Rechtsprechung
   KG, 29.04.2002 - 12 U 7995/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; StVG § 7; ZPO § 286
    Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz für Unfallschäden; Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer; Beweispflicht des Geschädigten eines Verkehrsunfalles; Keine Haftung für gestellte Unfälle; Ersatzansprüche bei der Beschädigung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs; Wirtschaftslichkeitsgebot der Ersatzbeschaffung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 87
  • VersR 2003, 610



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Wird zitiert von ... (16)  

  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09  

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

    Dies hat zur Folge, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VersR 1978, 242; Senat, NZV 2003, 87 = VersR 2003, 610; NZV 203, 85 = VersR 2003, 613; NZV 2003, 233; NZV 2009, 459 = VRS 115, 285).

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).

  • OLG Schleswig, 23.09.2016 - 7 U 58/16  

    Beweislast und Beweiswürdigung bei Verdacht auf ein vorgetäuschtes oder

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation spricht, gestattet eine entsprechende Feststellung gemäß § 286 ZPO (vgl. BGH NJW 1978, 2154; KG Berlin, Urteil vom 29. April 2002, VersR 2003, 610-613).
  • LG Aachen, 14.11.2012 - 10 O 487/11  

    Darlegungsanforderungen des Geschädigten i.R. von Schadensersatz aus einem

    Es obliegt dem Geschädigten, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.02.2010 - 12 U 59/09 - Rz. 23; Beschluss vom 26.04.2007 - 12 U 76/07 - Rz. 12; Urteil vom 29.04.2002 - 12 U 7995/00 - Rz. 3; alle Entscheidungen zitiert nach juris ).
  • KG, 22.02.2010 - 12 U 59/09  

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten

    23 1. Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass es dem Geschädigten obliege, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug und das Ausmaß des unfallbedingten Schadens darzulegen und zu beweisen (Senat, NZV 2007, 521, 522; NZV 2003, 87 jeweils m. w. Nachw.).
  • KG, 29.11.2007 - 12 U 185/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Beweiswürdigung bezüglich einer erheblichen

    Dies hat zur Folge, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VersR 1978, 242; Senat, NZV 2003, 87 = VersR 2003, 610; NZV 203, 85 = VersR 2003, 613; NZV 2003, 233).
  • KG, 01.10.2007 - 12 U 72/06  

    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für

    Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass ein Unfall verabredet gewesen ist, wobei die erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür ausreicht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2003, 87; NZV 2003, 233; KGR 2005, 851).
  • KG, 17.04.2003 - 12 U 272/01  

    Verkehrsunfallklage: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unfallmanipulation

    Denn wie das Landgericht auf S. 6 des Urteils im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, scheiden Schadensersatzansprüche gegenüber dem Fahrer und dem Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs bereits dann aus, wenn aufgrund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten vorliegt (Senat, VRS 2002, 414; VRS 2003, 31; NZV 2003, 84; Urteil vom 24. März 2003 - 12 U 282/01 -).
  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09  

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen, die für eine Manipulation sprechen, gestatten eine entsprechende Feststellung (grundlegend BGHZ 71, 339; Senat, NZV 2006, 429, 430; NZV 2003, 87; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 U 102/09, Juris-Tz. 14 f; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 6).
  • KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten

    Auch der Senat gelangt aufgrund der gebotenen Gesamtschau der gegebenen Umstände zu der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation (§ 286 ZPO); dies hat zur Folge, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VersR 1978, 242; Senat, NZV 2003, 87 = VersR 2003, 610; NZV 203, 85 = VersR 2003, 613; NZV 2003, 233).
  • KG, 08.12.2005 - 12 U 201/05  

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit für

    Auch der Senat gelangt aufgrund der gebotenen Gesamtschau der gegebenen Umstände zu der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation (§ 286 ZPO); dies hat zur Folge, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VersR 1978, 242; Senat, NZV 2003, 87 = VersR 2003, 610; NZV 203, 85 = VersR 2003, 613; NZV 2003, 233).
  • KG, 16.01.2003 - 12 U 207/01  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall

  • KG, 31.08.2009 - 12 U 203/08  

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Beweisanzeichen für einen manipulierten

  • KG, 15.06.2009 - 12 U 181/08  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen

  • KG, 26.03.2009 - 12 U 126/08  

    Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen

  • KG, 24.03.2003 - 12 U 282/01  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem "Berliner

  • KG, 12.04.2018 - 25 U 148/17  

    Beweisanzeichen für eingestelltes Unfallgeschehen

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