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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2741
OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 7 U 33/99 (https://dejure.org/2000,2741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.01.2000 - 7 U 33/99 (https://dejure.org/2000,2741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 7 U 33/99 (https://dejure.org/2000,2741)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 UAbs 1 AUB, § 6 AGBG, § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG
    Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung: Wirksamkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen zur ärztlichen Feststellung der Invalidität und Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Formularmäßige Beschränkung der Entschädigungspflicht in der privaten Unfallversicherung

  • Judicialis

    AUB 88 § 1; ; AUB 88 § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB 88 § 1; AUB 88 § 7
    Formularmäßige Beschränkung der Entschädigungspflicht in der privaten Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Hamm, 27.01.2006 - 20 U 156/05

    Voraussetzungen für Ansprüche auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung, von

    Darüber hinaus muss die ärztliche Feststellung die Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist; die Möglichkeit der Kausalität reicht nicht (Senat, Urteil vom 02.02.2001 - Az: 20 U 176/00, NVersZ 2001, 315; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2000, Az: 7 U 33/99, r+s 2003, 29; OLG Celle, Urteil vom 27. September 2001, Az: 8 U 2/01, r+s 2002, 260).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2017 - 4 U 1/17

    Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten

    Zur ärztlichen Feststellung gehört damit neben der Diagnose auch die Feststellung der Unfallbedingtheit der diagnostizierten Erkrankung (OLG Hamm, Urteil vom 02. Februar 2001 - 20 U 176/00 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 U 33/99 -, juris).
  • OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06

    Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der

    Darüber hinaus muss die ärztliche Feststellung die Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist; die Möglichkeit der Kausalität reicht nicht (Senat, Urteil vom 02.02.2001 - Az: 20 U 176/00, NVersZ 2001, 315; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Januar 2000, Az: 7 U 33/99, r+s 2003, 29; OLG Celle, Urteil vom 27. September 2001, Az: 8 U 2/01, r+s 2002, 260).
  • LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08

    Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem

    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).
  • LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09

    § 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung;

    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).
  • LG Dortmund, 14.02.2008 - 2 O 362/07

    Bewertung des Risses einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden

    Darüber hinaus muss die ärztliche Feststellung die Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (vgl. OLG Hamm, a. a. O.; OLG Frankfurt/Main, r+s 2003, 29; OLG Celle, r+s 2002, 260).
  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10

    Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss

    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).
  • BGH, 18.11.1999 - III ZB 40/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Unterschrift unter

    Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 7. Zivilsenat, vom 6. Juli 1999 - 7 U 33/99 - wird zurückgewiesen.
  • LG Dortmund, 20.08.2009 - 2 O 230/09

    Achillessehnenriss, erhöhte Kraftanstrengung

    Um den bedingungsgemäßen Anforderungen zu genügen, muss eine ärztliche Invaliditätsfeststellung aber auch die Ursächlichkeit des behaupteten Unfallereignisses für den geltend gemachten Dauerschaden feststellen (BGH VersR 2007, 1114; OLG Hamm, NVersZ 2001, 315; OLG Frankfurt r + s 2003, 29; OLG Celle r + s 2002, 260; Kloth, Private Unfallversicherung, Seite 106).
  • LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08

    Wirksamkeit einer Fristenregelung unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes

    Sie muss damit die ärztliche Aussage enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit der Kausalität nicht ausreicht (OLG Hamm, r+s 2007, 74; MDR 2006, 1045; OLG Frankfurt, r+s 2003, 29).
  • LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08

    Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität als

  • LG Dortmund, 07.07.2010 - 2 O 288/08
  • LG Dortmund, 10.05.2007 - 2 O 282/06

    Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung i.R.d.

  • LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10

    Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F.

