Rechtsprechung
| AG Berlin-Neukölln, 03.06.2002 - 4/12b C 452/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- zimmermann-notar-rostock.de
Vermittlungsgebührvereinbarung unabhängig vom Hauptvertrag; rechtliche Unwirksamkeit
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3
AGB-rechtlich unwirksame Vereinbarung über Gebühren für Vermittlung einer Lebensversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)
- FWU 6 -, - Atlanticlux -, Inhaltskontrolle von VMV, Preisnebenabrede, Honorarvereinbarung bei der Vermittlung einer abschlusskostenfrei kalkulierten fondsgebundenen Lebensversicherung
Papierfundstellen
- VersR 2003, 502
Wird zitiert von ...
- AG Berlin-Neukölln, 27.06.2002 - 10a C 102/02
AGB-rechtlich unwirksame Vereinbarung über Gebühren für Vermittlung einer …
2) Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ist jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ... unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, nicht vereinbart ist, indem sie versucht, das Schicksal des Provisionsanspruches des Versicherungsmaklers von dem des Haupt-Versicherungsvertrages zu lösen, und dadurch den Beklagten unangemessen benachteiligt (vgl. AG Neukölln, 4/12b C 452/01., U. v. 3.Juni 2002; LG Nürnberg-Fürth, U. v. 10. September 1999, 16 S 4835/98, VerBAV 1999, 322).
Rechtsprechung
| AG Berlin-Neukölln, 03.06.2002 - 4/12 b C 452/01 |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 03. Juni 2002 - 4/12 b C 452/01 (https://dejure.org/2002,51644)
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)
- FWU 6 -, - Atlanticlux -, Inhaltskontrolle von VMV, Preisnebenabrede, Honorarvereinbarung bei der Vermittlung einer abschlusskostenfrei kalkulierten fondsgebundenen Lebensversicherung
Papierfundstellen
- VersR 2003, 502
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.1999 - 16 S 4835/98
Unwirksame Courtagevereinbarung für Vermittlung von Nettotarifen L
Auszug aus AG Berlin-Neukölln, 03.06.2002 - 4/12 b C 452/01
Die nachstehende formularmäßige Vermittlungsgebührenvereinbarung verstößt gegen § 9 AGBG, indem sie den Provisionsanspruch von dem Schicksal des Hauptvertrags zu lösen beabsichtigt (im Anschluss an LG Nürnberg/Fürth, 10.09.1999 - 16 S 4835/98 - VerBAV 99, 322 = VersR 00, 1235 LS).