Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.04.2002 - 1 (14) U 71/2001, 1 (14) U 71/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10755
OLG Stuttgart, 16.04.2002 - 1 (14) U 71/2001, 1 (14) U 71/01 (https://dejure.org/2002,10755)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.04.2002 - 1 (14) U 71/2001, 1 (14) U 71/01 (https://dejure.org/2002,10755)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. April 2002 - 1 (14) U 71/2001, 1 (14) U 71/01 (https://dejure.org/2002,10755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arztvertrag: Vergütung einer medizinisch nicht notwendigen Heilbehandlung; Wirkung der Streitverkündung an den Arzt im Deckungsprozess mit der privaten Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückerstattung des ärztlichen Honorars; Anspruch auf Ersatz der durch eine ärztliche Behandlung veranlassten Kosten; Vergütungspflicht für über das Maß der medizinischen Notwendigkeit hinausgehende Heilbehandlungen; Ärztliche Behandlung einer Amyotrophischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 § 612
    Vergütungsanspruch und Hinweispflich bei fehlender oder zweifelhafter Kostenübernahme durch Versicherer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 992
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    (1.) Der Angeklagte hat mit jedem seiner Patienten einen wirksamen, als Dienstleistungsvertrag zu qualifizierenden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1986 - VI ZR 90/85; BGH, Urteil vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78; Müller-Glöge in MüKomm-BGB, 5. Aufl., § 611 Rn. 79; OLG Stuttgart, VersR 2003, 992; Gercke/Leimenstoll, MedR 2010, 695 jew. mwN) Behandlungsvertrag geschlossen.
  • LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17
    Es ist wiederholt obergerichtlich entschieden worden und auf Zustimmung in der Literatur gestoßen, dass bei Zweifeln an der medizinischen Wirksamkeit bzw. Notwendigkeit einer ambulanten oder stationären Behandlung durch den Arzt auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für den betroffenen Patienten aufzuklären ist (BGH, Urt. v. 01.02.1983, VI ZR 104/81, NJW 1983, 2630, 2631; OLG Köln, Urt. v. 18.09.2013, 5 U 40/13, BeckRS 2013, 16964; OLG Stuttgart, Urt. v. 16.04.2002, 14 U 71/01, BeckRS 2002, 30471642; OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2001, 3 U 197/00, NJW 2002, 307; BeckOGK/Walter, 01.07.2017, BGB, § 630c Rn. 53; Palandt/Weidenkaff, 77. Auflage 2018, BGB, § 630c Rn. 9 mwN).
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