Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.07.2001 | OLG Hamm, 02.02.2000

Rechtsprechung
   KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00   

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https://dejure.org/2001,1788
KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00 (https://dejure.org/2001,1788)
KG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 12 U 1147/00 (https://dejure.org/2001,1788)
KG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00 (https://dejure.org/2001,1788)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Anscheinsbeweis bei "halber" Vorfahrt

  • Wolters Kluwer

    Verkehsrunfall; Schadensersatz; Unfallhergang; Verschuldensanteil; Betriebsgefahr; Vorfahrtsverstoß; Anscheinsbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten Geschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der Anscheinsbeweis zugunsten des Vorfahrtberechtigten spricht für das alleinige Verschulden des Wartepflichtigen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Anscheinsbeweis bei der Vorfahrtregel "Rechts vor Links" und zu den Anforderungen an den Beweis einer überhöhten Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 79
  • VersR 2002, 589 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Jedoch kann ein Anscheinsbeweis (NZV 2002, 79) angenommen werden bei einer Kollision im Bereich einer vorfahrtgeregelten Einmündung, wie sie hier unstreitig vorliegt.

    In diesem Falle spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Wartepflichtigen, somit hier des Beklagten (KG, Urteil vom 21.6. 2001, Az. 12 U 1147/00).

  • OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung

    Denn wie mit der Berufung zu Recht vorgebracht wird, erstreckt sich der von § 8 StVO gestützte Vorfahrtsbereich auf die gesamte Kreuzungsfläche einschließlich der linken Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße (vgl. KG NZV 2002, 79; Hentschel StVO, 38. Aufl. § 8 Rn. 28 m.w.N.).

    Damit spricht gegen den Beklagten zu 1) als Wartepflichtiger der Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 105, 104; OLG Hamm ZfS 2001, 105; OLG Köln VRS 99, 249; OLG Stuttgart NZV 1994, 440; OLG Koblenz NZV 1993, 273).

    Demzufolge verbleibt es hier bei der Regel, dass die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten zurücktritt (vgl. KG NZV 2002, 79; VRS 104, 21; OLG Celle ZfS 2001, 492; OLG Hamm ZfS 2001, 105).

  • OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13

    Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

    Entgegen der Auffassung des Erstgerichts tritt die reine Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen (Verstoß gegen § 8 I Nr. 1 StVO ) zurück, wenn dem Vorfahrtsberechtigten - wie gerade ausgeführt - kein eigener Verkehrsverstoß (etwa aus § 1 II StVO ) zur Last gelegt werden kann (vgl. BGH DAR 1956, 328; OLG Karlsruhe DAR 1989, 422 ; VersR 2009, 1419; Senat NZV 1989, 438 ; KG NZV 2002, 79 = DAR 2002, 66 ; NZV 2003, 335 ).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

    (1) Der geschützte Vorfahrtsbereich erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Kreuzungsfläche (sogenanntes "Einmündungsviereck") und die (aus Sicht des Wartepflichtigen) linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße (KG NZV 2002, 79).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

    Falsches Rechts-Blinken des Vorfahrtberechtigten

    a) Kommt es - wie hier - im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, MDR 1976, 305; KG, NZV 2002, 79; Kammerurteile vom 18. Juni 2010 - 13 S 44/10 - und vom 21. Oktober 2011 - 13 S 124/11, Kammerbeschlüsse vom 8. Juni 2012 - 13 S 35/12, vom 2. Juli 2012 - 13 S 69/12 - und vom 20. August 2012 - 13 S 124/12; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 8 StVO Rn. 68).
  • OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08

    Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch

    Grundsätzlich spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (BGH NJW 1976, S. 1317; KG NZV 2002, S. 79; Hentschel/König/Dauer, a .a .O., § 8 StVO, Rn. 68 m. w. N.).
  • KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09

    Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit

    48 Kommt es nämlich im Bereich einer vorfahrtgeregelten Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kfz, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen (BGH, VersR 1976, 365, 367; Senat, NZV 2002, 79).

    52 Zwar tritt die Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten in der Regel gegenüber der schuldhaften Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen zurück (Senat, NZV 2002, 79; OLG Karlsruhe, VersR 2009, 1419, 1420).

