Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 28.09.2000

Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2001 - IV ZR 237/00   

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https://dejure.org/2001,2985
BGH, 13.06.2001 - IV ZR 237/00 (https://dejure.org/2001,2985)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2001 - IV ZR 237/00 (https://dejure.org/2001,2985)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2001 - IV ZR 237/00 (https://dejure.org/2001,2985)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feuerversicherung - Rückzahlungsanspruch - Brandschaden - Arglistige Täuschung - Brandstiftung - Betriebsunterbrechungsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFB 87 § 14 Nr. 2
    Rückforderung von Versicherungsleistungen wegen arglistiger Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1240
  • VersR 2001, 1020
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

    Zerstört der Versicherungsnehmer die Vertrauensbasis dadurch, dass er den Versicherer über entschädigungserhebliche Umstände zu täuschen versucht, begeht er eine so erhebliche Vertragsverletzung, dass der vollständige Verlust des Anspruchs auf die Versicherungsentschädigung angemessen erscheint (BGH, Urt. v. 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020 zu einer vergleichbaren Regelung; OLG Hamm, r+s 2002, 423).

    Der Gedanke, dass ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd (BGH, Urt. v. 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020 zu § 14 AFB 87).

    Würde in diesem Fall die arglistige Täuschung durch den Kläger im November 2012 zur vollständigen Leistungsfreiheit der Beklagten führen, hätte sie im Gegensatz zu einem sich vertragsmäßig verhaltenden Versicherer, der im April 2011 bereits die Zeitwertentschädigung ausgezahlt hätte und diese nicht zurückverlangen könnte (siehe dazu BGH, Urt. v. 13.06.2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020 zu § 14 AFB 8), einen unberechtigten Vorteil aus ihrer vertragswidrigen Nichtzahlung.

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10

    Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die

    Ob dieser Verwirkungsvorschrift mit Strafcharakter (BGH VersR 2001, 1020) überhaupt (noch) eine selbständige Bedeutung zukommt, ist allerdings zweifelhaft (vgl. Bruck/Möller/Johannsen, VVG, 8.Aufl., Bd. III, Anm. G 136; s.a. Langheid/Wandt, MünchKomm zum VVG, Vor § 28 Rdn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von

    Dies gilt auch für den Versicherer, der deshalb darlegen und beweisen muss, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: IV ZR 237/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2001, 1020; BGH, Urteil vom 14. Juli 1993, AZ.: IV ZR 179/92, abgedruckt u.a. in: BGHZ 123, 217; Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage (2004), § 55 Rdnr. 72).

    Der Gedanke, dass ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: IV ZR 237/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2001, 1020; BGH, Urteil vom 02. Oktober 1985, Az.: IVa ZR 18/84, abgedruckt u.a. in: BGHZ 96, 88; Hofmann, in: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage (2000), § 7 AKB, Rdnr. 240).

  • OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11

    Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund

    § 21 Ziffer 1 VGB stellt jedoch eine Verwirkungsvorschrift mit Strafcharakter dar, der eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGH VersR 2001, 1020).
  • OLG Köln, 20.09.2013 - 20 U 193/12

    Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten

    Der Versicherer muss deshalb darlegen und beweisen, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet war (BGH NJW-RR 2001, 1240, 1241; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 29610).
  • FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 3731/01

    Erbschaftsteuer; Vorausvermächtnis; Bebautes Grundstück; Brand; Erbfall;

    Vielmehr entsteht die Forderung auf die Neuwertentschädigung hiernach als unbedingter Anspruch erst, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Nr. 3 Buchstabe a VGB erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488; Urteil vom 8. Juli 1992 - IV ZR 229/91 - VersR 1992, 1221 (1222); Urteil vom 13. Juni 2001 - IV ZR 237/00 - VersR 2001, 1020; Kollhosser in: Prölls/Martin, VVG § 97 Rdnr. 3 und § 7 VGB 62 Rdnr. 3; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 1997, § 97 Rdnr. 1 und 8).
  • OLG Hamm, 06.02.2015 - 20 U 9/15

    Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den

    Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsvorschrift mit Strafcharakter (BGH, Urt. v. 13.06.2001, IV ZR 237/00, VersR 2001, 1020 zu § 14 Nr. 2 AFB 87), deren Wirksamkeit nicht davon berührt wird, dass es der Versicherer unterlassen hat, seine Vertragsbedingungen in Ansehung der Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen gem. Art. 1 Abs. 3 EGVVG bis zum 01.01.2009 dem VVG in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung anzupassen (OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.02.2013, 7 U 229/11, VersR 2013, 1127).
  • OLG Hamm, 13.05.2011 - 20 U 149/10

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Versicherungsleistungen aus

    Der Versicherer, der - wie hier die Klägerin - seine Entschädigungsleistung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangt, muss nach allgemeinen Regeln den Vollbeweis dafür erbringen, dass die Zahlung rechtsgrundlos erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.06.2001, IV ZR 237/00, Zitat nach juris, Tz 15 = VersR 2001, 1020; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 23 Rn 347ff).
  • OLG Frankfurt, 04.07.2011 - 15 U 56/11

    Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigem

    Bei der Gesamtwürdigung ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der Leistungsfreiheit auch im Falle folgenloser Obliegenheitsverletzung um einen Verwirkungstatbestand mit Strafcharakter handelt (vgl. zum alten Recht BGH VersR 2001, 1020), der nach dem Willen des Gesetzgebers auch der notwendigen Generalprävention dient (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes BT-Drucksache 16/3945 S. 69) und auf diese Weise das Betrugsrisiko begrenzt werden soll (vgl. Schwintowski aaO Rdnr. 93).
  • KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13

    Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei

    Es handelt sich dabei um eine besondere Verwirkungsregelung mit Strafcharakter, die den Versicherer vor unredlichem Verhalten seiner Versicherungsnehmer schützen will und ihre Rechtfertigung im Grundsatz von Treu und Glauben findet, der das Versicherungsverhältnis stärker beherrscht als viele andere Vertragsverhältnisse; sie beruht auf dem Gedanken, dass dem arglistig getäuschten Versicherer eine Leistung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2.10.1985 - IVa ZR 18/84 Rz. 22 zitiert nach Juris, BGHZ 96, 88; Urteil vom 23.9.1992 - IV ZR 199/91 Rz. 10, VersR 1992, 418; Urteil vom 13.6.2001 - IV ZR 237/00 Rz.13,VersR 2001, 1020).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 4 U 198/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5283
OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 4 U 198/99 (https://dejure.org/2000,5283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.09.2000 - 4 U 198/99 (https://dejure.org/2000,5283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. September 2000 - 4 U 198/99 (https://dejure.org/2000,5283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überholvorgang; Überholen; Grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr; Schleudern; Fahrzeugvollversicherung; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit; Fahrlässigkeitsvorwurf

  • rechtsportal.de

    AKB § 12 Nr. 1 II e; VVG § 61; StVO § 5 Abs. 2
    Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Überholen bei überhöhter Geschwindigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 11 O 164/98
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 4 U 198/99

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1020 (Ls.)
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