Weitere Entscheidung unten: LG Hanau, 16.01.2003

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02   

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https://dejure.org/2003,978
BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02 (https://dejure.org/2003,978)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2003 - III ZR 223/02 (https://dejure.org/2003,978)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - III ZR 223/02 (https://dejure.org/2003,978)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer notariellen Amtspflicht durch Nichthinweis auf ausstehende Erschließungsbeiträge - Verjährungsbeginn mit Kenntnis vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit - Voraussetzungen eines Verzichts auf die ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beiladung, Verjährungsunterbrechung durch -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung des Ersatzpflichtigen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 209 Abs. 2
    Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit:Verjährungsunterbrechung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Hemmung der Verjährung durch notwendige Beiladung (§ 65 Abs.2 VwGO) - Verwaltungsprozessuale Anleihen bei der Streitverkündung (§ 72 ZPO) -" von RA Dr. Thomas Troidl, FAVerwR, original erschienen in: DVBl 2008, 625 - 633.

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 628
  • NVwZ 2003, 1549
  • VersR 2003, 873
  • WM 2003, 2242
  • DVBl 2003, 816 (Ls.)
  • BauR 2003, 863
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

    c) Hinreichende Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte dann, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, daß sie ihm zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile BGHZ 138, 247, 252; vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 - VersR 2003, 873, 874 und vom 22. Januar 2004 aaO m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2004 - III ZR 99/03

    Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Notar

    Ist ein Vermögensverlust dagegen noch offen, wird die Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt (BGHZ 124, 27, 30; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 436/98 - NJW 2000, 1498, 1499; Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 - WM 2003, 2242, 2243).

    Hinreichende Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, daß sie ihm zumutbar ist (BGHZ 138, 247, 252; Senatsurteile vom 12. Oktober 2000 - III ZR 121/99 - WM 2001, 145, 146; vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 - WM 2003, 2442, 2443 und vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 - VIZ 2003, 353, 354).

    Der Senat hat es deswegen bereits in seinem nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten Urteil vom 6. Februar 2003 (III ZR 223/02 - WM 2003, 2242, 2245) im Ergebnis abgelehnt, die dargestellten Grundsätze auf die Amtshaftungsklage gegen einen Notar zu erstrecken, und hat ein unzumutbar widersprüchliches prozessuales Verhalten des Geschädigten unter solchen Umständen verneint.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09

    Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge

    Schließlich teile auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 06. Februar 2003 - III ZR 223/02 nicht die Auffassung, dass die Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit nach § 65 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Abs. 2 BGB bewirke, weil sie insbesondere der Streitverkündung nach § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB nicht gleichgestellt werden könne.

    Dies wird im Urteil des BGH vom 06. Februar 2003 - III ZR 223/02 gleichfalls nicht hinreichend berücksichtigt, soweit auch dort auf die fehlende Regelung bezüglich der Beiladung im SchuldRModG abgehoben wird.

  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04

    Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung,

    vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 223/02 -, NVwZ 2003, 1549.

    Der Gesetzgeber hat die bekannte obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Beiladung, vgl. BSG, Urteil vom 1. August 1991 - 6 RKa 9/89 -, BSGE 69, 158; BGH, Urteil vom 6. Februar 2003 , aaO; abweichend BSG, Urteil vom 21. Februar 1990 - 12 RK 55/88 - , BSGE 66, 222, nicht zum Anlass genommen, in den diversen Änderungen der Verjährungsvorschriften die Beiladung der Streitverkündung gleichzustellen.

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2004 - 10 U 48/03

    Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers bei gewerblichem Leasing

    Denn das für den Beginn der Verjährungshemmung nach dieser Norm maßgebliche "Verhandeln" ist weit zu verstehen (BGH MDR 2003, 628; NJW-RR 2001, 1168, 1169).
  • VG Stuttgart, 04.08.2011 - 8 K 2557/10

    Erstattung von Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG aus ÖPNV-Kooperationsvertrag;

    Die einfache Beiladung ist - anders als eine notwendige Beiladung - der Streitverkündung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB nicht gleichzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2003 - III ZR 223/02 - NVwZ 2003, 1549) .

    Diese systematischen Unterschiede sind - im Zusammenhang gesehen mit dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 BGB, der die Beiladung nicht nennt - von solchem Gewicht, dass jedenfalls die einfache Beiladung den in § 204 Abs. 1 BGB aufgeführten Hemmungsgründen, insbesondere der Streitverkündung (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB), nicht gleichgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2003 - III ZR 223/02 - NVwZ 2003, 1549, zur Vorgängerregelung des § 209 BGB a.F., m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 22.02.2012 - 7 U 88/11

    Prozessvergleich: Streitgegenständliche Einbeziehung einer Forderung

    Die Beiladung des Beklagten in dem Finanzprozess hemmte ebenso wenig die Verjährung wie die Beiladung in einem Verwaltungsprozess und kann einer Streitverkündung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB nicht gleichgestellt werden (vgl. BGH VersR 2003, 873 für den Verwaltungsrechtsstreit).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 15 E 635/09

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer Streitverkündung gegen den

    Auch der Umstand, dass die Beiladung im Gegensatz zur Streitverkündung (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB) keine verjährungshemmende Wirkung hat, vgl. BGH, Urteil vom 6.2.2003 - III ZR 223/02 -, NVwZ 2003, 1549 (1550 f.), vermag die Zulässigkeit einer Streitverkündung im Verwaltungsprozess nicht zu begründen.
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Rechtsprechung
   LG Hanau, 16.01.2003 - 1 O 1130/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14560
LG Hanau, 16.01.2003 - 1 O 1130/02 (https://dejure.org/2003,14560)
LG Hanau, Entscheidung vom 16.01.2003 - 1 O 1130/02 (https://dejure.org/2003,14560)
LG Hanau, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 1 O 1130/02 (https://dejure.org/2003,14560)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch aus Tierhalterhaftung nach der Zuziehung erheblicher Verletzungen infolge eines durch das Anspringen eines Pitbulls verursachten Sturzes; Vorliegen des für die Tierhaltereigenschaft erforderlichen Eigeninteresses bei einem Tierheimbetreiber; Erfüllung der ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 254 Abs. 1; BGB § 833; BGB § 847
    Anspruch aus Tierhalterhaftung nach der Zuziehung erheblicher Verletzungen infolge eines durch das Anspringen eines Pitbulls verursachten Sturzes; Vorliegen des für die Tierhaltereigenschaft erforderlichen Eigeninteresses bei einem Tierheimbetreiber; Erfüllung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1224 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 457
  • MDR 2003, 993
  • VersR 2003, 873
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 27.05.2004 - 7 U 146/03

    Begriff des Tierhalters

    Vielmehr ist darauf abzustellen, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht, wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und wer das wirtschaftliche Verlustrisiko trägt (BGH NJW-RR 1988, 655; BGH NJW 1977, 2158; OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 1492; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.1997 - 22 U 6/97 (juris); LG Hanau NJW-RR 2003, 457; s.a. BGH VersR 1982, 348; vgl. OLG Celle VersR 1979, 161 und LG Osnabrück NJW-RR 1998, 959; OLG Düsseldorf VersR 1983, 543).

    Für die Beurteilung des Bestimmungsrechts bedarf es nach allgemeiner Ansicht einer Berücksichtigung der Eigentums- und Besitzlage (LG Hanau NJW-RR 2003, 457, 457 m.w.N.; Belling/Eberl-Borges in: Staudinger, Neubearbeitung 2002, § 833 Rn. 71).

  • OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18

    Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes

    Als Indizien für die Bestimmungsmacht über das Tier werden von der Rechtsprechung (RGZ 55, 163 RGZ 62, 79; BGH VersR 1956, 574; OLG Hamm, VersR 1973, 1054 OLG Frankfurt, VersR 1976, 1238) der unmittelbare Besitz und das Eigentum an dem Tier gewertet, ferner Sorge für Obdach, Unterhalt und Versicherung (RGZ 52, 117, 118; BGH LM Nr. 10; OLG Hamm, VersR 1970, 729, 720; LG Aachen, VersR 1991, 356); LG Hanau NJW-RR 2003, 457; OLG Celle, VersR 1979, 161).
  • VGH Bayern, 18.09.2013 - 10 CS 13.1544

    Beschwerdeverfahren; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Anordnung zur

    Indizien für die Haltereigenschaft sind, dass er die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt (Luderschmid, a.a.O., Art. 37 Rn. 41; BayVGH, U.v. 20.8.1985 - 21 B 85 A 374 - BayVBl 1985, 693; LG Hanau, U.v. 16.1.2003 - 1 O 1130/02 - juris Rn. 18).
  • LSG Thüringen, 19.03.2015 - L 1 U 1629/12

    Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule Suhl unterliegt dem Schutz der gesetzlichen

    Tierhalter ist also - unabhängig von formellen rechtlichen Beziehungen - wer faktisch für das Schicksal des Tieres zuständig ist (vgl. LG Hanau Urteil v. 16.01.2003 - 1 O 1130/02 - NJW-RR 2003, 457-458).
  • VG Saarlouis, 27.02.2018 - 6 L 30/18

    Anordnung eines Wesenstests eines Hundes zur Frage der Gefährlichkeit; Anordnung

    BayVGH, Urteil vom 20.08.1985, 21 B 85 A 374, Bayrische Verwaltungsblätter 1985, 693; LG Hanau, Urteil vom 16.01.2003, 1 O 1130/02, juris, Rdnr. 18.
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