  • LG Stade, 02.03.2004 - 1 S 45/03

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe der Unkostenpauschale

    Gelingt dies nicht, ist das aufgrund des Anscheinsbeweises vermutete Verschulden des die Vorfahrt verletzenden Fahrzeugführers regelmäßig derart gewichtig, dass die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Fahrzeugs daneben vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. dazu KG, NZV 2002, 79 m.w.N.).
  • OLG Celle, 16.12.2009 - 14 U 113/09

    Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns; Höhe des Schmerzensgeldes bei

    - KG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 12 U 1147/00, NZV 2002, 66: 500 EUR (1.000 DM) Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion und Prellungen der Schulter und des Ellenbogens, 18 Tage Halskrawatte.
  • KG, 19.02.2009 - 12 U 183/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision an einer Einmündung bei durch

    c) Der Senat kann daher - schon auf der Grundlage der vom Landgericht festgestellten Tatsachen - im Rahmen der gebotenen Abwägung nach § 17 StVG eine Sorgfaltspflichtverletzung der Klägerin nicht zu deren Lasten berücksichtigen; die einfache Betriebsgefahr des von ihr geführten Motorrades tritt gegenüber der fahrlässigen Vorfahrtverletzung des Erstbeklagten zurück (Senat, NZV 2002, 79; Hentschel/König/Dauer, a.a.O. StVO § 8 Rn 69).
  • KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01

    Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2016 - 1 U 107/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße

  • LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13

    Verkehrsspiegel - Vorfahrtsberechtigter, Mithaftung

  • LG Aachen, 13.11.2009 - 6 S 122/09

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 4774/13

    Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten Unfall

  • LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

  • KG, 21.09.2006 - 12 U 41/06

    Verkehrsunfallhaftung : Kollision eines aus mittlerem Fahrstreifen Wendenden mit

  • KG, 28.05.2009 - 12 U 43/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem wartepflichtigen

  • KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07

    Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine

  • KG, 15.01.2007 - 12 U 205/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei der Kollision eines in eine

  • KG, 24.07.2008 - 12 U 150/08

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Darlegungs- und Beweislast eines

  • KG, 17.03.2008 - 12 U 10/08

    Haftung für Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Anforderungen an einen

  • AG Dortmund, 11.07.2017 - 423 C 4146/16

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfallgeschehen in einem

  • KG, 24.02.2003 - 12 U 200/01

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kreuzungskollision bei Fahrt unter

  • LG Kleve, 09.03.2012 - 5 S 151/11

    Anscheinsbeweis für schuldhafte Vorfahrtverletzung bei Kollision eines Radfahrers

  • AG Kleve, 03.11.2011 - 28 C 113/11

    Haftung eines Fahrradfahrers bei Zusammenstoß mit einem von rechts kommenden PKW

  • LG Berlin, 05.02.2009 - 17 O 293/08

    Anscheinsbeweis beim Abbiegen nach rechts bei fehlender Vorfahrtregelung

  • AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12

    Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung bei einer Kollision im

  • AG Bremen, 20.02.2006 - 7 C 233/05

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

  • LG Berlin, 26.10.2010 - 42 S 30/10

    Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtstraße

  • LG Freiburg, 27.07.2015 - 11 O 41/15

    Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2001 - VIII ZR 58/01   

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https://dejure.org/2001,1106
BGH, 24.07.2001 - VIII ZR 58/01 (https://dejure.org/2001,1106)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2001 - VIII ZR 58/01 (https://dejure.org/2001,1106)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01 (https://dejure.org/2001,1106)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2888
  • MDR 2001, 1255
  • VersR 2002, 589
  • WM 2001, 1866
  • BB 2001, 1817
  • AnwBl 2002, 62
  • AnwBl 2002, 66
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05

    Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

    Dass sich die Authentizität der Unterschrift in aller Regel nur zuverlässig feststellen lässt, wenn der Schriftsatz mit der eigenhändigen Unterschrift beim Gericht im Original eingeht, steht einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung einer per normalem Fax übermittelten eigenhändig unterzeichneten Rechtsmittelschrift und einer solchen mit lediglich eingescannter Unterschrift schon deshalb nicht entgegen, weil es nicht die Aufgabe des Unterschrifterfordernisses ist, Fälschungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2001 - VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888 f.).
  • BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der

    Der Senat kann die Prüfung der dafür erforderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vornehmen (Senatsurteil vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888, unter II 1; Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO; Beschluss vom 29. Oktober 1986, aaO).
  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft der Senat selbständig ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 9; vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, MietPrax-Ak § 130 ZPO Nr. 1 Rn. 11 und vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 13; Urteil vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01, VersR 2002, 589).
  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

    Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die der uneingeschränkten Überprüfung durch den Bundesgerichtshof unterliegt (BGH, Urteil vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888), handelt es sich hierbei nicht um eine bloße - noch zu unterschreibende - Namensnennung.
  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10

    Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen

    Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft der Senat selbständig ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358; Urteil vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888).
  • BGH, 21.02.2008 - V ZB 96/07

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können (siehe nur Urt. v. 24. Juli 2001, VIII ZR 58/01, WM 2001, 1866, 1867 m.w.N.).
  • BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09

    Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer

    Die Prüfung, ob eine Unterzeichnung die an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen erfüllt, hat der Bundesgerichtshof von Amts wegen ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vorzunehmen (BGH, Urteil vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01, WM 2001, 1866, 1867).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZB 75/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung einer Berufungsschrift

