Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 29.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht wegen materieller und immaterieller Schäden - Unfall auf gemeinsamer Betriebsstätte - Haftungsprivilegierung des bei gesetzlicher Unfallversicherung versicherten Schädigers - Unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit - Wahrnehmung von Aufgaben für eigenes und fremdes Unternehmen - Betriebsangehörigkeit des Schädigers im Unfallbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder Geschädigter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Gesetzl. Unfallversicherung: Wann liegt Eingliederung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 23.3.2004, VI ZR 160/03 (Haftungsprivileg bei Förderung auch eigener Unternehmensinteressen)" von Ass. iur. Stefan Tischendorf, original erschienen in: NZV 2004, 349 - 352.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 884
  • MDR 2004, 878
  • NZV 2004, 349
  • VersR 2004, 1045
  • BauR 2004, 1295



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04

    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

    Eine Haftungsprivilegierung käme dem Beklagten nur dann zugute, wenn die Beteiligten im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung gewesen wären (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045 ff. und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261; BGH, BGHZ 151, 198, 201 f. jeweils m.w.N.).

    Hierfür wäre Voraussetzung, dass der Kläger im Verhältnis zum Beklagten als "Wie-Beschäftigter" tätig geworden ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - aaO).

    Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe des ursprünglichen Unternehmens bewertet werden könnte, stellt sich die Frage nach einer Zuordnung der Tätigkeit zu dem fremden Unternehmen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - aaO, 1046 m.w.N.).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Für die Beantwortung der Frage, ob der Geschädigte wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, ist entscheidend, ob er Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Aufgaben seiner Tätigkeit bei wertender Betrachtung der Einzelfallumstände auch das Gepräge gegeben haben (Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 35).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Für die Beantwortung der Frage, ob der Geschädigte wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden ist, ist entscheidend, ob er Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Aufgaben seiner Tätigkeit bei wertender Betrachtung der Einzelfallumstände auch das Gepräge gegeben haben (Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAG, NZA-RR 2010, 123 Rn. 35).
  • BAG, 19.02.2009 - 8 AZR 188/08

    Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung

    Liegt eine Haftungsprivilegierung nach dieser Vorschrift vor, kann eine solche nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII schon begrifflich nicht vorliegen (vgl. BGH 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045).

    er muss wie ein Beschäftigter dieses Unternehmens iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig geworden sein (BGH 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045).

    War der Geschädigte hingegen zur Wahrnehmung von Aufgaben seines Stammunternehmens tätig, liegen die Voraussetzungen der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht vor (BGH 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045).

    Der Kläger war für das Unternehmen der Beklagten zu 2) tätig, weil er unter die so genannten "Wie-Beschäftigten" iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII fiel (vgl. BGH 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045).

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

    Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAGE 104, 229 Rn. 27; OLG Düsseldorf, r+s 2012, 103, jeweils mwN; Lemcke, r+s 2012, 259, 260).
  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07

    Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten

    Es reicht die Möglichkeit aus, dass es durch das enge Zusammenwirken wechselseitig zu Verletzungen kommen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 155, 205, 208 f.; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045, 1046).
  • BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    Hätte der Beklagte ausschließlich im Interesse der Streithelferin deren Beschäftigten Hilfe geleistet, wäre zu prüfen, ob er im Zeitpunkt des Unfalls "wie ein Beschäftigter" der Streithelferin tätig und mithin gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung im Unternehmen der Streithelferin war (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.).
  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 35/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Haftungsbeschränkung

    Das LSG sei insofern von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - (NJW-RR 2004, 884) abgewichen.

    Dies entspricht auch der Aussage im dem von der Klägerin angeführten Urteil des 6. Zivilsenats des BGH vom 23. März 2004 (NJW-RR 2004, 884), wonach derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in den eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig wird.

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 32/04

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Voraussetzungen der

    a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 238/01 - VersR 2003, 70, 71; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, demnächst BGHZ 155, 205; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - VersR 2004, 381 f.; vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 07.11.2006 - VI ZR 211/05

    Haftungsprivilegierung bei Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern aus einem anderen

    Eine Haftungsbefreiung nach § 105 SGB VII käme zwar in Betracht, wenn der Geschädigte als "Wie-Beschäftigter" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in dem Betrieb des Beklagten zu 1 tätig gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03 - VersR 2004, 1045, 1047; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 SGB VII, Anm. 8.5; Hauck/Noftz/Nehls, SGB VII, § 104, Rn. 25, § 105, Rn. 13; Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 SGB VII, Rn. 20, § 105 SGB VII, Rn. 15; Schmitt, SGB VII, § 105, Rn. 4).
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

  • OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 215/05

    Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivileg für Mieter eines Ladengeschäfts

  • OLG Stuttgart, 14.10.2004 - 7 U 96/04

    Haftungsausschluss bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer

  • OLG München, 08.08.2012 - 20 U 1121/12

    Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei

  • OLG Stuttgart, 13.11.2013 - 3 U 110/13

    Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall: Verletzung

  • OLG Hamm, 02.11.2011 - 9 W 37/11

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 SGB VII

  • SG Frankfurt/Main, 29.03.2006 - S 10 U 2983/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsprivileg gem § 105 SGB 7 - betriebliche

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 151/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei dem Erwerb einer gekauften Eigentumswohnung; Zustandekommen eines Beratungsvertrages; Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung zum Abschluss eines Beratervertrages; Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen einer fehlerhaften Beratung und dem Schaden durch den Abschluss eines nachteiligen Kaufvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1045



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer

    § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO steht deshalb einer Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss unter anderem dann entgegen, wenn ein Rechtssatz der beabsichtigten Berufungsentscheidung von einem tragenden Rechtssatz eines höherrangigen Gerichts abweicht (vgl. Gerken, a.a.O., § 522 Rn. 71 i.V.m. § 511 Rn. 107 m.w.N.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 8 U 151/03 -, VersR 2004, S. 1045).
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