Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1675
BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02 (https://dejure.org/2003,1675)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2003 - VI ZR 263/02 (https://dejure.org/2003,1675)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02 (https://dejure.org/2003,1675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einem Abfindungsvergleich - Beendigun der Verjährungshemmung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Zur Auslegung einer Abfindungserklärung - Voraussetzungen eines titelersetzenden Anerkenntnisses - Zur Vereinbarung eines Verjährungsverzichts - Voraussetzungen der Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 218 Abs. 1 §§ 208 197
    Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Abfindungsvergleich: Verjährung von Schadensersatzforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verjährung nach Abfindungsvergleich" von Assessor Rüdiger Balke, original erschienen in: PVR 2003, 291 - 292.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1524
  • NZV 2003, 225
  • VersR 2003, 452
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2004 - 10 U 236/03

    Versicherungsvertragsrecht: Abfindungsvergleich mit dem Versicherer kein

    Es entspricht feststehender Rechtsprechung des BGH, dass die Interessenlage des Geschädigten allein nicht ausreicht, ein titelersetzendes Anerkenntnis anzunehmen (BGH VersR 99, 382, 383; Urteil vom 28.01.2003 - VI ZR 263/02 - zitiert nach JURIS).

    Die Vereinbarung enthält keine Äußerung des Beklagten, wonach die Ansprüche der Klägerin dem Grund und der Höhe nach für die Zukunft ersetzt werden würden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.01.2003, a.a.O.).

    Hinsichtlich zukünftiger Schäden der Klägerin enthält die Vereinbarung lediglich einen einfachen Vorbehalt, der klarstellt, dass diesbezügliche Ansprüche von dem in der Abfindungserklärung enthaltenen Verzicht der Klägerin auf weitere Ansprüche nicht umfasst werden (vgl. auch dazu BGH Urteil vom 28.01.03, a.a.O.).

    In den übrigen in diesem Zusammenhang zitierten neueren Entscheidungen des BGH (Urteil vom 26.05.1992, NJW 92, 2228; Urteil vom 18.12.1998 VersR 99, 382; Urteil vom 29.01.02, DAR 02, 209; Urteil vom 28.01.03 VersR 03, 452) wird in allen Fällen das Vorliegen eines titelersetzenden Anerkenntnisses abgelehnt, insbesondere dann, wenn die Versicherung lediglich - wie im hier vorliegenden Fall - in einer Abfindungserklärung einen Vorbehalt bezüglich eines Zukunftsschadens akzeptiert.

    Ähnlich gelagert sind die Fälle BGH DAR 02, 209 und VersR 03, 452.

    a) Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wird dann angenommen, wenn der Beklagte bei dem Kläger den Eindruck erweckt, er werde dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen, und wenn er dadurch den Kläger von einer rechtzeitigen Klagerhebung abgehalten hat (vgl. BGH Urteil vom 28.01.03, a.a.O.; BGH DAR 02, 209, 210).

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der

    Zwar ist die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen Sache des Tatrichters und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. etwa Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - VersR 2002, 474 m.w.N.; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02 - VersR 2003, 452).

    (3) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §§ 780, 781 BGB ist ein selbstständiger Verpflichtungswille im Zweifel nicht anzunehmen, wenn in der schriftlichen Erklärung ein bestimmter Schuldgrund angegeben ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 - aaO; Senatsurteile vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00 - VersR 2002, 996, 997; vom 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02 - aaO).

    Der Schuldgrund für die Haftung war so konkret angegeben, dass die Wertung der Erklärung als rechtsgeschäftlich neu begründete, selbstständige Verpflichtung auch aus diesem Grund fern liegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 - aaO; Senatsurteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02 - aaO).

  • OLG Koblenz, 30.01.2012 - 12 U 1178/10

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Ende der Verjährungshemmung bei Abfindungsvergleich

    Damit war eine eindeutige Zuordnung zu dem Schadensfall hergestellt (BGH VersR 2003, 452 ff.; OLG Rostock r + s 2011, 490 ff.).

    Die Interessenlage allein des Geschädigten kann für eine derartige Auslegung des Abfindungsvergleichs nicht maßgeblich sein (BGH VersR 1992, 1091 ff.; BGH VersR 2003, 452 ff.).

