Rechtsprechung
   OLG München, 14.06.2002 - 23 U 5512/01   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Schaden durch Hilfsorganisation beim Rettungsdiensttransport

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; GG Art. 34; Bayer. RettungsdienstG
    Amts- und Staatshaftung - aufgrund hoheitlicher Tätigkeit - in Fällen der Schadensverursachung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes beim Krankentransport

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 68



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03  

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff; ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f; Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).

    Schuldner einer solchen Forderung ist vielmehr der Rettungszweckverband, für den der Notarzt tätig wurde (so auch OLG München VersR 2003, 68, 69; Lippert VersR 2004, 839, 841).

  • OLG Köln, 22.08.2007 - 5 U 267/06  

    Voraussetzungen für die Zahlung eines Schmerzensgeldes und eines Schadensersatzes

    Dies gilt auch hinsichtlich der Träger eingeschalteter Hilfsorganisationen (OLG München OLGR 2002, 472).
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