Rechtsprechung
BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
VVG § 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufklärungspflicht - Aufklärungsobliegenheit - Versicherungsnehmer - Vorsatz - Versicherungsgeber - Leistungsfreiheit
- verkehrsrechtsforum.de
Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig ...
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 3; ; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3; ; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) § 7 V (4)
- ra.de
- RA Kotz
Falschangaben gegenüber der Kaskoversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen vorsätzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei nachträglicher freiwilliger Aufklärung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)
Versicherungsrecht, falsche Angaben
- pferdekenner.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht / falsche Angaben!
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kaskorecht - Berichtigung von Falschangaben: Grundsatzentscheidung des BGH
- nomos.de
, S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
§ 6 VVG; § 7 AKB
Kraftfahrtversicherung - Aufklärungsobliegenheit - falsche Angaben des Versicherungsnehmers - Leistungsfreiheit des Versicherers - nieber-winkler.de (Entscheidungsbesprechung)
VVG § 6 Abs. 3; AVB für Kraftfahrvers. (AKB) § 7 I (2) Satz 3, V (4)
Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers
Papierfundstellen
- NJW 2002, 518
- NZV 2002, 118
- NJ 2002, 424
- VersR 2002, 173
- VersR 2002, 518
Wird zitiert von ... (70)
- OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19
Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …
Der Geschädigte steht im Verhältnis zum Schädiger gerade nicht in einem besonderen Vertrauensverhältnis, welches es - wie im Recht der Kaskoversicherung, siehe BGH, Urteil vom 07.12.1983 - IVa ZR 231/81, juris Ls., VersR 1984, 228; Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, juris Rn. 14, NJW 2002, 518 - rechtfertigen könnte, dass das treuwidrige Verhalten des Geschädigten die Konsequenz eines Freiwerdens der Gegenseite von ihrer Leistungspflicht nach sich zieht. - OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …
Der Versicherungsnehmer hat diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (BGH NZV 2002, 118; BGH VersR 1998, 577; BGH VersR 1993, 960).Danach kann sich ein Versicherer bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung dann nicht mehr auf einen Leistungsausschluss aus § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vornherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und auf der Seite des Versicherungsnehmers nur ein geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht und ohne weiteres unterlaufen kann (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178; OLG Nürnberg NZV 1997, 361 [362]).
Insbesondere falsche Angaben zu Vorschäden sind generell geeignet in diesem Sinne, denn diese können dazu führen, dass eine den Wert des Fahrzeugs übersteigende Entschädigung bezahlt wird (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178).
Wenn wie im vorliegenden Fall eine ganz erhebliche Abweichung zwischen den Angaben des Versicherungsnehmers und der Wirklichkeit vorliegt - kein Vorschaden im Gegensatz zum tatsächlich erlittenen Haftpflichtschaden über knapp 7.000,00 EUR - liegt ein erhebliches Verschulden auf der Hand (ebenso BGH NZV 2002, 118 [119]).
Falsche Angaben erfüllen schon nicht den objektiven Tatbestand einer Aufklärungsobliegenheit, wenn sie so schnell berichtigt werden, dass die korrigierten Informationen dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er sich erstmals mit diesem Vorgang befasst (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1968, 137; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).
Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seines Gesamtverhaltens nachweisen kann, dass die Falschangaben auf einem Irrtum beruhten (BGH NZV 2002, 118 [119]; OLG Hamm VersR 1985, 535 f.).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1993, 1351 [1352]; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).
- BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Der Kläger, der die nach § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung des Vorsatzes zu widerlegen hat (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, in BGHZ 122, 250 insoweit nicht abgedruckt; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2, in BGHZ 122, 388 insoweit nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - VersR 2002, 173 unter 2 a), kann sich nicht auf einen diesen ausschließenden Rechtsirrtum berufen.
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
Es ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorschäden zur Aufklärung sachdienlich und vom Versicherungsnehmer richtig und vollständig zu beantworten sind (s. nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173; OLG Köln, VRR 2010, 344).Denn frühere Schäden können, was allgemein bekannt ist, den Marktwert eines Fahrzeugs auch dann beeinflussen, wenn sie - wie hier offenbar - repariert sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173).
Es ist für den Versicherungsnehmer leicht zu erkennen, dass der Versicherer ein offenkundiges Interesse daran hat zu erfahren, ob - reparierte - Vorschäden vorlagen, ob und wie die für notwendig gehaltenen Reparaturen vorgenommen worden sind, und entsprechende Belege zu erhalten, damit die Höhe der von ihm zu leistenden Entschädigung richtig festgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 518; Saarl. OLG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 U 614/07, VersR 2008, 1643).
Dass dazu Vorschäden und die Art und Weise ihrer Reparatur für die Beklagte von Interessen waren, ist offensichtlich (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225700, VersR 2002, 518; OLG Köln, VRR 2010, 344).
- LG Nürnberg-Fürth, 04.08.2010 - 8 O 744/10
Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …
Dabei wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar sein, dass nach Vorschäden deshalb gefragt wird, um eine zutreffende Bewertung des entwendeten Fahrzeuges zu ermöglichen (vgl. BGH VersR 2002, 173).Diesen ihm obliegenden Beweis (BGH VersR 2002, 173) hat der Kläger schon deshalb nicht erbracht, da er unstreitig sich erst zu dem Vorschaden erklärt hat, als er durch die Beklagte hierzu aufgefordert worden war.
Dabei ist in gewissem Umfang auch zu berücksichtigen, dass der Kläger - wenngleich zu spät - diese Angaben gegenüber der Beklagten nachgeholt hat (vgl. BGH VersR 2002, 173).
- OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07
Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des …
Eine solche Richtigstellung kann zwar als Indiz zur Entkräftung der Vorsatzvermutung beitragen, wenn eine Gesamtbetrachtung des Verhalten des Versicherungsnehmers letztlich den Schluss auf einen bloß irrtumsbedingten Fehler zulässt (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).Die Bestimmungen über die Aufklärungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen des Versicherungsnehmer verlassen muss und dass der drohende Verlust des Anspruchs geeignet ist, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben anzuhalten (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Versicherer bereits ein Nachteil entstanden ist oder dass der Versicherungsnehmer nicht freiwillig berichtigt hat, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).
- OLG Köln, 28.06.2016 - 9 U 4/16
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für einen Wildschaden
Berichtigt aber der Versicherungsnehmer aus eigenem Antrieb vollständig und unmissverständlich unzutreffende Angaben ohne etwas zurückzuhalten, entfällt die Obliegenheitsverletzung (BGH Urteil v. 05.12.2001 IV ZR 225/00). - OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03
Haftpflichtversicherung: Anzeigeobliegenheit bei Einleitung eines selbständigen …
Dem gemäß muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung nicht auf Vorsatz beruht (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BGH NJW 2002, 518), wobei an die Führung des Gegenbeweises keine hohen Anforderungen zu stellen sind.Gerade die Berichtigung falscher Angaben oder die Korrektur eines Fehlverhaltens kann aber geeignet sein, die Vorsatzvermutung zu widerlegen, wenn das Fehlverhalten auf einen Irrtum beruht (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NJW 2002, 518 unter 4 a cc).
Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gesellschafter der Klägerin ihr Fehlverhalten aus freien Stücken korrigiert haben und dadurch im konkreten Fall der Beklagten noch kein Nachteil entstanden war (vgl. zur Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten BGH, Urteil vom 05.12.2001, NJW 2002, 518).
- OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07
Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil für den Versicherer geführt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urt. v. 5.12.2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06
Aufklärungsobliegenheit bzgl. eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Versicherer
- OLG Köln, 25.05.2004 - 9 U 142/03
- OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
- KG, 06.07.2007 - 6 U 40/07
Gebäudeversicherung: Aus Anlagen der Warmwasserheizung bestimmungswidrig …
- OLG Köln, 06.07.2004 - 9 U 2/04
Kaskoentschädigung wegen eines behaupteten Vandalismusschadens an einem …
- OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02
Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?
- OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06
Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Ansprüche für die Vergangenheit bei …
- OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07
Kaskoentschädigung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06
Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der …
- OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03
Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
- KG, 20.01.2004 - 6 U 190/02
Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung …
- LG Hamburg, 27.07.2005 - 331 O 69/05
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Vorsatzvermutung bei Verschweigen …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 15/03
Zur Leistungspflicht eines Kaskoversicherers bei einem ein Schaltgetriebe …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08
Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
- OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07
Kaskoversicherung: Angabe von Vorschäden
- OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02
Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …
- OLG Köln, 21.05.2007 - 9 U 220/06
Freiwerden einer Feuerversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen einer …
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz
- OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
- OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 19/04
Versicherungsvertragsrecht - Muss der VR seine Belehrung wiederholen, um bei …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
- OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 306/05
Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03
Ersatz des Schadens aus dem Diebstahl eines Motorrades; Leistungsfreiheit eines …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09
- LG Köln, 15.11.2006 - 20 S 13/05
Anspruch auf Versicherungsleistungen wegen der Entwendung von Gegenständen; …
- LG Saarbrücken, 27.07.2005 - 14 O 31/05
- OLG Köln, 21.07.2016 - 9 U 41/16
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 12 U 114/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung durch mangelnde Darlegung der …
- LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04
- LG Dortmund, 11.03.2010 - 2 O 245/09
Anspruch auf Kürzung von Leistungen gem. § 28 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 160/07
Kfz-Kaskoversicherung - Vorsteuerabzugsberechtigung: Falschangaben in …
- LG Köln, 22.06.2006 - 24 O 519/05
- OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03
Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften; …
- OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20
Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
- OLG Köln, 14.02.2006 - 9 U 3/05
Falschangaben des Versicherungsnehmers zu Reitunfall
- OLG Hamm, 23.06.2004 - 20 U 8/04
Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung
- LG Dortmund, 23.04.2010 - 22 O 171/08
Unvollständige Angaben über vorhandene Zeugen führen zur Leistungsfreiheit des …
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 135/06
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Falschangabe …
- OLG Brandenburg, 09.12.2004 - 12 U 116/04
Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers
- LG Berlin, 22.03.2007 - 17 O 71/06
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung durch Verschleierung …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 119/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei arglistigem Verschweigen von …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
- OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - 4 U 92/03
Anspruch gegen einen Hausratsversicherer auf Entschädigung wegen eines …
- OLG Hamm, 30.10.2002 - 20 U 64/02
- LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06
Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06
Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung …
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
- OLG Düsseldorf, 30.09.2003 - 4 U 40/03
Leistungsfreiheit eines Versicherers bzgl. der Zahlung einer …
- LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06
Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …
- OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 88/05
Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Nichtangabe eines …
- LG Görlitz, 25.08.2004 - 4 O 792/03
- KG, 06.05.2003 - 6 U 46/03
Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungspflichtverletzung bei Verschweigen von Zeugen …
- LG Köln, 11.03.2010 - 24 O 283/09
Nachweispflicht des Versicherten für das Vorliegen eines Versicherungsfalles bei …
- LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 11 O 26/04
- KG, 12.11.2004 - 6 U 144/04
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen unvollständiger Angaben des …
- KG, 21.02.2003 - 6 U 195/01
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Unrichtige Angaben zu …
- LG Köln, 24.11.2005 - 24 O 99/05
- LG Köln, 24.03.2005 - 24 O 192/04