Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99   

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https://dejure.org/2000,612
BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99 (https://dejure.org/2000,612)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2000 - VI ZR 345/99 (https://dejure.org/2000,612)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 (https://dejure.org/2000,612)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 425; § 852

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch - Verjährung - Haftung von Organen - Haftung des Unternehmens - Juristische Person

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Selbstständiger Verjährungsbeginn bei Produkthaftungsansprüchen gegenüber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern ab jeweiliger Kenntnis der Identität

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unterschiedlicher Verjährungsbeginn hinsichtlich mehrerer haftungsrechtlich in Anspruch genommener Schuldner (hier: Organe und Mitarbeiter eines Unternehmens einerseits und das Unternehmen selbst andererseits)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verjährung des Anspruchs aus Produkthaftung gegenüber Unternehmen und leitenden Mitarbeitern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 425, 852
    Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 31, 425 Abs. 2, §§ 823, 852
    Verjährungsbeginn bei Produkthaftungsansprüchen gegenüber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern jeweils selbstständig ab Kenntnis der Identität

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 964
  • ZIP 2001, 379
  • MDR 2001, 506
  • VersR 2001, 381
  • WM 2001, 1026
  • BB 2001, 332
  • DB 2001, 977
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).
  • BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

    Kenntnis von der Person des Schädigers

    Der erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).

    Ob die Klägerin von vornherein vorhatte, auch gegen die Mitarbeiter haftungsrechtlich vorzugehen oder ob sie ihre Regreßbemühungen zunächst nur gegen die R. GmbH richten wollte, kann angesichts dessen, daß die Verjährungsvoraussetzungen gegenüber jedem Gesamtschuldner gänzlich getrennt festzustellen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), für die Frage des Verjährungsbeginns durch Kenntniserlangung keine Rolle spielen.

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06

    Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen

    (a) Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin Geld auf das Konto des Beklagten eingezahlt hat, ergibt sich nichts dafür, dass sie dessen Namen und Anschrift so genau kannte, dass ihr eine Klageerhebung möglich war (vgl. zu den Voraussetzungen Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382).

    Die Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt zwar möglicherweise die erforderliche Kenntnis von der Person des Schuldners (wobei eine Kenntnis von dessen ladungsfähiger Anschrift bislang nicht festgestellt ist, vgl. Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), nicht aber die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen.

  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

    Dieser ist weder verpflichtet, aktive Bemühungen im Interesse des Schädigers zu entfalten, um sich die für den Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis zu verschaffen (Senatsurteil vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - beide m.w.N.), noch gereicht einer Behörde die Kenntnis von Mitarbeitern, die nach der behördlichen Zuständigkeitsregelung gar nicht mit der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen befaßt sind, zum Nachteil.
  • OLG Karlsruhe, 17.07.2003 - 12 U 53/00

    Haftung bei Änderung einer Grenzeinrichtung

    Allerdings steht selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleich; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis hätte (BGH NJW 2001, 1721; ZIP 2001, 379).
  • BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12

    Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer

    Allein der Wortlaut der Vertragsurkunde vom 27. September 2000 und der auch nicht festgestellte Inhalt der Geschäftsbedingungen begründen nicht die Annahme, dass der Kläger auch nur eine mögliche Schädigung, für die die Beklagte haftete, erkannt hätte (vgl. zu den Voraussetzungen Senatsurteile vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99, VersR 2001, 381, 382).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2010 - 17 U 51/09

    Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung i.R.v. Verlusten mit

    Auf eine Kenntnis des Klägers bezüglich einer Haftung der First Trading käme es nicht an, weil die erforderliche Kenntnis hinsichtlich jeden Gesamtschuldners getrennt zu ermitteln ist (BGH, U. vom 12.12.2000, VI ZR 345/99, NJW 2001, 964f.).
  • OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09

    Unerlaubte Handlung: Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen einer

    Die Verjährung beginnt erst dann, wenn dem Berechtigten neben der Person des Schuldners auch dessen Anschrift bekannt ist (BGH, NJW 1998, S. 988, 989; MDR 2001, S. 506), weil die Kenntnis dieses Umstandes Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs ist.
  • BGH, 19.10.2010 - 4 StR 295/10

    Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nur durch bloße

    Bei Gesamtschuldnern ist der Beginn der Verjährung für jeden Schuldner getrennt zu ermitteln (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99, NJW 2001, 964).
  • OLG Dresden, 12.06.2008 - 10 U 965/04
    Die erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen liegt dann vor, wenn der Geschädigte Namen, Anschrift des Schädigers ( BGH NJW 1998, 988f) sowie dessen Beteiligung an dem schädigenden Vorgang ( BGH NJW 2001, 964f) kennt.
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 4 U 45/11

    Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB; Verwertung von

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 7 U 143/01

    Arzthaftung wegen unzureichender Operationsaufklärung: Wirksamkeit der

  • LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 4b O 270/09

    Proteintherapie

  • OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 7 U 17/01

    Schadensersatz wegen Arzthaftung; Beginn der Verjährungsfrist; Kenntnis aller

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