    Allerdings könnte die Beklagte aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert sein, sich auf die Verjährung zu berufen, wenn sie bei der Klägerin den Eindruck erweckt hätte, sie werde zukünftige Ansprüche befriedigen und die Klägerin dadurch von einer rechtzeitigen Klage abgehalten hätte (BGH VersR 2003, 452 ff.).

  • OLG Celle, 22.08.2007 - 14 U 182/06

    Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges

    a) Für die noch nicht regulierten Ansprüche war zunächst die 4 Jahres-Frist des § 197 BGB a. F. maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, aaO.; v. 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, NJW 2002, 1791 ; v. 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02, NJW 2003, 1524 ).
  • OLG Nürnberg, 08.08.2006 - 9 U 812/06
    Die Verjährung der aus dem - nicht verjährten - Stammrecht fließenden wiederkehrenden Leistungen unterliegt jedoch der unmittelbar anzuwendenden Vorschrift des § 197 BGB a.F. (ständige Rechtsprechung des BGH: VersR 1963, 1160, 1161; 2000, 1116; NJW 2002, 1791 [BGH 26.02.2002 - VI ZR 288/00] ; 2003, 1524, 1626) .

    Das Urteil vom 28.01.2003 ( NJW 2003, 1524 [BGH 28.01.2003 - VI ZR 263/02] ) unterscheidet wiederum ausdrücklich zwischen Stammrecht und den hieraus fließenden weiteren Ansprüchen und hebt hervor, dass für letztere die Vorschrift des § 197 BGB a.F. gilt.

  • OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 5 U 112/04

    Verjährung für Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall: Treuwidrige Berufung

    Denn bei Abschluss einer solchen Verzichtsvereinbarung verstößt der Schuldner mit einer Berufung auf den Eintritt der Verjährung gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, solange er beim Gläubiger den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, dessen Ansprüche befriedigen oder doch lieber mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen und solange er diesen dadurch von einer Klage abhält (BGH NJW 1998, 903; 2003, 1524).
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZR 223/06

    Beschwerde gegen eine Nichtzulassung einer Revision

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnbergvom 31.Oktober 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO; vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00 - VersR 2002, 996 und vom 28. Januar 2003 - VI ZR 263/02 - VersR 2003, 452).
  • BGH, 29.03.2007 - V ZR 199/06

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzliche Beweiswürdigung

    Das entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, nach der sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung, insbesondere daraus ergeben können, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz; vermag sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen, ist es an sie nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BVerfG NJW 2003, 1524; NJW 2005, 1487; Senat, BGHZ 158, 269, 273 f.; BGHZ 162, 313, 317; 164, 330, 332).
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2006 - 4 U 227/06

    Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede

    Dies hatte zur Folge, dass sich der Anerkennende wie bei einem gerichtlichen Feststellungsurteil 30 Jahre der Verjährungseinrede begab (BGH, Urt. v. 28.1.2003 - VI ZR 263/02, NJW 2003, 1524; Urt. v. 23.10.1984 - VI ZR 30/83, VersR 1985, 62, 63; Urt. v. 23.6.1998 - VI ZR 327/97, VersR 1998, 1387).
  • OLG Saarbrücken, 04.07.2006 - 4 U 379/05

    Verjährungsbeginn für deliktsrechtliche Ansprüche - Auslegung einer

    Dies hat zur Folge, dass sich der Anerkennende wie bei einem gerichtlichen Feststellungsurteil 30 Jahre der Verjährungseinrede begibt (BGH, Urt. v. 28.1.2003 - VI ZR 263/02, NJW 2003, 1524; Urt. v. 23.10.1984 - VI ZR 30/83, VersR 1985, 62, 63; Urt. v. 23.6.1998 - VI ZR 327/97, VersR 1998, 1387).
  • LG Hechingen, 21.10.2015 - 2 O 263/14

    Titelersetzenden Anerkenntnis - Voraussetzungen für die Annahme

  • OLG Jena, 24.11.2004 - 4 U 399/04

    Abfindungsvergleich beendet Verjährungshemmung

  • AG Mannheim, 10.06.2011 - 10 C 27/11

    Verkehrshaftungsversicherung: Regulierungszusage des Versicherers als

  • LG Dortmund, 04.11.2010 - 4 O 202/08

    Ansprüche auf Schadensersatz aus Arzthaftung verjähren nach Kenntnis des Schadens

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht