Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 93/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3250
OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 93/00 (https://dejure.org/2001,3250)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2001 - 4 U 93/00 (https://dejure.org/2001,3250)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 4 U 93/00 (https://dejure.org/2001,3250)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1; KO § 17
    Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - Konkurs des Arbeitgebers - Bezugsrecht - Fortführung mit eigenen Mitteln - planwidrige Lücke - ergänzende Vertragsauslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Direktversicherung; Lebensversicherung; Konkurs des Arbeitgebers; Eintritt in den Versicherungsvertrag; Planwidrige Regelungsücke; Ergänzende Vertragsauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 86
  • NZA-RR 2001, 601
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.05.2006 - IV ZR 134/05

    Rechtstellung des Arbeitnehmers in der betrieblichen Altersversorgung im

    Der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden ist, hat indes keine Geltung für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer (Senatsurteil vom 8. Juni 2005 aaO unter II 3; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juni 2003 - 12 U 29/03 -, bei juris abrufbar, sowie VersR 2001, 1501; OLG Düsseldorf, VersR 2002, 86; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 165 Rdn. 6a; Stegmann/Lind, NVersZ 2002, 193, 201; a.A. LG Köln, ZInsO 2003, 383; Tetzlaff, EWiR § 35 InsO 2/03, 931).
  • BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04

    Bezugsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Direktversicherung in der

    Dem Berufungsgericht ist indes darin zu folgen, daß der Vorbehalt, unter den das Bezugsrecht gestellt worden ist, nicht auch für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten sollte (ebenso OLG Karlsruhe Urteil vom 18. Juni 2003 - 12 U 29/03 -, bei juris abrufbar, sowie VersR 2001, 1501; OLG Düsseldorf VersR 2002, 86; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. § 165 Rdn. 6a; Stegmann/Lind, NVersZ 2002, 193, 201; a.A. LG Köln ZInsO 2003, 383; Tetzlaff, EWiR § 35 InsO 2003, 931).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 3 U 21/04

    Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines unter Vorbehalt gewährten

    [- entgegen OLG Düsseldorf (VersR 2002, 86), nach welchem ein im Rahmen der Versorgungszusage eingeräumtes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitsnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers strikt unwiderruflich wird und sich deshalb nach Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter dieses Bezugsrecht an dem Auflösungsguthaben fortsetze].

    Der hierzu zitierten Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf (VersR 2002, 86), nach welcher ein im Rahmen einer Versorgungszusage eingeräumtes eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers strikt unwiderruflich werde und sich deshalb nach Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Konkursverwalter dieses Bezugsrecht an dem Auflösungsguthaben fortsetze, vermag sich der Senat in dieser Allgemeinheit nicht anzuschließen.

    Der Senat sieht die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO angesichts der abweichenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 30.1.2001 (VersR 2002, 86) als gegeben an.

  • LAG Hamm, 22.09.2006 - 4 Sa 629/06

    Betriebliche Altersversorgung, Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht,

    Dagegen rechtfertigten die Interessen eines redlichen vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (BGH, Urteil vom 08.06.2005 - IV ZR 30/04 = VersR 2005, 1134 ff.; BGH, Urteil vom 03.05.2006 - IV ZR 134/05 = DB 2006, 1488 ff.; BGH, Beschluss vom 22.09.2005 - IX ZR 85/04 = ZIP 2005, 1836 f.; zuvor schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2001 - 12 U 299/00 = VersR 2001, 1501 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2001 - 4 U 93/00 = VersR 2002, 86 ff.; ablehnend LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2006 - 3 Sa 2064/05, JURIS; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2006 - 27 U 159/05 = VersR 2006, 915 f.; Hinkel, ZInsO 2005, 796, 797; Dziesiaty, jurisPr-InsR 17/2005, Anm. 3).
  • LG Köln, 12.03.2003 - 23 O 304/02
    Dieser Anspruch setzt sich bei Kündigung des Vertrages an dem Rückkaufswert fort (vgl. OLG Düsseldorf NVersZ 2001, 504).

    Soweit das OLG Düsseldorf (NVersZ 2001, 504) und das OLG Karlsruhe (VersR 2001, 1501) in dieser Frage einen anderen Standpunkt eingenommen haben, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

    Daher ergebe die Auslegung der vereinbarten Vorbehalte, dass diese nur für die Dauer der Betriebsfortführung gelten sollten (OLG Düsseldorf NVersZ 2001, 504; OLG Karlsruhe VersR 2001, 1501; ebenso: Prölss/Martin, VVG, § 165 Rn. 6).

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 78/02

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Eintritt in eine Direktversicherung mit

    Deswegen liegt es nahe, ihn zu verpflichten, den bezugsberechtigten Arbeitnehmer so rechtzeitig vom Prämienrückstand zu informieren, dass er von der Möglichkeit, dem Versicherer die Leistung anzudienen (§ 35a Abs. 1 VVG) oder dem Recht, die Versicherung an Stelle des Arbeitgebers fortzuführen (vgl. dazu BAG a.a.O.; Senat VersR 2002, 86, 87; Römer/Langheid, VVG, 1997, § 165 Rdnr. 10 a.E. ), Gebrauch machen kann.
  • OLG Hamm, 25.02.2004 - 31 U 182/03

    Unverfallbarkeit einer eingeschränkt unwiderruflichen Versorgungszusage in der

    Das OLG Karlsruhe (VersR 2001, 1501) und das OLG Düsseldorf (NVersZ 2001, 504) scheinen dagegen grundsätzlich von einem Wegfall der versicherungsvertraglichen Vorbehalte im Insolvenzfall auszugehen, so daß von einer einheitlichen Rechtsprechung zu dieser Frage nicht ausgegangen werden kann.
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 4 U 147/03

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Die Beklagte, die sich auch einem Auszahlungsbegehren ihres Streithelfers ausgesetzt sieht (GA 55), vertritt unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (VersR 2001, 1501) und des Senats (VersR 2002, 86) den Standpunkt, dass eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht ihres Streithelfers sei mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens strikt unwiderruflich geworden.

    Das haben das OLG Karlsruhe (Urt. v. 15.3.01 - 12 U 299/00 - VersR 2001, 1501 unter 4.a und d) und der Senat (Urt. v. 30.1.01 - 4 U 93/00 - VersR 2002, 86 unter 2.b) im Anschluss an Kollhosser (in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 165 Rn. 6; a.A. LG Köln v. 12.3.03 - 23 O 304/02 - ZInsO 2003, 383) in diesem Sinne entschieden.

  • OLG Bamberg, 09.02.2006 - 1 U 175/05

    Wem steht Rückkaufswert aus Direktversicherung zu?

    Besteht also ein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht des Arbeitnehmers oder - wie vorliegend - ein eingeschränkt widerrufliches Bezugsrecht, welches einem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht gleichzustellen ist, so gehören die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers, der Versicherungsnehmer einer Direktversicherung ist, zum Vermögen des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2005, NJW-RR 2005, 1412 ; OLG Karlsruhe in VersR 2001, 1501; OLG Düsseldorf in VersR 2002, 86).
  • ArbG Hagen, 27.09.2005 - 1 Ca 1168/05

    Aussonderung, Insolvenz, Rückkaufswert einer Lebensversicherung

    Der BGH hat hier (anders noch im Urteil vom 18.07.2002, IX ZR 264/01, bei juris abrufbar) darauf abgestellt, dass eine Auslegung des im Versicherungsvertrag vereinbarten Vorbehalts ergebe, dass dieses im Insolvenzfalle strikt unwiderruflich werde (so auch OLG Düsseldorf, NZA RR 2001, 601).
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