Weitere Entscheidung unten: KG, 26.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02   

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https://dejure.org/2003,787
BGH, 25.06.2003 - IV ZR 322/02 (https://dejure.org/2003,787)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02 (https://dejure.org/2003,787)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 (https://dejure.org/2003,787)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Motorschaden durch falsche Kraftstoffwahl als Betriebs- oder Unfallschaden

  • ra-skwar.de

    Kraftfahrzeugversicherung - falscher Kraftstoff getankt

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wahl des falschen Kraftstoffs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff als Vollkaskoversicherungsschaden; Erfordernis eines Tatbestands wegen Statthaftigkeit der Revision; Deckungsschutz für Bedienungschäden; Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers

  • verkehrsrechtsforum.de

    Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Motorschaden durch falschen Kraftstoff - versicherter Unfallschaden

  • rabüro.de

    Schaden durch falsche Kraftstoffwahl kein Unfallschaden, sondern nicht versicherter Betriebsschaden

  • Judicialis

    AKB § 12 Abs. 1 II e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 12 Abs. 1 II e
    Schäden durch Wahl des falschen Kraftstoffs in der Fahrzeugversicherung; Begriff des Unfallschadens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tanken des falschen Kraftstoffes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Schäden aufgrund eines "Bedienungsfehlers" beim Tanken werden nicht von der Vollkaskoversicherung ersetzt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.7.2003)

    Falsch tanken ist nicht versicherbar // Wer Benzin statt Diesel tankt ist selbst schuld

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kaskoversicherung; Tanken des falschen Kraftstoffs

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AKB § 12 Abs. 1 II lit. e; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
    Nicht versicherter Betriebsschaden im Falle eines Motorschadens durch Wahl des falschen Kraftstoffes

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1248
  • NZV 2003, 469
  • VersR 2003, 1031
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

    Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 12/08

    Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem durch einen Fehler beim

    Es entspricht inzwischen höchstrichterlich bestätigter Rechtsprechung, dass die Versorgung eines Kraftfahrzeuges mit den für die Fortsetzung der Fahrt notwendigen Betriebsmitteln zu den Bedienvorgängen gehört und die Wahl des falschen Kraftstoffs ein nach § 12 Nr. 1 Abs. 2 lit. e) AKB nicht versicherter Bedienungsfehler ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, VersR 2003, 1031; OLG Rostock, Urteil vom 09. Februar 2004, 3 U 85/03, OLGR Rostock 2004, 247).

    Als allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherers ist für den Sinn- und Regelungsgehalt der AKB das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse maßgebend (BGH, Urteil vom 05. November 1997, IV ZR 1/97, VersR 1998, 179, BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, aaO.).

    Dem steht die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Juni 2003, IV ZR 322/02, aaO.) nicht entgegen.

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 - 8 O 7495/15

    Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

    Die Definition des Unfallbegriffs wird jedoch in den nachfolgenden Sätzen 2 und 3 der A.2.3.2 AKB im Hinblick auf (insbesondere) Betriebsvorgänge einschränkend konkretisiert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 -, juris Rn. 25; vgl. BGH Urt. v. 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 -, juris Rn. 11).

    Ob es sich nach den Versicherungsbedingungen um einen versicherten Unfallschaden oder um einen nicht versicherten Betriebsschaden handelt, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urt. v. 25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 -, juris Rn. 10).

  • AG München, 24.06.2015 - 113 C 27219/14

    Benzin statt Diesel

    Diese umfasst lediglich unfallbedingte Schäden, jedoch nicht Bedienungsfehler, wozu eine Falschbetanken zu zählen ist (vgl. BGH Urteil vom 25.06.2003 IV ZR 322/02).
  • KG, 02.12.2011 - 6 U 13/11

    Privathaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei falscher Betankung eines

    1) Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - zu AKB).

    Das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienvorgängen (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12).

  • LG Duisburg, 05.07.2006 - 11 O 105/05

    Anforderungen an den "Gebrauch" eines Fahrzeugs im Sinne der sog. Benzinklausel

    Die Versorgung eines Kraftfahrzeuges mit den notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienungsvorgängen ( BGH VersR 2003, 1031ff) und damit zu den Tätigkeiten, die zum Kreis der Verrichtungen eines Fahrers zu rechnen sind.
  • LG Dortmund, 07.07.2016 - 2 S 51/15

    Benzinklausel bei Falschbetankung eines Pkw

    Die Wahl des falschen Kraftstoffs erweist sich daher als Bedienungsfehler, der gleich nach dem Neustart die Beschädigung der Motorteile herbeigeführt hat (BGH IV ZR 322/02, Urteil vom 25.06.2003, Rd. 12, BGH IV ZR 243/92, Urteil vom 27.10.1993 = Versicherungsrecht 1994, 83, KG Berlin 6 U 13/11, Urteil vom 02.12.2011 Rd. 12, Beckmann/Matuschke-Beckmann, Versicherungshandbuch 3. Auflage 2015 § 24 Rd. 102 a, Prölss/Martin, 29. Auflage, 220, Ziffer 3 BBPHV Rd. 12).
  • LG Ravensburg, 01.07.2010 - 1 S 92/10

    Versicherungsschutz für Aufspringen der nicht verriegelten Motorhaube während der

    Denn Betriebsschäden sind auch Schäden, die allein durch Bedienungsfehler, worunter beispielsweise das Einfüllen falschen Kraftstoffes fällt, entstanden sind ( BGH VersR 2003, 1031; Prölls/Martin- Knappmann , VVG, 27. Aufl., AKB § 12, Rn. 59).
  • LG München I, 10.05.2016 - 13 S 13503/15

    Betankung eines Leihfahrzeugs mit dem falschen Kraftstoff

    Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs entstandene Motorschaden ist kein Unfallschaden, sondern ein Betriebsschaden, der nicht der vertraglichen Haftungsfreistellung unterfällt (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02).
  • OLG Celle, 22.11.2012 - 8 U 178/12

    Versicherung landwirtschaftlicher Gebäude und Bewirtschaftungsflächen in Form

    Ein solcher Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der Klausel aus (BGH, IV ZR 322/02, Urteil v. 25 Juni 2003).
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Rechtsprechung
   KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12994
KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02 (https://dejure.org/2002,12994)
KG, Entscheidung vom 26.11.2002 - 6 W 246/02 (https://dejure.org/2002,12994)
KG, Entscheidung vom 26. November 2002 - 6 W 246/02 (https://dejure.org/2002,12994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf die freiberuflich ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwalt; Verbundenheit einer treuhänderischen Tätigkeit mit einer Rechtsbeistandspflicht oder Beratungstätigkeit als Voraussetzung ihrer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 1 Abs. 1; BGB § 133 § 157; AVB/RA § 1
    Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für Schadensfälle aus treuhänderischer Tätigkeit für eine Anlagegesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 780
  • VersR 2003, 1031 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für

    Der in der angefochtenen Entscheidung angeführte Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2002 (NJW-RR 2003, 780) ist die einzig ersichtliche Entscheidung mit zumindest annähernd vergleichbarem Sachverhalt.
  • OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 7 U 48/13

    Kein Deckungsschutz aus Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwalt, der als

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Kontrolle der vertragsgemäßen Verwendung stiller Beteiligungen keine nach § 1 AVB- A versicherte anwaltliche Tätigkeit ist, auch wenn sie ohne Kenntnis rechtlicher Zusammenhänge nicht ausgeübt werden kann (BGH NJW-RR 2003, 780).

    Dass eine sachgerechte Kontrolltätigkeit nicht völlig ohne eine Kenntnis rechtlicher Zusammenhänge möglich gewesen wäre, ändert an dieser Einordnung nichts (vgl. KG NJW-RR 2003, 780 [KG Berlin 26.11.2002 - 6 W 246/02] ).

  • OLG Stuttgart, 28.10.2004 - 7 U 109/04

    Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Versicherungsschutz für die

    Es standen keine rechtlichen Fragen zur Beurteilung an (vgl. OLG Düsseldorf RuS 1998, 496; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 756; BGH NJW 1980, 1855; NJW 1994, 1405, KG NJW-RR 2003, 780).
  • OLG Celle, 06.06.2016 - 8 U 1/16

    Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Treuhänder nicht zwingend vom

    Dass eine sachgerechte Kontrolltätigkeit nicht völlig ohne Kenntnis rechtlicher Zusammenhänge möglich gewesen wäre, ändert an dieser Einordnung nichts (KG NJW-RR 2003, 780).
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