Volltextveröffentlichungen (10)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzanspruch; Kontobelastungsbuchung; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstschuldnerische Bürgschaft

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Belastung des Kontos des Auftraggebers nach Inanspruchnahme aus auftragswidrig auf erstes Anfordern gestellter Bürgschaft erst nach Feststehen der Anspruchsberechtigung aus dem Hauptschuldverhältnis

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz einer Bank bei auftragswidrig übernommener Bürgschaft "auf erstes Anfordern"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 667 670 675 765 774; ZPO § 530
  Bankrecht: Erstattungsanspruch der Bank bei auftragswidriger Bürgschaft auf erstes Anfordern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietrecht - Mietbürgschaft auf erstes Anfordern

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 667, 670, 675, 765, 774; ZPO § 530
  Belastung des Kontos des Auftraggebers nach Inanspruchnahme aus auftragswidrig auf erstes Anfordern gestellter Bürgschaft erst nach Feststehen der Anspruchsberechtigung aus dem Hauptschuldverhältnis

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 765, 670, 774
  Belastung des Kontos des Auftraggebers nach Inanspruchnahme aus auftragswidrig auf erstes Anfordern gestellter Bürgschaft erst nach Feststehen der Anspruchsberechtigung aus dem Hauptschuldverhältnis

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Bürgschaft auf erstes Anfordern; Rückgriff bei eigenmächtigem Überschreiten des erteilten Auftrags durch die Bank;Klärung der materiellen Begründetheit des Rückgriffs in einem zweiten Prozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bürgschaft auf erstes Anfordern statt selbstschuldnerischer Bürgschaft: Bank haftet! (IBR 2002, 250)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1164
• ZIP 2002, 1349
• NZM 2003, 518
• VersR 2002, 1299
• WM 2002, 2505

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

  Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …

  Soweit die Beklagte zu 2) der Auffassung ist, die Klägerin habe nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund fortwirkender Pflichten zunächst einen berichtigten Saldoabschluss einfordern müssen, rechtfertigt das schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil die Klägerin dies mit der Zahlungsklage, die den Berichtigungsanspruch einschließt, jedenfalls in schlüssiger Weise getan hat (vgl. OLG Köln, WM 2002, 2505).
• OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

  Rückforderung einer aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages …

  Mit der Zahlungsklage, die den Berichtigungsanspruch einschließt, haben die Kläger aber eben dies jedenfalls in schlüssiger Weise getan hat (…vgl. insoweit BGH, Urt. v. 23.11.2010, XI ZR 82/08, juris-Rn. 17; OLG Köln, Urt. v. 16.01.2002, 13 U 52/01, juris-Rn. 2).

  Mit der Beendigung des Kontokorrents ist gemäß § 355 Abs. 3 HGB ein fälliger Zahlungsanspruch auf den Überschuss bereits vor formeller Feststellung des Saldos entstanden (…vgl. insoweit BGH, Urt. v. 23.11.2010, XI ZR 82/08, juris-Rn. 17; OLG Köln, Urt. v. 16.01.2002, 13 U 52/01, juris-Rn. 2;… Mayen , in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 47 Rn. 51, 105).

• OLG Brandenburg, 30.06.2004 - 7 U 178/03

  Regelungen und Form zur Auftragserteilung einer Bürgschaft

  Hat das Auftragsverhältnis - wie hier - die Erteilung einer Bürgschaft zum Gegenstand, so gehören zu den Aufwendungen nach § 670 BGB auch und insbesondere die Zahlungen, die der Bürge in Erfüllung seiner Verpflichtung an den Bürgschaftsnehmer auskehrt (vgl. BGHZ 95, 375, 388; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 2001, 17).
• OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01
  Anstelle dieser Kontoberichtigung kann der Kläger dann auch gemäß §§ 700 Abs. 1, 607 Abs. 1 BGB (a.F.) Auszahlung der rückzubuchenden Beträge verlangen, sofern ihm ein solcher Zahlungsanspruch ohne die rechtsgrundlose Abbuchung zugestanden hätte (vgl. Senat, OLGR 2002, 181 = ZIP 2002, 1349 m.w.Nachw.).