Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.10.2000

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 82/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2327
OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 82/00 (https://dejure.org/2000,2327)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.10.2000 - 9 U 82/00 (https://dejure.org/2000,2327)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Januar 2000 - 9 U 82/00 (https://dejure.org/2000,2327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VHB 92 § 22 Abs. 1; BGB § 242
    Versicherungsrecht: Arglistige Täuschung durch Vorlage falscher Belege; Versicherung; Hausratversicherung; Vorlage falscher Belege

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 692
  • VersR 2001, 893
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 04.04.2006 - 9 U 102/05

    Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers; Annahme einer versuchten Täuschung;

    Auch unrichtige Angaben über die Originalität von Rechnungen und Einkaufsbelegen oder die Vorlage von unvollständigen oder irreführenden Belegen stellen eine arglistige Täuschung dar, wenn der Versicherungsnehmer einen unrichtigen Eindruck beim Versicherer hervorrufen will (Senat NVersZ 2001, 279; VersR 2001, 893, 2003, 101; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., X III, Rz. 11, Knappmann in Prölss/Martin VVG, 27. Aufl., § 22 VHB 84 Rz. 1).

    Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, ob sich die Täuschung nur auf einen geringen Teil des versicherten Schadens bezog, wobei dies von der Rechtsprechung bei etwa 10 % des Gesamtanspruches angenommen wird (OLG Hamm VersR 1986, 1177; Senat VersR 2001, 893), und ob dem Versicherungsnehmer bei Wegfall des Versicherungsschutzes Nachteile drohen, die ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden (BGH VersR 1992, 1465, OLG Saarbrücken VersR 1997, 826).

  • OLG Köln, 17.11.2009 - 9 U 53/09

    Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 18 Nr. 2 VGB 62; Täuschung des

    Eine arglistige Täuschung durch Vorlage irreführender Belege und Unterlagen ist dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Versicherer anlässlich der Regulierungsverhandlungen einen unrichtigen Eindruck hervorrufen will (vgl. Senat, r+s 2006, 421; VersR 2003, 101; VersR 2001, 893).
  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

    Dass sich die Täuschung nur auf Teilschäden bezog oder erfolglos blieb, ändert nichts (OLG Köln, VersR 2001, 893).
  • OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11

    Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008

    Ausreichend für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist die Absicht, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die Regulierung zu beschleunigen oder ganz allgemein in arglistiger Weise auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen (vgl. OLG Saarbrücken VersR 1997, 826; OLG Hamm VersR 2007, 1221; SP 2011, 412; Senat r+s 2010, 23; r+s 2006, 421; VersR 2003, 101, VersR 2001, 893; Halbach in Rüffer/Halbach/Schmikowski, a.a.O., B § 16 VHB 2000, Rn 8).
  • OLG Köln, 25.06.2002 - 9 U 126/01
    Deshalb erfüllen beispielsweise falsche Angaben über die Originalität von Rechnungen und Einkaufsbelegen regelmäßig die objektiven Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung (OLG Köln NVersZ 2001, 279; VersR 2001, 893; OLG Hamm, r+s 1995, 187; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 22 VHB 84 Rn 1).
  • OLG Köln, 11.09.2001 - 9 U 186/00

    Anspruch auf Deckung aus einer dynamischen Hausratversicherung wegen eines

    Dies ist eine gewollt harte Konsequenz auf eine positive Vertragsverletzung, wie sie das übrige Schuldrecht nicht kennt: ein Verwirkungstatbestand mit Strafcharakter (OLG Köln VersR 2001, 893 m.w.N.).
  • LG Bonn, 12.11.2013 - 10 O 151/13

    Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW im Falle

    Die Grenze der Geringfügigkeit sei dabei jedenfalls bei 10% am Gesamtschaden überschritten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.10.2000, Az. 9 U 82/00, juris Rn. 9).
  • LG Köln, 26.05.2011 - 24 O 452/10

    Diebstahlversicherung ist im Falle falscher Angaben des Versicherten zum Wert der

    Legt der Versicherungsnehmer falsche Belege vor, so entfällt regelmäßig auch dann jede Entschädigungspflicht des Versicherers, wenn sich die Täuschung nur auf einen Teilbetrag bezogen hat (OLG Köln, Urt. v. 24.10.2000, -9 U 82/00-, zu recherchieren über Juris).
  • LG Dortmund, 27.04.2006 - 2 O 333/05

    Überreichen einer nachträglich gefertigten Kaufvertragsurkunde ohne Hinweis auf

    Frankfurt/Main, NVersZ 2001, 37 =r+s 2000, 464; OLG Köln, VersR 2001, 893; OLG.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.10.2000 - 13 U 118/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2653
OLG Hamm, 18.10.2000 - 13 U 118/00 (https://dejure.org/2000,2653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2000 - 13 U 118/00 (https://dejure.org/2000,2653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 13 U 118/00 (https://dejure.org/2000,2653)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grobe Fahrlässigkeit; PKW-Fahrer; Bedienen eines CD-Wechslers; Abkommen von der Fahrbahn; Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des CD-Wechslers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 300
  • VersR 2001, 893
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während

    Entgegen der Meinung des Beklagten weicht die von ihm zitierte Entscheidung des OLG Hamm (VersR 2001, 893 = OLGR Hamm 2002, 41) von den hier dargelegten Grundsätzen nicht ab.
  • AG Menden, 21.09.2005 - 4 C 141/04

    Keine grob fahrlässige Unfallverursachung bei Griff nach Kaugummi auf

    Vergleich zum Ganzen: OLG Hamm DAR 2001, 128; OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 1999, 210; OLG Hamm, NZV 1991, 234; OLG Bamberg, Urteil vom 30.09.1983, AZ: 6 U 31/83 (grobe Fahrlässigkeit jeweils verneint).
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