - Arbeitsunfall - Tod des Versicherten - …

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Daran fehlt es, wenn die Herzerkrankung so schwer, dh die Krankheitsanlage so leicht ansprechbar gewesen ist, daß die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte (BSGE 62, 220, 221 = SozR 2200 § 589 Nr. 10; BSG Urteil vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 14/91 - = HV-INFO 1992, 586 = Meso B 90/93).

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Lebensverkürzung um ein Jahr, die keine Ausnahme von der in der Unfallversicherung geltenden Kausalitätslehre, sondern nur einen besonderen Anwendungsfall darstellt (vgl dazu BSGE 62, 220, 223 f = SozR 2200 § 589 Nr. 10;… BSG SozR 3100 § 1 Nr. 21 mwN;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 489e ff), kann dem Abladevorgang aufgrund der bindenden Feststellungen des LSG keine wesentlich ursächliche Bedeutung beigemessen werden.

  • BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

    Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Die Revision setzt vielmehr im Kern ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG; dies ist im Revisionsverfahren jedoch unzulässig (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; s auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19).

    Dem Revisionsgericht ist es nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).

     
  • BSG, 18.03.1997 - 2 RU 8/96

    Kausalität der Tätigkeit als Feuerwehrmann am Todestag für akuten Herztod - …

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Angesichts der Entscheidung des BSG vom 18. März 1997 - 2 RU 8/96 -, nach der auch Streßeinwirkungen für den Eintritt eines Arbeitsunfalls entscheidend sein könnten, sei die Aussage des LSG nicht aufrechtzuerhalten und verstoße insoweit gegen die Erfahrungs- und Denkgesetze, daß "... rechtfertigt nicht den Schluß auf eine relevante körperliche Einwirkung".

    Diese ursächliche Bedeutung für den Eintritt des tödlichen Erfolges hat eine Krankheitsanlage zB dann, wenn die akuten Erscheinungen zu derselben Zeit auch ohne äußere Einwirkungen auftreten könnten oder auch jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis die Erscheinungen ausgelöst hätte (…BSG aaO und Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 8/96 - = HVBG-Info 1997, 1279).

  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 61/79

    Begriff des Unfalls - Herzschrittmacher

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum im wesentlichen einhellig vertretenen Auffassung ist Unfall ein körperlich schädigendes, zeitlich begrenztes Ereignis (…s ua BSGE 23, 139, 141 = SozR Nr. 1 zu § 555 RVO; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 7; Schulin, HS-UV, 1996, § 28 RdNr 1, jeweils mwN; s jetzt auch § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).

    Soweit daneben zT auch gefordert wird, das Ereignis müsse "von außen" auf den Menschen einwirken, soll damit lediglich ausgedrückt werden, daß ein aus innerer Ursache, aus dem Menschen selbst kommendes Ereignis nicht als Unfall anzusehen ist (s BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56;… Brackmann/Krasney aaO § 8 RdNr 10;… Schulin aaO § 28 RdNr 5).

  • BSG, 06.02.1991 - 1 RR 1/89

    Wahlanfechtungsklage des nicht selbst beschwerdeberechtigten Versicherten

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Die Bestimmungen über den Verlust des Ablehnungsrechts nach beendeter Instanz liefen leer, wenn mit der Revision statt dessen die versäumte Selbstablehnung gerügt werden bzw unter dem von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters für das Revisionsverfahren mittelbar Erheblichkeit erlangen könnte (vgl BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1 RR 1/89 - = USK 91186;… BSG Urteil vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 2/91 - aaO).
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70;… 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84).
  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93
    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Diese steht indes grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichts; das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei seiner Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HVBG-INFO 1994, 943 = USK 9422 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl 1997, III, RdNrn 162 f).
  • BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59

    Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts …

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Die Körperschädigung kann verursacht sein durch körperlich gegenständliche Einwirkungen, aber auch durch geistig-seelische Einwirkungen in einem eng begrenzten Zeitraum (BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; KassKomm-Ricke, § 548 RVO RdNr 6;… s auch BSGE 61, 113, 116 = SozR 2200 § 1252 Nr. 6).
  • BSG, 04.12.1991 - 2 RU 14/91

    Plötzlicher Herztod als Folge einer durch einen Verkehrsunfall ausgelösten …

    Auszug aus BSG, 02.02.1999 - B 2 U 6/98 R
    Daran fehlt es, wenn die Herzerkrankung so schwer, dh die Krankheitsanlage so leicht ansprechbar gewesen ist, daß die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte (…BSGE 62, 220, 221 = SozR 2200 § 589 Nr. 10; BSG Urteil vom 4. Dezember 1991 - 2 RU 14/91 - = HV-INFO 1992, 586 = Meso B 90/93).
  • BSG, 28.09.1998 - B 2 U 236/98 B

    Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler im sozialgerichtlichen …

