Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4312
OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99 (https://dejure.org/2000,4312)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2000 - 4 U 208/99 (https://dejure.org/2000,4312)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2000 - 4 U 208/99 (https://dejure.org/2000,4312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AKB § 12 Nr. 1 I b; ; StGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Nr. 1 I b; StGB § 242
    Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Diebstahl eines vermieteten Lastkraftwagens; Beweis einer versicherten Unterschlagung; Fahrzeugvollversicherung; Entwendung eines LKW; Gewerbliche Autovermietung; Abhandenkommen eines Kfz

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 1 O 261/98
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1551
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 11 O 317/13

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem

    Ob einer der aufgeführten Entwendungstatbestände vorliegt, bestimmt sich dabei nach deren strafrechtlichem Verständnis (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2000 - 4 U 208/99, VersR 2001, 1551), was bedeutet, dass der äußere Tatbestand des jeweiligen Delikts vorliegen muss (BGH, Urt. v. 27.11.1980 - IVa ZR 36/80, NJW 1981, 684).

    Dabei kommen ihm hinsichtlich des Diebstahls gewisse Erleichterungen zugute (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.2000 - 4 U 208/99, VersR 2001, 1551; Stiefel/Maier/ Stadler , Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB 2008 A.2.2 Rn. 48).

    Dagegen hat das OLG Düsseldorf in einem solchen Fall angenommen, der Versicherungsnehmer habe darzulegen und zu beweisen, dass der Mieter, also die Person, der das Fahrzeug überlassen wurde, an der Unterschlagung nicht beteiligt war (Urt. v. 26.09.2000 - 4 U 208/99, VersR 2001, 1551; siehe auch Prölss/Martin/ Knappmann , VVG, 28. Aufl. 2010, AKB 2008 A.2.2 Rn. 35).

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 650/05

    Zur Auslegung des Begriffs "Entwendung" in einem Versicherungsvertrag

    Nicht versichert ist der Verlust des Fahrzeugs durch Betrug (BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225; OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 514; OLG Jena in NversZ 1999, 86; OLG Karlsruhe NversZ 1998, 129; OLG Hamm, VersR 199, 490).
  • LG Dortmund, 21.11.2007 - 22 O 96/07

    Deckung des Verlusts eines PKW durch Betrug von einer Fahrzeugversicherung;

    Nicht versichert ist der Verlust des Fahrzeuges durch Betrug (BGH VersR 1975, 225; OLG Hamm VersR 1985, 490; OLG Düsseldorf VersR 2001, 1551).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6066
OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99 (https://dejure.org/2000,6066)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2000 - 4 U 222/99 (https://dejure.org/2000,6066)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2000 - 4 U 222/99 (https://dejure.org/2000,6066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VVG § 158 Abs. 3; ; AHB § 9 II Nr. 2

  • rechtsportal.de

    VVG § 158 Abs. 3; AHB § 9 Abs. 2 Nr. 2
    Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen Nichtregulierung gemeldeter Schäden - Zurückweisung durch Versicherer - Umdeutung in ordentliche Kündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des Versicherers; Kündigung des Versicherungsvertrages; Umdeutung der Kündigungserklärung; Ordentliche Kündigung; Außerordentliche Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1551 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11

    Krankheitskostenversicherung, Ruhensversicherung, Anwartschaftsversicherung

    Im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung kommt die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung danach nur in Betracht, wenn der Wille des Versicherungsnehmers, den Vertrag in jedem Fall zu beenden, eindeutig erkennbar ist (OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 571, Juris-Rn. 30, 33).
  • OLG Nürnberg, 22.09.2003 - 8 U 632/03

    Form- und fristgemäßer Widerspruch gegen den Abschluss eines

    a) Eine derartige Umdeutung ist ebenso möglich wie bei einer unzulässigen außerordentlichen Kündigung (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 8 Rn 8 ff; OLG Hamm VersR 86, 759; OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 571).
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