Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ARB 75 § 4 (1) k

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen - Risikoausschluss nach § 4 (1) k ARB 75 - Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse - Zusammenhang zwischen angestrebter Rechtsverfolgung und der Planung und Errichtung eines Gebäudes - Innerer sachlicher Bezug - Dem Leistungsausschluss allein unterfallendes Baurisiko

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz für Schadensersatzforderung gegen Immobilienfonds

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ARB 75 § 4 Abs. 1 lit. k
  Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz umfasst das Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Rechtsschutzversicherung - Eintrittspflicht für Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds

• IWW (Kurzinformation)

  Eintrittspflicht für Erwerbsrisiko bei Immobilienfonds

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ARB 75 § 4 (1) k
  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entscheidung zugunsten Versicherungsnehmer bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  ARB 75 § 4 Abs. 1k
  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzansprüche aus Immobilienfondsbeteiligung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutzversicherung muss bei Anteilserwerb an WGS-Immobilienfonds Deckung geben! (IBR 2003, 283)

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Rechtsentwicklung bei den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung bis Anfang 2003" von RA Dr. Günter Bauer, original erschienen in: NJW 2003, 1491 - 1494.

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 672
• ZIP 2003, 767
• MDR 2003, 744
• VersR 2003, 454
• BauR 2003, 1782 (Ls.)

Wird zitiert von ... (78)

• BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07

  Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds

  Der Senatsrechtsprechung zu der Vorgängerregelung des § 4 (1) k) ARB 75 (Urteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 und 25. Juni 2003 - IV ZR 32/03 - r+s 2003, 412) ist nichts anderes zu entnehmen; sie ist insoweit nicht einschlägig.
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 94 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2, zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).

  Es kann dahinstehen, ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter aa) bis cc) separat weiterhin ein Bezug zu dem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Köln VersR 1998, 1013; OLG Stuttgart NVersZ 2001, 373;… Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b m.w.N.).

  cc) Daraus ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer mit der vom Senat verlangten Deutlichkeit (vgl. Urteil vom 19. Februar 2003 aaO unter II 2 b), daß auch aus seiner Sicht nach den ARB 94 bei mißglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen, die sich auf den Vorwurf fehlerhafter Finanzierungsberatung durch das Kreditinstitut gründen, Rechtsschutz nicht gewährt wird.

• BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  dd) Das Geltendmachen von Ansprüchen aus § 45 BörsG ist deshalb nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften anzusehen (…vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 4 und Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 4 ARB 75 Rdn. 23 a.E.), jedenfalls nicht bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlußklauseln (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a und zum Erwerbsrisiko bei der Baurisikoklausel des § 4 Abs. 1k ARB 75 das Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1 und 2).

 
• OLG Karlsruhe, 02.10.2012 - 12 U 99/12

  Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Baurisikoklausel bei Betrugsvorwurf …

  Der allein vorgebrachte Vorwurf des Betruges stehe vielmehr, wie sich aus den Entscheidungen des BGH vom 10.11.1993 (…BGH Urt. v. 10.11.1993 - IV ZR 87/93) und vom 19.2.2003 (BGH Urt. v. 19.2.2003 - IV ZR 318/02) ergebe, außerhalb des mit der Baurisikoklausel verfolgten Zwecks.

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 2001, 489; BGH VersR 2003, 454).

  Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (BGH VersR 2001, 489; BGH VersR 2003, 454).

  Dabei verfolgt die Ausschlussklausel § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2002 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten um Baumaßnahmen aller Art und die sie unmittelbar begleitenden Vorgänge von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (BGH VersR 2003, 454).

  Der geforderte Zusammenhang muss dabei nicht nur zeitlich bestehen, sondern es muss darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug gegeben sein (BGH VersR 2003, 454).

  Es erschließt sich ihm hingegen nicht, dass er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen (BGH VersR 2003, 454).

  Der Entscheidung vom 19.2.2003 hinsichtlich der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (Urteil v. 19.2.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454) kann nicht entnommen werden, dass ein innerer Zusammenhang des Rechtsschutzbegehrens mit dem Baurisiko schon dann nicht besteht, wenn ein Betrugsgeschehen den Gegenstand des Rechtsschutzbegehren bildet.

• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08

  Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …

  Maßgebend für die Auslegung einer Allgemeinen Versicherungsbedingung ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die jeweilige Bestimmung bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss (BGH, Urt.v. 19.02.2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454).
• BGH, 17.09.2003 - IV ZR 19/03

  Begriff des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs in der …

  Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteile vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 2 a und vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1, jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.01.2007 - IV ZR 124/06

  Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers gegen notarielle …

  f) Hätte der Versicherer Vollstreckungsstreitigkeiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollen, die fünf Jahre nach Errichtung einer notariellen Urkunde über die einseitige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung entstehen, hätte er die Risikoausschlussklausel entsprechend deutlich formulieren müssen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 b).
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 189/03

  Umfang des Ausschlusses des Baurisikos in der Rechtschutzversicherung

  Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 94 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).

  Es kann dahinstehen, ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter aa) bis cc) separat weiterhin ein Bezug zu dem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Köln VersR 1998, 1013; OLG Stuttgart NVersZ 2001, 373;… Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b m.w.N.).

  cc) Daraus ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer mit der vom Senat verlangten Deutlichkeit (vgl. Urteil vom 19. Februar 2003 aaO unter II 2 b), daß auch aus seiner Sicht nach den ARB 94 bei mißglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen, die sich auf den Vorwurf fehlerhafter Finanzierungsberatung durch das Kreditinstitut gründen, Rechtsschutz nicht gewährt wird.

• BGH, 25.06.2003 - IV ZR 32/03

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem …

  Der geforderte Zusammenhang muß dabei nicht nur zeitlich bestehen, sondern es muß darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug gegeben sein (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 a; vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132 unter 2; vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 247/87 - VersR 1989, 470 unter 2; vom 14. Februar 1990 - IV ZR 4/89 - VersR 1990, 485 unter 4; vom 10. November 1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44 unter 3).

  Es erschließt sich ihm hingegen nicht, daß er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, sich vielmehr aus der Finanzierung und dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes (…vgl. Senatsurteil vom 10. November 1993 aaO unter 3) oder - wie hier - dem Erwerb und der Finanzierung von Fondsanteilen ergeben, selbst wenn der Zweck der Gesellschaft, der die Klägerin beigetreten ist, in der Errichtung und der Verwaltung einer Immobilie besteht (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO).

  Der Senat hat diesen Standpunkt bereits in seinen Urteilen vom 19. Februar 2003 (aaO unter II 2 b) und vom 10. November 1993 (…aaO unter 3 und 4) vertreten.

• BGH, 11.05.2005 - IV ZR 25/04

  Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in einer Kreditversicherung für …

  Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer - und im vorliegenden Fall einer Gruppenversicherung auch der Versicherte - braucht nicht damit zu rechnen, daß er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne daß ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 2003 - IV ZR 19/03 - VersR 2003, 1389 unter II 2 b; vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 2 a und vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 1, jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 01.04.2004 - 12 U 141/03

  Rechtsschutzversicherung: Rechtsverstoß eines Sachversicherers bei erklärter …
• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
• OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel bei …
• BGH, 25.05.2011 - IV ZR 17/10

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche …
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 3 U 73/06

  Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb …
• OLG Schleswig, 17.01.2008 - 11 U 27/07

  Anwaltshaftung: Ersatzpflicht bei fehlerhafter Deckungsanfrage bei …
• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 53/03

  Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Baurisiko" bei …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 53/06

  Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche …
• OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 140/04

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses wegen Bergbauschäden
• OLG Oldenburg, 01.09.2004 - 3 U 44/04

  Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Nicht …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2013 - 12 U 155/12

  Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung …
• OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 7 U 176/03

  Rechtsschutzversicherung: die Risikoausschlussklausel in der …
• OLG Saarbrücken, 10.02.2010 - 5 U 278/09

  Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2005 - 5 U 356/04

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die rückschauende …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2006 - 12 U 278/05

  Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Begrenzung der Kostenübernahme für die …
• OLG Celle, 19.08.2004 - 8 U 49/04

  Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Ansprüche gegen Vermittler …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2007 - 12 U 27/07

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung …
• OLG Karlsruhe, 29.01.2004 - 12 U 96/03

  Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für Rechtsstreit über die sachliche …
• OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10

  Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung
• OLG Karlsruhe, 05.02.2004 - 12 U 110/03

  Rechtsschutzversicherung: Anwendung der Baurisikoklausel bei Geltendmachung von …
• LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der …
• OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 28/12

  Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
• OLG Hamburg, 02.06.2005 - 5 U 126/04

  " Mandantenwerbung"
• OLG Karlsruhe, 20.11.2003 - 12 U 77/03

  Rechtsschutzversicherung: Vermögensanlage in Genussscheinen als …
• AG Düsseldorf, 01.03.2010 - 231 C 16403/09

  Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang
• LG Köln, 22.06.2016 - 20 O 62/16

  Deckungsschutz für vorgerichtliche Anwaltskosten und eine beabsichtigte Klage …
• VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY) …
• OLG Karlsruhe, 07.10.2004 - 12 U 145/04

  Haftpflichtversicherung: Ausschlussobjekte nach der Tätigkeitsklausel; …
• OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 12 U 6/09

  Wohngebäudeversicherung: Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers; …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 5 U 46/15

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Inanspruchnahme des …
• LG Dortmund, 28.06.2007 - 2 O 97/07

  Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Erwerbsrisikos
• OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03

  Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten …
• OLG Karlsruhe, 04.12.2003 - 12 U 98/03

  Risikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wegeunfall eines selbständigen …
• LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
• OLG Saarbrücken, 19.12.2012 - 5 U 144/12
• OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 12 U 21/07

  Betriebshaftpflichtversicherung: Anspruch auf Versicherungsschutz für den Betrieb …
• OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 720/05

  Auslegung einer Allgemeinen Versicherungsbedingung
• LG Bielefeld, 22.03.2006 - 22 S 340/05

  Einschränkung der Auslegung des§ 3 II d) dd) Allgemeine …
• OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05

  Strafrechtsschutzversicherung: Gewährung von Rechtsschutz im Falle des Vorwurfs …
• KG, 17.04.2018 - 6 U 121/17

  Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls …
• LG Dortmund, 04.04.2013 - 2 O 319/12

  Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Rechtsanwaltskosten im …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2005 - 12 U 375/04

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Materieller Versicherungsbeginn vor …
• OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 19 U 137/04

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses für Baumaßnahmen
• OLG Hamm, 28.08.2013 - 20 U 2/13
• LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09

  Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
• LG Dortmund, 14.12.2006 - 2 O 23/06

  Betriebshaftpflichtversicherung: Bearbeitungsschaden
• LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07
• AG Düsseldorf, 10.06.2015 - 23 C 17/15

  Ausschluss der Baurisikoklausel unter Wohnungseigentümern?
• LG Dortmund, 12.04.2011 - 2 S 14/11

  Anspruch auf Krankenhaustagegeld setzt medizinische Notwendigkeit der stationären …
• OLG Karlsruhe, 07.10.2004 - 12 U 1457/04

  Risikoausschluss gilt nur bei bewusstem und gewolltem Arbeiten an der …
• LG Dortmund, 22.07.2009 - 2 O 322/08

  Betriebshaftplichtversicherung, Ausschluss, Intransparenz
• LG Dortmund, 04.03.2009 - 2 O 103/07

  Auslegung Versicherungsbedingungen, AVB Wassersportfahrzeuge 1985
• OLG Köln, 25.01.2010 - 20 U 139/09

  Umfang des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung; …
• LG München I, 29.03.2007 - 30 S 19856/06

  Anwendungsbereich der Bauklausel
• KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17

  Umfang des Geltungsbereichs sogenannter Baurisiko- und Baufinanzierungsklauseln …
• AG Marl, 16.10.2014 - 3 C 117/14

  Reparaturkosten - AKB-Regelung zur Rechnungsvorlage
• OLG Celle, 05.07.2012 - 8 U 82/12
• OLG München, 18.08.2008 - 25 U 3371/08

  Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss des ursächlichen Zusammenhangs …
• AG Kehl, 12.12.2007 - 4 C 106/07

  Haftungsbegrenzung im Automietvertrag: Unterbliebener Hinzuziehung der Polizei …
• LG Dortmund, 04.05.2006 - 2 O 445/05

  Stehlgutliste
• LG Dortmund, 01.09.2005 - 2 S 10/05

  Arbeitsverhältniss Arbeits-Rechtsschutz
• LG Düsseldorf, 20.11.2017 - 9 O 76/17
• LG Dortmund, 02.11.2005 - 2 S 66/04

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine ambulante zahnärztliche Behandlung; …
• AG Dortmund, 10.09.2014 - 404 C 7848/13

  Tarifliche Erstattung der Kosten einer Lasik-Operation auf Grundlage einer …
• LG Dortmund, 05.10.2005 - 110 C 1494/04
• OLG Saarbrücken, 09.07.2014 - 5 U 86/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Verlust der Grundfähigkeiten "Knien" und …
• OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 12 U 130/08