Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02   

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https://dejure.org/2003,162
BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02 (https://dejure.org/2003,162)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2003 - IV ZR 318/02 (https://dejure.org/2003,162)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 (https://dejure.org/2003,162)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen - Risikoausschluss nach § 4 (1) k ARB 75 - Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse - Zusammenhang zwischen angestrebter Rechtsverfolgung und der Planung und Errichtung eines Gebäudes - Innerer sachlicher Bezug - Dem Leistungsausschluss allein unterfallendes Baurisiko

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz für Schadensersatzforderung gegen Immobilienfonds

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 75 § 4 Abs. 1 lit. k
    Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz umfasst das Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung - Eintrittspflicht für Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds

  • IWW (Kurzinformation)

    Eintrittspflicht für Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ARB 75 § 4 (1) k
    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zugunsten Versicherungsnehmer bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ARB 75 § 4 Abs. 1k
    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzversicherung muss bei Anteilserwerb an WGS-Immobilienfonds Deckung geben! (IBR 2003, 283)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsentwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2003" von RA Dr. Günter Bauer, original erschienen in: NJW 2003, 1491 - 1494.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 672
  • ZIP 2003, 767
  • MDR 2003, 744
  • VersR 2003, 454
  • BauR 2003, 1782 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07

    Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds

    Der Senatsrechtsprechung zu der Vorgängerregelung des § 4 (1) k) ARB 75 (Urteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 und 25. Juni 2003 - IV ZR 32/03 - r+s 2003, 412) ist nichts anderes zu entnehmen; sie ist insoweit nicht einschlägig.
  • BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03

    Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

    Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 94 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2, zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).

    Es kann dahinstehen, ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter aa) bis cc) separat weiterhin ein Bezug zu dem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Köln VersR 1998, 1013; OLG Stuttgart NVersZ 2001, 373; Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b m.w.N.).

    cc) Daraus ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer mit der vom Senat verlangten Deutlichkeit (vgl. Urteil vom 19. Februar 2003 aaO unter II 2 b), daß auch aus seiner Sicht nach den ARB 94 bei mißglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen, die sich auf den Vorwurf fehlerhafter Finanzierungsberatung durch das Kreditinstitut gründen, Rechtsschutz nicht gewährt wird.

  • BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02

    Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage

    dd) Das Geltendmachen von Ansprüchen aus § 45 BörsG ist deshalb nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften anzusehen (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 4 und Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 23 a.E.), jedenfalls nicht bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlußklauseln (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und zum Erwerbsrisiko bei der Baurisikoklausel des § 4 Abs. 1k ARB 75 das Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1 und 2).
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