Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf die Todesfallentschädigung aus dem Lebensversicherungsvertrag des verstorbenen Ehemanns bei Verneinung der im Versicherungsantrag genannten Gesundheitsfragen durch diesen bei Unterzeichnung; Handeln mit Täuschungsvorsatz bei der Unterzeichnung eines ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 22; BGB § 123
  Arglistiges Verschweigen einer chronischen Raucherbronchitis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 16; VVG § 17
  Anspruch auf die Todesfallentschädigung aus dem Lebensversicherungsvertrag des verstorbenen Ehemanns bei Verneinung der im Versicherungsantrag genannten Gesundheitsfragen durch diesen bei Unterzeichnung; Handeln mit Täuschungsvorsatz bei der Unterzeichnung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2001, 1097

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 09.01.1992 - 5 U 12/91

  Anfechtung eines neugestalteten Vertrags

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99

  Damit wird die vorhandene Bronchitis aber verharmlost, indem sie in die Nähe einer jahreszeitlich bedingten Erkältungskrankheit gerückt wird, was für ein Täuschungsverhalten ausreicht (vgl. OLG Hamm, VersR 1994, 1333; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253).

  Von einer dahingehenden Willensrichtung des verstorbenen Ehemannes der Beklagten ist auszugehen, da objektive Falschangaben eine arglistige Täuschung indizieren (…Langheid in Römer/Langheid, VVG , § 22 Rz. 6), insbesondere auch die deutliche Verharmlosung eines Krankheitsbildes eine arglistige Täuschung indiziert (vgl. OLG Hamm r + s 90, 170, 171; 319; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253).

• OLG Düsseldorf, 26.04.1994 - 4 U 138/93

  Beweislast des Versicherers; Rücktrittsfrist; Eintritt des Versicherungsfalls; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99

  Für ein arglistiges Handeln ist darüber hinaus erforderlich, daß der Versicherungsnehmer bewußt und willentlich auf den Entscheidungswillen des Versicherers Einfluß nehmen wollte (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1995, 35, 36;… Langheid in Römer/Langheid, VVG , § 22 Rz. 3).
• BGH, 26.10.1994 - IV ZR 151/93

  Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages; Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99

  Zwar werden von Gesundheitsfragen des Versicherers offensichtlich belanglose oder alsbald vergehende Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht erfaßt (vgl. BGH VersR 1994, 1457, 1458, dsgl. 711, 713;… Prölls-Martin, 26. Auflage, §§ 16, 17 VVG , Rz. 8).
• OLG Hamm, 26.11.1993 - 20 U 214/93

  Beweislast bei unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99

  Damit wird die vorhandene Bronchitis aber verharmlost, indem sie in die Nähe einer jahreszeitlich bedingten Erkältungskrankheit gerückt wird, was für ein Täuschungsverhalten ausreicht (vgl. OLG Hamm, VersR 1994, 1333; OLG Köln VersR 1992, 1252, 1253).
• BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 72/88

  Beweislast des Versicherers für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung; Ausfüllung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 157/99

  Zwar sind auch mündliche Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherungsagenten ausreichend (vgl. BGHZ 102, 193, 195; 107, 322, 323;… Prölls-Martin, a.a.O., §§ 16, 17 VVG , Rz. 27).

• LG Saarbrücken, 18.10.2018 - 14 O 266/17

  Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

  Soweit die Offenkundigkeit für eine chronisch rezidivierende Raucherbronchitis bejaht wird (OLG Frankfurt, Urt. v. 10.05.2000, 7 U 157/99;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl. 2018, § 19, Rn. 22), muss dies für die COPD erst recht gelten.
• OLG Jena, 12.06.2012 - 4 U 302/11

  Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung über die Schadensursache eines …

  Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder der Aufrechterhaltung eines Irrtums (über die Schadensursache) voraus; der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf den Entscheidungswillen des Versicherers einwirkt (…vgl. Römer/Langheid aaO zu § 22 Rz. 3 mit Hinw. auf OLG Düsseldorf VersR 1995, 35; OLG Koblenz NVersZ 1999, 472; OLG Frankfurt/M. VersR 2001, 1097).
• OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 165/03

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; …

  Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen Angaben gekommen ist; ihn trifft insoweit eine erhöhte Substantiierungslast (BGH VersR 1971, 142 ff, 144; OLG Frankfurt VersR 2001, 1097; OLG München r+s 2001, 84; OLG Hamm VersR 1990, 765;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 22 VVG, Rn. 7;… Prölls/Martin-Prölls, a.a.O., Rn. 5; a. A. OLG Oldenburg r+s 1988, 31;… Römer/Langheid, a.a.O., Rn. 6, die eine Umkehr der Beweislast annehmen, sich zur Begründung jedoch auf die genannte Entscheidung des BGH beziehen, in der eine Beweislastumkehr - die auch nach Sinn und Zweck nicht geboten erscheint - nicht postuliert wird).
• LG Köln, 07.03.2012 - 26 O 237/11

  Rechtmäßigkeit des Rücktritts eines Versicherungsgebers von einer …

  Das Verschweigen der vorgenannten Umstände als objektive Falschangabe indiziert bereits die arglistige Täuschung (vgl. OLG Frankfurt, NVersZ 2000, 514).