Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.2000

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2000 - VI ZR 10/00   

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https://dejure.org/2000,1043
BGH, 10.10.2000 - VI ZR 10/00 (https://dejure.org/2000,1043)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2000 - VI ZR 10/00 (https://dejure.org/2000,1043)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - VI ZR 10/00 (https://dejure.org/2000,1043)
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In der Gerichtsakte fehlende Stellungnahme des Privatgutachters

§ 286 ZPO, Pflicht des Gerichts zur Berücksichtigung von Privatgutachten

Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 286, 411 Abs. 3
    Berücksichtigung eines dem gerichtlichen Sachverständigengutachten widersprechenden Privatgutachtens in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 77
  • MDR 2001, 85
  • VersR 2001, 525
  • DB 2001, 812
 
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Wird zitiert von ... (24)

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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2000 - VI ZR 2/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1696
BGH, 20.06.2000 - VI ZR 2/00 (https://dejure.org/2000,1696)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2000 - VI ZR 2/00 (https://dejure.org/2000,1696)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 (https://dejure.org/2000,1696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3008
  • MDR 2000, 1209
  • VersR 2001, 525
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen

    Zwar ist das Ergänzungsurteil ein selbständiges Teilurteil, bei dem sich die Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Rechtsmittels in der Regel allein nach diesem Urteil richtet (BGH Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008 m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2016 - VII ZB 59/14

    Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss

    Dementsprechend richtet sich die Statthaftigkeit und Zulässigkeit von Rechtsmitteln allein nach den für Beschlüsse geltenden Regelungen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008, juris Rn. 5; Musielak/Voit/Musielak, aaO, § 321 Rn. 13).
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10

    Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines

    Zwar ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbständiges Urteil anzusehen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, NJW 2011, 2653 Rn. 10, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 71/03

    Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform durch einen

    Ein Ergänzungsurteil ist grundsätzlich eine selbständige Entscheidung, gegen die die Revision nur stattfindet, wenn sie zugelassen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 2000, VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008).
  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 67/05

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Ergänzungsurteil ist schon deshalb nicht zulässig, da der Wert der Beschwer der Beklagten, die ausschließlich in der Ablehnung der Korrektur der Zinsentscheidung liegt, 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO) und daher eine selbständige Anfechtung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, BGHR ZPO § 321 Abs. 1).
  • OLG Bremen, 21.06.2007 - 2 U 5/07

    Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

    Wird die in Nummer 2 dargestellte Feststellung in einem Ergänzungsurteil getroffen, so hängt die Zulässigkeit einer gegen dieses Ergänzungsurteil selbstständig eingelegten Berufung davon ab, ob die in diesem Urteil enthaltene Beschwer für sich genommen das Rechtsmittel statthaft erscheinen lässt (wie BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008).
  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10

    Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der

    d) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Betroffenen auch nicht daraus, dass die Entscheidung über die Ergänzung eines Gerichtsbeschlusses nach § 43 Abs. 1 FamFG selbständig anfechtbar ist (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZB 2/00, NJW 2000, 3008; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16., Aufl., § 43 Rn. 16 f.).
  • BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils

    Die Anwendung des § 321 ZPO erfordert, dass ein Anspruch übergangen, d. h. versehentlich nicht beschieden ist; diese Vorschrift bezieht das Übergehen einzelner Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht ein; sie dient nur der Ergänzung eines lückenhaften Urteils bzw. Beschlusses und nicht der Richtigstellung einer falschen Entscheidung (so schon BGH VersR 1980, 263 f., s. a. BGH NJW 1980, 840; NJW 2000, 3008).

    Vielmehr ergibt sich schon aus den gesetzlichen Verweisungen für die Fälle unterbliebenen Vorbehalts in den § 302 Abs. 2 und § 599 Abs. 2 ZPO, dass bei der Übergehung unselbständiger Teile der Entscheidung, durch die das Urteil sowohl unvollständig als auch inhaltlich falsch wird, außer der Anfechtung durch ein Rechtsmittel auch eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO möglich ist (BGH NJW 2000, 3008; NJW 1980, 840).

  • BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 105/02

    Unzulässigkeit der Revision zur Fortbildung des Rechts

    Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Ergänzungsurteil (§ 321 ZPO) ist nicht zulässig, weil der sich aus dem Ergänzungsurteil ergebende Wert (BGH, Urteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82, ZIP 1984, 1107 unter III; BGH, Beschluß vom 2. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter 2) der geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO), sich vielmehr nur auf 10.859,84 EUR (1.770 DM x 12 Monate = 21.240 DM) beläuft.
  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11
    5 Zwar ist ein Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO hinsichtlich sei ner Anfechtbarkeit im Grundsatz als selbständiges Urteil anzusehen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 27. November 1979 - VI ZR 40/78, NJW 1980, 840 unter II 1; vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00, NJW 2000, 3008 unter I; vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, NJW 2011, 2653 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 90/05

    Verfahrensrecht - Sachvortrag verspätet, wenn Gericht Verspätung mitverursacht?

  • BGH, 28.10.2004 - VII ZR 102/04

    Bewertung eines ergänzenden Feststellungsantrages mit einem Drittel des

  • BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 153/02

    Zulassungsgrund - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit - Wert der Beschwer -

  • LG Köln, 18.11.2011 - 87 O 169/09

    Antrag auf Ergänzung eines Urteils bzgl. Hilfsaufrechnung gegen eine Forderung

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