  • LG Dortmund, 12.03.2010 - 2 O 114/07

    Private Unfallversicherung, Ausschluß von Bandscheibenschäden, fristgerechte

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4474
OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99 (https://dejure.org/2002,4474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2002 - 20 U 177/99 (https://dejure.org/2002,4474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 20 U 177/99 (https://dejure.org/2002,4474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Deckungsklage - Belehrungspflicht über PKH-Möglichkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageerhebung; Belehrung; Leistungsanspruch; Mahnbescheid; Prozesskostenhilfe; Gebäudeversicherer; Privathaftpflichtversicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 316
  • VersR 2002, 1139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung:

    Das ist deshalb irreführend, weil auch der (kostengünstigere) Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides oder ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung genügen können (vgl. dazu OLG Hamm VersR 2002, 1139, 1140 m.w.N.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 79).
  • BGH, 11.01.2006 - IV ZR 297/03

    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über den Ablauf der

    Denn die ordnungsgemäße Belehrung ist formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beginn des Fristlaufs (vgl. für die ähnliche Problematik einer Belehrung nach § 39 VVG: Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 39 Rdn. 21 m.w.N.; Gruber und Riedler in BK, VVG § 12 Rdn. 69 und § 39 Rdn. 34 ff.; OLG Hamm VersR 2002, 1139 ff.).
  • OLG Schleswig, 16.02.2006 - 16 U 25/05

    Deckungsprozess gegen die Hausratversicherung: Inhaltsanforderungen an die

    In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen (Abweichung von OLG Hamm VersR 2002, 1139).

    b) Allerdings hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr auch den Hinweis auf die Möglichkeit der Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Inhalt der Belehrung nach § 12 Abs. 3 S. 2 VVG für geboten gehalten (OLG Hamm, VersR 2002, 1139, 1140).

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2005 - 5 W 151/05

    Zur Entschädigung aus einer Geschäftsinhaltsversicherung wegen eines in einer

    Eine solche Belehrung sei irreführend, weil auch der kostengünstigere Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides "oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe" für die gerichtliche Geltendmachung genügen können (vgl. auch OLG Hamm, VersR 2002, 1139, 1140).
  • OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 58/01

    Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers für Fälle leichter Fahrlässigkeit des

    Diese Frage, mit der sich der Senat in dem Verfahren 20 U 177/99 zu befassen hat, ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 19 U 53/06

    Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung des Gesundheitszustandes im

    Zu keinem abweichenden Ergebnis führt, dass sich die Beklagte auf die einschlägige Bestimmung des Versicherungsvertrages zur Ausschlussfrist (§ 3 Nr. 6, 7) gem. § 15 a VVG nicht berufen kann, da diese zum Nachteil des Klägers von § 12 Abs. 3 VVG abweicht (BGH NJW-RR 1991, 350; OLG Hamm VersR 2002, 1139); die Bestimmung formuliert nämlich, der Versicherungsnehmer habe Klage zu erheben, während § 12 Abs. 3 VVG die gerichtliche Geltendmachung ausreichen lässt.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.02.2002 - 10 U 293/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5423
OLG Koblenz, 08.02.2002 - 10 U 293/01 (https://dejure.org/2002,5423)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.02.2002 - 10 U 293/01 (https://dejure.org/2002,5423)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 10 U 293/01 (https://dejure.org/2002,5423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Unfallversicherung: Maßstab der Arbeitsunfähigkeit einer früher als Bankkauffrau tätigen Hausfrau und Immobilienverwalterin

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherung; Arbeitsunfähigkeit; Bankkauffrau; Hausfrau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    1. Der erforderliche Nachweis eines Unfallereignisses ist nicht geführt, wenn

    Eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person liegt vor, wenn diese ganz oder teilweise außerstande ist, ihre zum Unfallzeitpunkt ausgeübte (oder beabsichtigte) Berufstätigkeit wahrzunehmen; Grundlage dieser Beurteilung ist, sofern - wie hier - vorhanden, die konkrete berufliche Tätigkeit des Klägers (Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., Ziff. 2 AUB 2014 Rn. 60; Mangen, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 47 Rn. 204; Grimm/Kloth, Unfallversicherung 6. Aufl., Ziff. 2. Rn. 153; vgl. auch OLG Koblenz, RuS 2003, 30).
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