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   BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03   

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https://dejure.org/2004,860
BGH, 14.07.2004 - IV ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,860)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2004 - IV ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,860)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 (https://dejure.org/2004,860)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VVG § 18
    Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anspruch auf Freistellung von der Beitragspflicht; Rücktritt vom Versicherungsvertrag; Verstoß gegen eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit; Beweislast für ein arglistiges Verhalten des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versicherungsvertrag - Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - arglistiges Verschweigen

  • Judicialis

    VVG § 18

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 18
    Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für ein arglistiges Verhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Versicherungsleistung nach arglistigem Verschweigen von Vorerkrankungen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Beweisrecht - Versicherer muss Arglist des Versicherungsnehmers beweisen

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3427
  • MDR 2005, 91
  • NZV 2004, 569
  • VersR 2004, 1297
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …

    Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dieser sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297; Senat, Urteil vom 9. November 2005 - 5 U 50/05-6, VersR 2006, 681; OLG Hamm, VersR 2017, 808).
  • OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

    Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …

    Arglistiges Handeln ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass dieser sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst werden kann (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03, VersR 2004, 1297; Senat, Urteil vom 9. November 2005 - 5 U 50/05 - 6, VersR 2006, 681; OLG Hamm, VersR 2017, 808).
  • BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06

    Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines …

    Eine solche Kollusion - als besonders schwerer Fall des Vollmachtsmissbrauchs (so zutreffend Fricke VersR 2007, 1614, 1615) - setzt dabei voraus, dass der Versicherungsnehmer auf die Auskunft des Agenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der Versicherer durch das Vorgehen des Agenten über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst wird und er deshalb - im Einvernehmen mit dem Versicherungsagenten - will, dass die betreffende Erkrankung im Antragsformular unerwähnt bleibt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - IV ZR 161/03 - VersR 2004, 1297 unter 3 m.w.N.;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 43 Rdn. 54).
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