  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

    Unfallversicherung - Ausland

  • BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63

    Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …

  • BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 9/86

    Versuchte Selbsttötung - Folge eines Unfalls - Psychischer Schock

  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14

    Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …

    Danach ist eine bloße Gelegenheitsursache gegeben, wenn der Schaden auch ohne äußere Einwirkung hätte entstehen können und im ungefähr gleichen Ausmaß und etwa demselben Zeitpunkt auch eingetreten wäre, wenn es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedürfe, sondern jedes andere alltäglich vorkommende ähnlich gelagerte Ereignis zu derselben Zeit die Schädigung auslöste (BSG VersR 2000, 789, 790; BSGE 62, 220, 223; Knappmann, NVersZ 2002, 1, 2 f.; ders. r+s 2007, 45, 49; Lücke, VK 2008, 39, 40; Hoenicke, r+s 2009, 206, 207).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

    Auch eine geistig-seelische Einwirkung kann genügen (…BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R, VersR 2000, 789).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R

    Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - wesentliche Mitursache - …

    Die Körperschädigung kann verursacht sein durch körperlich gegenständliche Einwirkungen, aber auch durch geistig-seelische Einwirkungen in einem eng begrenzten Zeitraum (…BSGE 18, 173, 175 = SozR Nr. 61 zu § 542 RVO; KassKomm-Ricke, § 548 RVO RdNr 6;… s auch BSGE 61, 113, 116 = SozR 2200 § 1252 Nr. 6; BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 6/98 R - HVBG-Info, 1999, 1099 = VersR 2000, 789, 790).

    Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht eine falsche Folgerung gezogen hat, sondern nur dann, wenn aus dem festgestellten Sachverhalt nur eine Schlußfolgerung gezogen werden kann, jede andere, also auch die, welche das Gericht tatsächlich gezogen hat, nicht "denkbar" ist (BSG Urteil vom 2. Februar 1999, aaO mwN;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 128 RdNr 12 mwN).

    Diese ursächliche Bedeutung für den Eintritt des tödlichen Erfolges hat eine Krankheitsanlage zB dann, wenn die akuten Erscheinungen zu derselben Zeit auch ohne äußere Einwirkungen auftreten könnten oder auch jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis die Erscheinungen ausgelöst hätte (BSG Urteile vom 18. März 1997 - 2 RU 8/96 - HVBG-Info 1997, 1279 und vom 2. Februar 1999, aaO).

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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1192
BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 (https://dejure.org/1999,1192)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2680
  • MDR 1999, 1094
  • VersR 2000, 789
  • BB 1999, 1574
  • BB 1999, 1574 Ls
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …

    Auszug aus BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99
    Zwar muß diese Prüfung nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, einem Rechtsanwalt einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu lassen (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826; v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 f; v. 9. März 1999 - VI ZB 3/99, Umdr.

    Damit hat er seinen Prüfungspflichten nicht genügt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997, aaO).

  • BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der …

    Auszug aus BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99
    Zwar muß diese Prüfung nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, einem Rechtsanwalt einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu lassen (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826; v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 f; v. 9. März 1999 - VI ZB 3/99, Umdr.
  • BGH, 09.03.1999 - VI ZB 3/99

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung von Akten am Vorfristtage

    Auszug aus BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99
    Zwar muß diese Prüfung nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, einem Rechtsanwalt einen gewissen zeitlichen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu lassen (BGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97, NJW 1997, 2825, 2826; v. 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243 f; v. 9. März 1999 - VI ZB 3/99, Umdr.
  • BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98

    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …

    Auszug aus BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99
    Der Rechtsanwalt hat Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 28. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

    Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen …

    Wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden, hat der Rechtsanwalt Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680).

    Es fehlt jedoch an jeder Darlegung, ob die Akten dem Klägervertreter an diesem Tag vorgelegt wurden (BGH…, Beschluss vom 27. Mai 1997, aaO) und er die gebotene Prüfung (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999, aaO) vorgenommen hat.

    Dann wäre ebenfalls aufgefallen, dass infolge der Verwechslung mit dem Parallelverfahren eine fehlerhafte Frist notiert worden war (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680).

  • BGH, 05.10.1999 - VI ZB 22/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

    Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß es kein Verschulden des Rechtsanwalts begründet, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - VersR 1997, 1252 f.; vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243 f. und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866 f.; ebenso BGH, Beschluß vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
  • BGH, 23.11.2000 - IX ZB 83/00

    Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich …

    Diese Notwendigkeit hätte nur dann bestanden, wenn dem Anwalt die Akten eigens zur Bearbeitung der Berufung vorgelegt worden wären oder er die Handakten bis zu einem Zeitpunkt selbst im Besitz gehabt hätte, der entweder mit dem Ablauf der Berufungsfrist zusammenfiel oder in dessen unmittelbarer Nähe lag, so daß sich ihm die Notwendigkeit der Fristenprüfung hätte aufdrängen müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 30. September 1963 - VIII ZB 16/63, VersR 1963, 1223, 1224;… Urt. v. 27. September 1967 - Ib ZR 69/66, VersR 1967, 1098, 1099; Beschl. v. 9. März 1977 - VIII ZB 47/76, VersR 1977, 573; v. 12. Dezember 1984 - III ZB 28/84, VersR 1985, 269, 270; v. 12. November 1986 - IVb ZB 93/86, VersR 1987, 463; v. 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89, VersR 1990, 543, 544; v. 21. März 1990 - XII ZB 131/89, VersR 1990, 119, 120; v. 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827; v. 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; v. 30. April 1998 - VII ZB 5/97, NJW 1998, 2676, 2677; v. 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680).
     
