Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz - Verkehrssicherungspflicht - Wassereintritt - Verlegung einer Hausanschlußleitung - Hauptabsperrvorrichtung - Fehler einer Versorgungsleitung - Mitverschulden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wasserschäden, Haftung für - aus Verkehrssicherungspflicht; Wasserversorungsunternehmen, Haftung des -s für Wasserschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unfertiger Hausanschluss: Verkehrssicherungspflicht eines Wasserversorgungsunternehmens (IBR 2002, 136)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 525
  • MDR 2002, 453
  • NJ 2002, 208
  • VersR 2002, 247
  • DVBl 2002, 491 (Ls.)
  • BauR 2002, 627



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Wird zitiert von ... (44)  

  • OLG Koblenz, 17.04.2014 - 1 U 1281/12  

    Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für

    Rechtsprechung und Schrifttum gehen - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, dass die Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung allgemein dann nicht eintreten soll, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (BGH NJW 1982, 991; NJW-RR 2002, 525 Tz. 9; Filthaut a.a.O. Rn. 56).

    Nur die Innenanlage wird indessen - getragen vom Gesetzeszweck - vom Haftungsprivileg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG erfasst; ein Schaden ist nur dann auf eine innerhalb des Gebäudes liegende Anlage zurückzuführen, wenn die Quelle des Schadens von der Innenanlage herrührt (vgl. BGH VersR 1966, 586 Tz. 10 f.; NJW-RR 2002, 525 Tz. 10; Schulze VersR 2000, 1337, 1342).

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05  

    Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - Umdruck S. 5; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248 und vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499).

    Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - Umdruck S. 5; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319; vgl. auch Staudinger/J. Hager 1999, § 823 Rdn. E 35 m.w.N.; Palandt/Sprau BGB 65. Aufl., § 823 Rdn. 192).

  • BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13  

    Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem

    b) Zu Unrecht verweist das Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung, dass erst mit der Kundenanlage der Bereich der einem Haftungsausschluss zugänglichen "Innenanlage" beginne, während die Schadensstelle dem einheitlich als "Außenanlage" anzusehenden Grundstücksanschluss zuzuordnen sei, auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1966 (VI ZR 209/64, VersR 1966, 586) und vom 4. Dezember 2001 (VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525).

    cc) Demgemäß soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gefährdungshaftung des Inhabers einer Versorgungsleitung, neben den Fällen der höheren Gewalt, immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 240/80, NJW 1982, 991 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525, 526; Filthaut aaO § 2 Rn. 56).

    Derartige Überprüfungsmöglichkeiten hat das Wasserversorgungsunternehmen nur sehr eingeschränkt, es bedarf stets der Mitwirkung des Hauseigentümers oder des berechtigten Nutzers, der den Zutritt gewähren muss (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001, aaO).

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