    Im Anwaltsprozess müssen solche Schriftsätze demgemäß grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§§ 130 Nr. 6, 519 Abs. 4, 78 Abs. 1 ZPO), weil mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernimmt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03 - BGH-Report 2004, 406 f. und vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04 - VersR 2005, 136, 137; BGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - VersR 1998, 340; vom 24. Juli 2001 - VIII ZR 58/01 - NJW 2001, 2888; vom 31. März 2003 - II ZR 192/02 - VersR 2004, 487, 488).
  • OLG Rostock, 07.03.2006 - 12 U 7/05

    Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende gemäß der VO (EG) 1782/2003

    Der Schriftzug muss nicht immer einheitlich ausfallen (BGH NJW 2001, 2888), muss aber erkennen lassen, dass es sich nicht um eine Paraphe handeln soll.
  • OLG Hamm, 04.02.2013 - 22 U 108/12

    Ansprüche des leiblichen Vaters im Wege künstlicher Befruchtung gezeugter Kinder

    Erst recht gilt dies unter Würdigung der übrigen Begleitumstände, die nach § 286 ZPO ebenfalls einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2001, 2888, OLG Hamm FamRZ 2000, 1371).
  • LAG Sachsen, 05.05.2015 - 2 TaBV 26/14

    Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von

  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13

    Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14

    Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14

    Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft -

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99   

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https://dejure.org/2000,2318
OLG Hamm, 02.02.2000 - 13 U 155/99 (https://dejure.org/2000,2318)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2000 - 13 U 155/99 (https://dejure.org/2000,2318)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2000 - 13 U 155/99 (https://dejure.org/2000,2318)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verkehrsunfall; Haftpflichtversicherung; Schadensersatz; Schmerzensgeld; Feststellungsbegehren

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Wartepflichtige hat das Vorfahrtsrecht des herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er sich zum Einfahren in die Vorfahrtstraße entschließt, bereits sichtbar ist

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Vorfahrt heißt nicht rasen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 171
  • VersR 2002, 589 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 29.04.2011 - 10 U 4208/10

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Anspruch des Geschädigten auf

    19 c) Unerheblich ist in Fällen wie dem vorliegenden, ob der Beamte Vorerkrankungen hat, da der Schädiger bekanntlich keinen Anspruch hat, nur auf einen Gesunden zu treffen (BGHZ 132, 341 [345]; 137, 142 [145]; speziell für Fallgestaltungen wie der vorliegenden OLG Bamberg OLGR 1998, 231; KG KGR 1998, 416 [418]; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 431 [432]; Drees VersR 1987, 739 [744 sub III 7]), solange nicht der adäquate Kausalzusammenhang oder der Rechtswidrigkeitszusammenhang unterbrochen worden ist, wie in den Fällen, wo anlässlich des Unfalls eine andere, zur Frühpensionierung in dem betreffenden Zeitraum führende Erkrankung zu Tage getreten ist (BGH VersR 1968, 800 [802]; OLG Hamm NZV 2001, 171 [172]).
  • OLG München, 11.09.2015 - 10 U 4282/14

    Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall

    Unerheblich ist in Fällen wie dem vorliegenden, ob der Beamte Vorerkrankungen hat, da der Schädiger bekanntlich keinen Anspruch hat, nur auf einen Gesunden zu treffen (BGHZ 132, 341 [345]; 137, 142 [145]; speziell für Fallgestaltungen wie der vorliegenden OLG Bamberg OLGR 1998, 231; KG KGR 1998, 416 [418]; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 431 [432]; Drees VersR 1987, 739 [744 sub III 7]), solange nicht der adäquate Kausalzusammenhang oder der Rechtswidrigkeitszusammenhang unterbrochen worden ist, wie in den Fällen, wo anlässlich des Unfalls eine andere, zur Frühpensionierung in dem betreffenden Zeitraum führende Erkrankung zu Tage getreten ist (BGH VersR 1968, 800 [802]; OLG Hamm NZV 2001, 171 [172]), was die Berufungsführerin nicht konkret behauptet hat.
  • LG Arnsberg, 15.01.2015 - 4 O 260/14

    Abwägung von Verursachungsbeiträgen mehrerer Unfallbeteiligter; Vornahme einer

    Die Geschwindigkeitsgrenze, bis zu der eine falsche Einschätzung noch vorwerfbar ist, (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M., VersR 1975, 68; KG, DAR 1992, 433; OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, 212; NZV 2001, 171), ist hier überschritten.
  • OLG Köln, 16.05.2013 - 19 U 10/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße

    Vorhergesagtes gilt auch unter Berücksichtigung der durch den Kläger angeführten Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 02.02.2000, -13 U 155/99-, zitiert nach juris), da diesem Urteil eine völlig andere Fallgestaltung zugrunde gelegen hat.
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