  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 5/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen …

    Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, NJW 1999, 2680; vom 5. Oktober 1999  VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366 unter II.1c).

    Hätte der Geschäftsführer die Akte unbearbeitet und ohne weitere Verfügung zurückgegeben, hätte er seinen Prüfungspflichten jedenfalls nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom  17. Juni 1999, aaO).

  • BGH, 14.06.2006 - IV ZB 18/05

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Notierung von Fristen

    Anders als im vorliegenden Fall kann es auch dann liegen, wenn der Rechtsanwalt die zur Vorfrist vorgelegte Akte nicht auf den Ablauf der Hauptfrist und deren Eintragung im Fristenbuch prüft, sondern mehrere Tage bis kurz vor dem Ende der Hauptfrist unbearbeitet lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680 unter II 2).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 188/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

    Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Prozessbevollmächtigte nicht gehalten ist, unmittelbar auf die Vorlage zur Vorfrist hin die Akte zu bearbeiten, sondern deren Wiedervorlage am letzten Tag des Fristablaufs verfügen darf, wenn er sich nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, dass die Rechtsmittelbegründung oder ein - erster - Antrag auf Fristverlängerung dann noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden kann (BGH NJW 1997, 2825, 2826; 1999, 2680).

    Denn zum einen bedeutet dies nicht, dass der Prozessbevollmächtigte die Akten bis zum letzten Tag des Fristablaufs unbearbeitet lassen darf (BGH NJW 1999, 2680); schon das kann hier aber nicht ausgeschlossen werden, da nicht dargetan ist, wie der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sich auf die Vorlage der Akten hin verhalten hat.

  • BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02

    Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang - …

    Von dieser eigenverantwortlich wahrzunehmenden Aufgabe kann sich der Anwalt selbst durch genaue Organisationsanweisungen nicht entlasten (…BGH 18. Dezember 1980 - III ZB 30/80 - aaO; 20. Dezember 1984 - III ZB 28/84 - VersR 1985, 269; 12. November 1986 - IVb ZB 119/86 - VersR 1987, 485; 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680; 23. November 2000 - IX ZB 83/00 - NJW 2001, 1578).
  • BGH, 21.06.2023 - XII ZB 418/22

    Anwaltliche Vermeidung von Fristversäumnissen durch geeignete organisatorische …

    Denn in diesem Falle wäre im Büro der Verfahrensbevollmächtigen möglicherweise aufgedeckt worden, dass das Ende der Beschwerdebegründungsfrist am 7. Juni 2022 überhaupt nicht im Fristenkalender notiert worden war (…vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 17/19 - juris Rn. 15 und vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 17/19

    Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …

    Im Fall der Erteilung einer solchen Weisung wäre aber möglicherweise aufgefallen, dass das Ende der Berufungsbegründungsfrist nicht notiert war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99, VersR 2000, 789).
  • OLG Jena, 20.04.2009 - 4 U 1018/08

    Keine Wiedereinsetzung bei durch Anwalt verschuldeter Fristversäumnis

    Der Rechtsanwalt muss im Rahmen der ihm obliegenden Büroorganisation sicherstellen, dass - jedenfalls für die hier interessierende Rechtsmittelbegründung - nicht nur eine Ablauf-, sondern auch eine Vorfrist notiert wird (BVerfG NJW 1995, 711; BGH NJW 2000, 365; 1999, 2680; 1994 2831 und 2551).

    Spätestens am nächsten Tag ist der Anwalt hierzu jedoch gehalten (BGH VersR 1997, 1252; NJW 1997, 3243; VersR 1999, 866; NJW 1999, 2680; 2000, 365).

  • BGH, 19.03.2008 - III ZB 81/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den …

  • OLG Zweibrücken, 04.07.2003 - 2 UF 2/03

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  • BGH, 23.11.2000 - IX ZB 83/00
  • BGH, 24.10.2000 - VI ZB 27/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BGH, 10.03.2004 - XII ZB 257/03

    Versäumung der Berufungsbegründugnsfrist aufgrund Anwaltsverschulden

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 5 UF 293/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

  • KG, 10.07.2003 - 8 U 111/03

    Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 UF 2/03

    Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den …

  • BVerwG, 14.06.2002 - 1 B 49.02

    Revisionsverfahrensrechtlicher Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …

  • BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 41/04

    Wiedereinsetzung bei Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - Beschwerdewert …

  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 5 U 35/02

    Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und …

  • VGH Bayern, 29.06.2011 - 11 CE 11.1272

    Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 123 VwGO

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