Rechtsprechung
BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
ARB 75 § 4 (1) k
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen - Risikoausschluss nach § 4 (1) k ARB 75 - Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse - Zusammenhang zwischen angestrebter Rechtsverfolgung und der Planung und Errichtung ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsschutz für Schadensersatzforderung gegen Immobilienfonds
- Judicialis
ARB 75 § 4 (1) k
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB 75 § 4 Abs. 1 lit. k
Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsschutz umfasst das Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Rechtsschutzversicherung - Eintrittspflicht für Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds
- IWW (Kurzinformation)
Eintrittspflicht für Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds
- zbb-online.com (Leitsatz)
ARB 75 § 4 (1) k
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung - anwalt24.de (Kurzinformation)
Entscheidung zugunsten Versicherungsnehmer bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
ARB 75 § 4 Abs. 1k
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutzversicherung muss bei Anteilserwerb an WGS-Immobilienfonds Deckung geben! (IBR 2003, 283)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 672
- ZIP 2003, 767
- MDR 2003, 744
- VersR 2003, 454
- BauR 2003, 1782 (Ls.)
Wird zitiert von ... (84)
- BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07
Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds
Der Senatsrechtsprechung zu der Vorgängerregelung des § 4 (1) k) ARB 75 (Urteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 und 25. Juni 2003 - IV ZR 32/03 - r+s 2003, 412) ist nichts anderes zu entnehmen; sie ist insoweit nicht einschlägig. - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03
Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 94 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2, zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).Es kann dahinstehen, ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter aa) bis cc) separat weiterhin ein Bezug zu dem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Köln VersR 1998, 1013; OLG Stuttgart NVersZ 2001, 373;… Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b m.w.N.).
cc) Daraus ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer mit der vom Senat verlangten Deutlichkeit (vgl. Urteil vom 19. Februar 2003 aaO unter II 2 b), daß auch aus seiner Sicht nach den ARB 94 bei mißglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen, die sich auf den Vorwurf fehlerhafter Finanzierungsberatung durch das Kreditinstitut gründen, Rechtsschutz nicht gewährt wird.
- BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
dd) Das Geltendmachen von Ansprüchen aus § 45 BörsG ist deshalb nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften anzusehen (…vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 4 und Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 23 a.E.), jedenfalls nicht bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlußklauseln (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und zum Erwerbsrisiko bei der Baurisikoklausel des § 4 Abs. 1k ARB 75 das Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1 und 2).
- BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03
Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der …
Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteile vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 2 a und vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1, jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08
Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
Maßgebend für die Auslegung einer Allgemeinen Versicherungsbedingung ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Bestimmung bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (BGH, Urt.v. 19.02.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454). - OLG Karlsruhe, 02.10.2012 - 12 U 99/12
Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Baurisikoklausel bei Betrugsvorwurf …
Der allein vorgebrachte Vorwurf des Betruges stehe vielmehr, wie sich aus den Entscheidungen des BGH vom 10.11.1993 (…BGH Urt. v. 10.11.1993 - IV ZR 87/93) und vom 19.2.2003 (BGH Urt. v. 19.2.2003 - IV ZR 318/02) ergebe, außerhalb des mit der Baurisikoklausel verfolgten Zwecks.Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 2001, 489; BGH VersR 2003, 454).
Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (BGH VersR 2001, 489; BGH VersR 2003, 454).
Dabei verfolgt die Ausschlussklausel § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2002 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten um Baumaßnahmen aller Art und die sie unmittelbar begleitenden Vorgänge von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (BGH VersR 2003, 454).
Der geforderte Zusammenhang muss dabei nicht nur zeitlich bestehen, sondern es muss darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug gegeben sein (BGH VersR 2003, 454).
Es erschließt sich ihm hingegen nicht, dass er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen (BGH VersR 2003, 454).
Der Entscheidung vom 19.2.2003 hinsichtlich der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Urteil v. 19.2.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454) kann nicht entnommen werden, dass ein innerer Zusammenhang des Rechtsschutzbegehrens mit dem Baurisiko schon dann nicht besteht, wenn ein Betrugsgeschehen den Gegenstand des Rechtsschutzbegehren bildet.
- BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06
Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle …
f) Hätte der Versicherer Vollstreckungsstreitigkeiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollen, die fünf Jahre nach Errichtung einer notariellen Urkunde über die einseitige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung entstehen, hätte er die Risikoausschlussklausel entsprechend deutlich formulieren müssen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 b). - OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
aa) In § 3a (1) ARB bringt der Versicherer zum Ausdruck, dass er Versicherungsschutz unter den sachlichen Voraussetzungen gewährt, unter denen eine Partei Prozesskostenhilfe gemäß § 114 ZPO beanspruchen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2003 - IV ZR 318/02, juris Rn. 16;… Urteil vom 16.09.1987 IVa ZR 76/86, juris Rn. 7). - BGH, 25.06.2003 - IV ZR 32/03
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem …
Der geforderte Zusammenhang muß dabei nicht nur zeitlich bestehen, sondern es muß darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug gegeben sein (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 a; vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132 unter 2; vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 247/87 - VersR 1989, 470 unter 2; vom 14. Februar 1990 - IV ZR 4/89 - VersR 1990, 485 unter 4; vom 10. November 1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44 unter 3).Es erschließt sich ihm hingegen nicht, daß er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, sich vielmehr aus der Finanzierung und dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 1993 aaO unter 3) oder - wie hier - dem Erwerb und der Finanzierung von Fondsanteilen ergeben, selbst wenn der Zweck der Gesellschaft, der die Klägerin beigetreten ist, in der Errichtung und der Verwaltung einer Immobilie besteht (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO).
Der Senat hat diesen Standpunkt bereits in seinen Urteilen vom 19. Februar 2003 (aaO unter II 2 b) und vom 10. November 1993 (…aaO unter 3 und 4) vertreten.
- BGH, 11.05.2005 - IV ZR 25/04
Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in einer Kreditversicherung für …
Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer - und im vorliegenden Fall einer Gruppenversicherung auch der Versicherte - braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03 - VersR 2003, 1389 unter II 2 b; vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 2 a und vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1, jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 01.04.2004 - 12 U 141/03
Rechtsschutzversicherung: Rechtsverstoß eines Sachversicherers bei erklärter …
- OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
- OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 278/09
Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer …
- OLG Schleswig, 17.01.2008 - 11 U 27/07
Anwaltshaftung: Ersatzpflicht bei fehlerhafter Deckungsanfrage bei …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 17/10
Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 53/06
Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 155/12
Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung …
- OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06
Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel bei …
- OLG Karlsruhe, 20.09.2007 - 12 U 27/07
Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung …
- OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 140/04
Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses wegen Bergbauschäden
- OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 53/03
Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Baurisiko" bei …
- OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
- OLG Oldenburg, 01.09.2004 - 3 U 44/04
Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Nicht …
- OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 3 U 73/06
Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb …
- OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12
Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05
Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2005 - 5 U 356/04
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die rückschauende …
- OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 7 U 176/03
Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der …
- OLG Karlsruhe, 29.01.2004 - 12 U 96/03
Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für Rechtsstreit über die sachliche …
- OLG Karlsruhe, 25.04.2006 - 12 U 278/05
Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Begrenzung der Kostenübernahme für die …
- OLG Celle, 19.08.2004 - 8 U 49/04
Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Ansprüche gegen Vermittler …
- OLG Hamburg, 02.06.2005 - 5 U 126/04
" Mandantenwerbung"
- OLG Karlsruhe, 07.10.2004 - 12 U 145/04
Haftpflichtversicherung: Ausschlussobjekte nach der Tätigkeitsklausel; …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03
Rechtsschutzversicherung: Anwendung der Baurisikoklausel bei Geltendmachung von …
- OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 77/03
Rechtsschutzversicherung: Vermögensanlage in Genussscheinen als …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 12 U 6/09
Wohngebäudeversicherung: Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers; …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2012 - 5 U 144/12
Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines …
- LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
- LG Köln, 22.06.2016 - 20 O 62/16
Deckungsschutz für vorgerichtliche Anwaltskosten und eine beabsichtigte Klage …
- OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15
Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die …
- VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY) …
- AG Düsseldorf, 01.03.2010 - 231 C 16403/09
Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang
- OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03
Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …
- LG Düsseldorf, 14.03.2007 - 23 S 491/02
Bauherrenklausel erfasst nicht Haftung des Notars
- OLG Saarbrücken, 16.11.2005 - 5 U 1/05
Ausschluss des Deckungsschutzes aus Rechtsschutzversicherung bei Verstoß gegen …
- OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05
Strafrechtsschutzversicherung: Gewährung von Rechtsschutz im Falle des Vorwurfs …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2003 - 12 U 98/03
Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wegeunfall eines selbständigen …
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 20 W 9/21
- KG, 17.04.2018 - 6 U 121/17
Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls …
- OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 12 U 21/07
Betriebshaftpflichtversicherung: Anspruch auf Versicherungsschutz für den Betrieb …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 720/05
Auslegung einer Allgemeinen Versicherungsbedingung
- LG Dortmund, 28.06.2007 - 2 O 97/07
Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Erwerbsrisikos
- LG Düsseldorf, 04.02.2004 - 23 S 491/02
Versagung eines Versicherungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung; …
- LG Bielefeld, 22.03.2006 - 22 S 340/05
Einschränkung der Auslegung des§ 3 II d) dd) Allgemeine …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 375/04
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Materieller Versicherungsbeginn vor …
- OLG Dresden, 02.07.2019 - 4 U 447/19
Rechtsschutzversicherung für Landwirte
- AG Düsseldorf, 10.06.2015 - 23 C 17/15
Ausschluss der Baurisikoklausel unter Wohnungseigentümern?
- OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 19 U 137/04
Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses für Baumaßnahmen
- LG Dortmund, 04.04.2013 - 2 O 319/12
Kein Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten bei …
- OLG Hamm, 28.08.2013 - 20 U 2/13
- LG Hamburg, 09.08.2019 - 332 O 149/18
Abgasskandal: Erfolgsaussichten eines Fahrzeugkäufers in Hinblick auf einen …
- LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09
Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
- LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 23/06
Betriebshaftpflichtversicherung: Bearbeitungsschaden
- LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07
Hörgeräte als medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der …
- KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17
Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend …
- LG Wiesbaden, 15.02.2006 - 10 O 301/05
- LG Dortmund, 22.07.2009 - 2 O 322/08
Betriebshaftplichtversicherung, Ausschluss, Intransparenz
- LG Dortmund, 04.03.2009 - 2 O 103/07
Auslegung Versicherungsbedingungen, AVB Wassersportfahrzeuge 1985
- AG Marl, 16.10.2014 - 3 C 117/14
Reparaturkosten - AKB-Regelung zur Rechnungsvorlage
- LG Dortmund, 12.04.2011 - 2 S 14/11
Anspruch auf Krankenhaustagegeld setzt medizinische Notwendigkeit der stationären …
- LG München I, 29.03.2007 - 30 S 19856/06
Anwendungsbereich der Bauklausel
- LG Düsseldorf, 20.11.2017 - 9 O 76/17
- OLG München, 18.08.2008 - 25 U 3371/08
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss des ursächlichen Zusammenhangs …
- OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 82/12
- OLG Köln, 25.01.2010 - 20 U 139/09
Umfang des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung; …
- AG Kehl, 12.12.2007 - 4 C 106/07
Haftungsbegrenzung im Automietvertrag: Unterbliebener Hinzuziehung der Polizei …
- LG Dortmund, 04.05.2006 - 2 O 445/05
Stehlgutliste
- LG Dortmund, 01.09.2005 - 2 S 10/05
Arbeitsverhältniss Arbeits-Rechtsschutz
- OLG Düsseldorf, 22.07.2003 - 4 U 16/03
Ausschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …
- AG Dortmund, 10.09.2014 - 404 C 7848/13
Tarifliche Erstattung der Kosten einer Lasik-Operation auf Grundlage einer …
- LG Dortmund, 05.10.2005 - 110 C 1494/04
- LG Dortmund, 02.11.2005 - 2 S 66/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine ambulante zahnärztliche Behandlung; …
- OLG Saarbrücken, 09.07.2014 - 5 U 86/13
Berufsunfähigkeitsversicherung - Verlust der Grundfähigkeiten "Knien" und …
- OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 12 U 130/08