Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.04.2001 | AG Speyer, 18.03.2002

Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,44
BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02 (https://dejure.org/2002,44)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2002 - V ZB 16/02 (https://dejure.org/2002,44)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - V ZB 16/02 (https://dejure.org/2002,44)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Klärungsbedürftige Rechtsfrage - Klärungsfähige Rechtsfrage - Unbestimmte Vielzahl von Fällen - Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Zuverlässiger Angestellter - Fristenkontrolle - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei etwaigem Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristenkontrolle, - für Rechtsanwalt; Rechtsbeschwerde, - grundsätzliche Bedeutung der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 574 Abs. 2 ZPO n.F. in Wiedereinsetzungsfällen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 233
    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anforderungen an die Kontrolle der Führung des Fristenkalenders durch den Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts: Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 221
  • NJW 2002, 3029
  • ZIP 2002, 1826
  • MDR 2002, 1207
  • VersR 2003, 222
  • WM 2002, 1896
 
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Wird zitiert von ... (594)

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, juris Rn. 4; Beschluss vom 8. April 2003 - XI ZR 193/02, juris Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Sie ist entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig; sie kann sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190; 159, 135, 137).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1721
BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00 (https://dejure.org/2001,1721)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - VII ZB 37/00 (https://dejure.org/2001,1721)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - VII ZB 37/00 (https://dejure.org/2001,1721)
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Versäumung von Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist

§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Verwerfung der Berufung (§ 519b ZPO <Fassung bis 31.12.01>) ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist;

§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Antrag braucht ...

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 931
  • MDR 2001, 951
  • VersR 2003, 222
  • BB 2001, 1120 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZB 34/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf

    a) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass die Berufung des Beklagten nur dann wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden durfte, wenn sein Antrag auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden war (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581; vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; vom 15. März 2005, aaO).
  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

    (1) Einer Fristverlängerung um diesen Zeitraum stand nicht entgegen, dass der Verlängerungsantrag kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist (Monat) benannt hat, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (Akteneinsicht) zu laufen beginnen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 16; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 8; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 Rn. 12; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 7).

    Zwar ist grundsätzlich ein Fristverlängerungsantrag zu bescheiden, bevor die Berufung als unzulässig verworfen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09

    Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung

    b) Der Verwerfung der Berufung steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht nicht über eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entschieden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 203/14

    Formwirksame Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189).
  • BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die

    Wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte die Berufung nur dann verworfen werden dürfen, wenn der Antrag des Klägers auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - II ZB 7/81 - VersR 1982, 1191, 1192; vom 3. Februar 1988 - IV b ZB 19/88 - NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00 - VersR 2003, 222).
  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 205/14

    Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift einer Berufungsschrift

    Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189).
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens

    b) Der Verwerfung der Berufung steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht nicht über eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entschieden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 5 U 65/02

    Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss einer

    Der auch für die Ablehnung der Verlängerung zuständige Vorsitzende (BGH MDR 2001, 951; abw. Zöller/Stöber, 23. Aufl. 2002, § 225 ZPO Rn. 3) hat ihren am 6. Mai 2002 eingegangenen Verlängerungsantrag mit Verfügung vom 7. Mai 2002 unanfechtbar (§ 225 Abs. 3 ZPO) zurückgewiesen.

    Da die Nennung eines bestimmten Datums zweifellos nicht erforderlich ist (BGH MDR 2001, 951), sondern die Bestimmbarkeit des Endes, etwa bei einer erbetenen Verlängerung um zwei Wochen, ausreicht, lassen diese Stellungnahmen letztlich offen, wie ein Antrag zu beurteilen wäre, der die Berechnung eines Fristendes nicht erlaubt.

  • BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf

    Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß, da eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nur dann als unzulässig verworfen werden darf, wenn der Antrag des Rechtsmittelführers auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Beschl. v. 31. Oktober 1985, V ZB 5/85, VersR 1986, 166).
  • BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 73/05

    Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der

    b) Der Beklagten ist jedoch, wie von ihr vorsorglich beantragt, aus prozessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den nach ihrem Vorbringen gestellten Verlängerungsantrag (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581, unter II; Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931, unter II) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, falls sich ihre Behauptung als zutreffend erweisen sollte, ihr damaliger Prozessbevollmächtigter habe am 12. April 2005 - rechtzeitig vor Fristablauf - einen Antrag auf Fristverlängerung bei dem Berufungsgericht eingereicht und diesen (u.a.) damit begründet, er sei wegen der notwendigen Erledigung anderer fristgebundener Angelegenheiten nicht in der Lage, die Berufung innerhalb der zweimonatigen Frist zu begründen.
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09

    Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09

    Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens;

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 208/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

  • BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 204/14

    Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 207/14

    Ordnungsgemäßheit der Berufungsschrift durch Unterschrift des

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 209/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

  • BGH, 09.07.2015 - V ZB 206/14

    Duldungspflicht eines Wohnungseigentümers im Hinblick auf eine in der

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Rechtsprechung
   AG Speyer, 18.03.2002 - 33 C 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12214
AG Speyer, 18.03.2002 - 33 C 5/02 (https://dejure.org/2002,12214)
AG Speyer, Entscheidung vom 18.03.2002 - 33 C 5/02 (https://dejure.org/2002,12214)
AG Speyer, Entscheidung vom 18. März 2002 - 33 C 5/02 (https://dejure.org/2002,12214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Vertrages über einen Mietwagen wegen Wuchers; Krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei überschrittener Grenze von 100 Prozent; Ersatzfähiger Schaden bei fehlender rechtlicher Verpflichtung zur Zahlung einer auf Sittenwidrigkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 138 § 533
    Leistungsmissverhältnis als Sittenwidrigkeitsmerkmal; wucherisch hoher "Unfallersatztarif" für einen Kfz-Mietvertrag

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 222
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05

    Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

    Urt. v. 21.06.2005 - 56a C 29/05 [50 %]; AG Speyer, VersR 2003, 222 [100 %]; AG Lüneburg, Urt. v. 18.03.2005 - 39 C 2/05 [100 %]).
  • LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 126/03

    Erstattungsfähigkeit sog. Unfallersatztarife

    Bei der Schätzung des angemessenen Preises ist vielmehr der durchschnittliche Normaltarif zugrunde zu legen (vgl. AG Speyer VersR 2003, 222; AG Hamburg-Harburg Schaden-Praxis 1993, 179).
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