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   OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99   

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OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99 (https://dejure.org/2000,3878)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.02.2000 - 2 U 272/99 (https://dejure.org/2000,3878)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2000 - 2 U 272/99 (https://dejure.org/2000,3878)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Unfallversicherung: Wegfall der Verjährungshemmung nach Versicherungsleistung ohne schriftliche Erklärung des Versicherers; Inhaltskontrolle für die Frist zur ärztlichen Neufeststellung der Invalidität

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 Abs. 2 VVG; § 13 Abs. 3 a AUB (61)
    Unfallversicherung; Fälligkeit; Anspruch; Entschädigung; Auszahlung; Erklärung; Versicherungsnehmer; Verjährung; Verjährungshemmung; Treu und Glauben; Einrede; Vereinbarkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfallversicherung; Fälligkeit; Anspruch; Entschädigung; Auszahlung; Erklärung; Versicherungsnehmer; Verjährung; Verjährungshemmung; Treu und Glauben; Einrede; Vereinbarkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 2; ; AUB § 13 Abs. 3 a (61)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 12 Abs. 2; AGBG § 3; AGBG § 9; AUB 61 § 13 Abs. 3 a
    Wegfall der Verjährungshemmung ohne schriftliche Entscheidung des Versicherers gem. § 12 Abs. 2 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 1 § 11 § 12 Abs. 2
    Unfallversicherung - Zahlung der Entschädigung nach Fälligkeit - Nachforderung - Verjährung - Zulässigkeit der Dreijahresfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Unfallversicherung: Wegfall der Verjährungshemmung nach Versicherungsleistung ohne schriftliche Erklärung des Versicherers, Inhaltskontrolle für die Frist zur ärztlichen Neufeststellung der Invalidität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 303/86

    Invaliditätsentschädigung - Gesundheitszustandsprognose - Verlaufsprognose

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Die Klausel ist lediglich materiellrechtlich in der Weise zu berücksichtigen, daß sie den Zeitpunkt für die Prognose, welchen Umfang ein Dauerschaden hat, verbindlich festlegt (BGH r + s 1988, 281; OLG Hamm a.a.O.; Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 11 Rdn. 26).

    Soweit ersichtlich ist, bestehen nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel (BGH r + s 1988, 281; BGH VersR 1994, 971; OLG Hamm VersR 1990, 965; OLG Köln ZfS 1993, 165; Grimm a.a.O. § 11 Rdn. 17).

  • OLG Hamm, 12.07.1989 - 20 U 81/89

    Entschädigung; Belehrung; Dreijahresfrist; Neufeststellung; Rechtsfolgen;

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Denn § 13 Abs. 3 a AUB 61 betrifft ausschließlich den Fall der Neufestsetzung der Invalidität, ohne die Möglichkeit des Angriffs der vorangegangenen Festsetzungen einzuschränken (OLG Hamm VersR 1990, 965).

    Soweit ersichtlich ist, bestehen nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel (BGH r + s 1988, 281; BGH VersR 1994, 971; OLG Hamm VersR 1990, 965; OLG Köln ZfS 1993, 165; Grimm a.a.O. § 11 Rdn. 17).

  • BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89

    Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Es muß sich bei dieser Entscheidung um eine eindeutige, abschließende Stellungnahme des Versicherers zu Grund und Umfang der Leistungspflicht handeln (BGH VersR 1991, 179, 180; Römer/Langheid, VVG, § 12 Rdn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 4 U 78/97

    Verjährung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag bei mehr als dreijährigem

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98; Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25; BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30).
  • BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

    Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Soweit ersichtlich ist, bestehen nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel (BGH r + s 1988, 281; BGH VersR 1994, 971; OLG Hamm VersR 1990, 965; OLG Köln ZfS 1993, 165; Grimm a.a.O. § 11 Rdn. 17).
  • BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76

    Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98; Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25; BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30).
  • OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 190/90

    Schriftliche Entscheidung des Versicherers; Hemmung der Verjährung; Kein weiteres

    Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
    Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98; Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25; BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 7 U 276/12

    Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch

    In dem von dem OLG Oldenburg (Urteil vom 09.02.2000, Az. 2 U 272/99; zitiert nach Juris) entschiedenen Fall hatte der Versicherer Zahlung geleistet, woraufhin der Versicherungsnehmer Jahre später weitere Ansprüche erhoben hat.
  • LG Dortmund, 17.02.2009 - 2 O 94/08

    Unfallversicherung, Fälligkeit, Verjährung, Hemmung der Verjährung, AUB 61

    Werden allerdings angemeldete Invaliditätsansprüche vom Versicherer viele Jahre nicht beschieden, so ist regelmäßig von einem Entfall der Hemmung der Verjährung nach mehreren Jahren auszugehen (OLG Saarbrücken a.a.O.: nahezu 6 Jahre; OLG Oldenburg VersR 2002, 303: 3 ½ Jahre).
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