Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schmerzensgeld - Mindestbetrag - Beschwer - Mitverschulden - Berufung - Angabe - Verkehrsunfall - Zivilprozeß - Berufungskläger - Unzulässigkeit

  • RA Kotz

    Schmerzensgeld - Beschwer bei Bejahung von Mitverschulden?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag unter Angabe eines Mindestbetrages

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308; BGB § 847
    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer bei Zusprechung des geforderten Mindestbetrages als Schmerzensgeld unter Bejahung eines Mitverschuldens

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 212
  • MDR 2002, 49
  • NZV 2002, 27
  • VersR 2001, 1578
  • JR 2002, 335



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 30.09.2003 - VI ZR 78/03  

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage

    Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur insoweit beschwert, als diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zum Nachteil der Partei abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - VersR 2001, 1578 f. m.w.N.).

    Gibt der Kläger - wie hier - einen Mindestbetrag an, so ist die Beschwer danach zu bestimmen, inwieweit der Urteilsausspruch der Vorinstanz dahinter zurückbleibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 341, 351 f.; 140, 335, 340 f. sowie vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO; so auch Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 2 Rn. 107; MünchKommZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl., § 3 Rn. 121; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rn. 4401).

    Erhält der Kläger das zugesprochen, was er (mindestens) verlangt hat, besteht kein Anlaß, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit dem Ziel der Durchsetzung einer höheren Klageforderung zu eröffnen (vgl. Senatsurteile BGHZ 140, 335, 338 und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00 - aaO, S. 1579 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

    Allerdings ist weiter darauf hinzuweisen, dass sich die Höhe des Schmerzensgelds bei einer quotalen Haftung nicht aus der bloßen Anwendung des Prozentsatzes ergeben kann (BGH NZV 2002, 27), sondern nach einhelliger Rechtsprechung eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss, die alle Umstände des Falles berücksichtigt.
  • OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem

    Dabei ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch eine Mithaftung des Verletzten zu berücksichtigen (vgl. BGH VersR 2001, 1578).
  • BGH, 24.03.2016 - III ZR 52/15  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten

    Eine Beschwer besteht nur, soweit dieser unterschritten wurde (BGH, Urteile vom 2. Februar 1999 aaO und vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., Vor § 511 Rn. 17b).
  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09  

    Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des

    Hat der Kläger im Klageantrag oder außerhalb desselben (BGH, Beschluss vom 24. September 1991 - VI ZR 60/91, NJW 1992, 311, 312) einen Mindestbetrag angegeben, so ist er um dessen Unterschreitung beschwert (BGHZ 140, 335, 340, BGH, Urteil vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213, BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102 f.; BGH, Urteil vom 30. März 2004 - VI ZR 25/03, NJW-RR 2004, 863).

    Eine Partei kann ihre Klage auch in der Berufungsinstanz erweitern, wenn das Rechtsmittel als solches zulässig eingelegt werden kann (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 - VI ZR 356/00, NJW 2002, 212, 213; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZR 78/03, NJW-RR 2004, 102, 103).

  • OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15  

    Zur Frage der Beschwer bei zweitinstanzlicher Erweiterung der Anträge wegen

    Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1994, 2697 ; BGH NJW 2002, 212 ).

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Partei durch ein Urteil nicht beschwert ist, wenn die klagende Partei ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihr ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt hat (BGH NJW 2002, 212 ; BGH NJW 1999, 1339 ).

    Diese ist nur gegeben, wenn die klagende Partei mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 1983, 172 ; BGH VersR 1992, 1110 ; BGH NJW 1996, 527 ; BGH NJW 2002, 212 ).

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15  

    Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden,

    Ansprüche wegen immaterieller Schäden dürfen jedoch nicht quotiert werden, dies wäre rechtsfehlerhaft und würde die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachten (etwa: NJW 2002, 212: "bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)").
  • BGH, 12.03.2014 - 4 StR 572/13  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines

    Das Mitverschulden des Verletzten stellt bei der Festsetzung eines Schmerzensgelds lediglich einen Bemessungsfaktor neben anderen dar (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1991 - VI ZR 173/90, NZV 1991, 305; vom 2. Oktober 2001 - VI ZR 356/00, NZV 2002, 27, 28), der mithin nicht den Grund des Anspruchs, sondern dessen Höhe betrifft.
  • OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14  

    Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen

    e) Ansprüche wegen immaterieller Schäden dürfen nicht quotiert werden (EU 11, 12 = Bl. 203/204 d. A., BB 10 = Bl. 233 d. A.), dies wäre rechtsfehlerhaft und würde die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachten (etwa: NJW 2002, 212: "bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § BGB § 847 BGB nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist, sondern sich als ein Bewertungsfaktor neben anderen darstellt (Senat, NZV 1991, 305)").
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.11.2015 - 8 S 1900/15  

    Nachweis einer unfallbedingten HWS-Verletzung bei Entgeltfortzahlungsansprüchen

    Unabhängig davon, ob dieser Rechtsprechung zu folgen wäre (vgl. Burmann/Jahnke NZV 2013, 313, 317; Lemcke r+s 2002, 64) und ob diese auf die streitgegenständliche Konstellation überhaupt anwendbar ist, ist festzuhalten, dass Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen i. S. d. 5 Abs. 1 S. 2 EFZG im Streitfall nicht vorliegen.
  • OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01  

    Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den

  • OLG Celle, 03.11.2010 - 10 UF 237/10  

    Berufung: Beschwer des obsiegenden Rechtsmittelführers bei beabsichtigter anderer

  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 14 U 47/14  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess

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