Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.2003

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Lebensversicherung mit eingeschlossener Unfallzusatzversicherung; Überobligationsmäßige Leistungen eines Versicherten; Wertende Gesamtschau aller Umstände bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit; Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärungen; Unbeachtliche eigene Sachverhaltswürdigung; Auswirkungen des Abschlusses eines Prozessvergleichs auf den Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2, 3
    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufung: Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1219
  • MDR 2004, 1015
  • FamRZ 2004, 1097 (Ls.)
  • VersR 2004, 1578
  • WM 2005, 394
  • BB 2004, 1078



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05  

    Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 8. Mai 2003 - I ZB 40/02, NJW-RR 2003, 1075).
  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07  

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der

    Die Kostenentscheidung der Kammer würde jedoch nur der summarischen rechtlichen Nachprüfung unterliegen und aufgrund dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes dem Bundesarbeitsgericht keinen Grund geben, die Rechtsfragen abzuhandeln (BGH 17.03.2004 - IV ZB 21/02 - Juris Rn. 8, 12).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der

    a) Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).

    Allerdings hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft unbeachtet gelassen, dass eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO aus materiellrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden darf, da es nicht Zweck einer solchen Kostenentscheidung ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).

    aa) Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes auf Grundlage einer summarischen Prüfung zu fällen, bei der - auch im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon abgesehen werden kann, in einer rechtlich schwierigen Sache allein zur Verteilung der Kosten alle für den Ausgang des ursprünglichen Rechtsstreits bedeutsamen Fragen des materiellen Rechts grundlegend oder rechtsfortbildend zu klären (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - NJW-RR 2003, 1075 und vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f., BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 56/04, WM 2006, 334, 335).

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03  

    Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des

    Unerheblich ist deshalb, ob und inwieweit eine Kostenentscheidung, wie sie hier ergangen ist, überhaupt geeignet sein kann, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, z.V.b.).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05  

    Planfreigabesystem

    Es ist nicht Zweck der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO, hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten und deshalb nur summarisch zu prüfenden Anspruchs Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BGH, Beschl. v. 8.5.2003 - I ZB 40/02, GRUR 2003, 724 = WRP 2003, 895; Beschl. v. 17.3.2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZB 49/08  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst

    Die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung ergeht nach "billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes" und erfordert nur eine summarische Prüfung, bei der das Gericht auch im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02 - VersR 2004, 1578 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04  

    Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten

    Sie hätte vom Berufungsgericht auch nicht zugelassen werden dürfen, da es nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten nach § 91 a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es - wie hier - um Fragen des materiellen Rechts geht (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, BGHReport 2004, 977 = WM 2005, 394).
  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 35/13  

    Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe

    Das ist aber nicht Zweck einer Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220).

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht auch bei einer Entscheidung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen abzuhandeln (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219, 1220 mwN).

  • BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08  

    Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des

    Denn es entspricht nicht dem Zweck der Entscheidung über die Kosten nach Erledigung des Rechtsstreits, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219; Beschluss vom 17. Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666).
  • BGH, 17.07.2006 - II ZR 163/03  

    Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs in einem Verfahren betreffend

    Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht - auch bei einer Entscheidung im Revisionsverfahren - grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (st. höchstrichterliche Rechtsprechung: vgl. nur BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219 mit umfangr. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04  

    Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer

  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11  

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

  • LAG Düsseldorf, 12.12.2006 - 6 Sa 913/06  

    Schadensersatzverpflichtung des Arbeitgebers für Steuerschaden bei verspäteter

  • LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13  

    Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen

  • BGH, 08.03.2011 - VIII ZB 65/10  

    Rechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im

  • BGH, 24.07.2006 - NotZ 5/06  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines notarrechtlichen Verfahrens

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZR 131/10  

    Pachtsache: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der

  • BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17  

    Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der

  • BGH, 03.07.2008 - IX ZB 211/07  

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines

  • OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14  

    Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung

  • BGH, 01.03.2007 - AnwZ (B) 80/04  

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur

  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 32/16  

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 02.07.2008 - IV ZR 290/06  

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 W 20/14  

    Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14  

    Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen

  • LAG Hessen, 09.12.2009 - 4 Ta 598/09  

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10  

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach übereinstimmender

  • OLG Brandenburg, 05.08.2013 - 11 W 37/13  

    Kostenentscheidung: Abschluss eines Prozessvergleichs bei dem Gericht

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 20 W 75/11  

    Keine Streitwerterhöhung bei fälligen Beiträgen nach Einreichung einer Klage auf

  • OLG Köln, 06.08.2008 - 20 W 42/08  

    Streitwert eines Vergleichs zur Abfindung von Ansprüchen aus einer

  • OLG München, 13.03.2008 - 29 W 803/08  

    Arzneimittelrecht: Unterlassungsanspruch bezüglich einer vor der Neuregelung

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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2003 - XII ZB 140/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Überlassung der Berechnung und Notierung von Fristen an Büropersonal von Rechtsanwälten; Fristberechnung durch Rechtsanwälte in der Übergangszeit geänderter Vorschriften zum Fristenablauf; Berücksichtigung der organisatorischen Vorkehrungen für die Fristwahrung in der Kanzlei bei Vorliegen der Erteilung einer konkreten Weisung, die die Fristwahrung sichergestellt hätte

  • rechtsportal.de

    Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht des Rechtsanwalts zu eigener Fristberechnung in der Übergangszeit geänderter Vorschriften zum Fristenlauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anwaltsrecht - Rechtsanwalt muss komplizierte Fristen selbst berechnen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 350
  • MDR 2004, 408 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 182
  • VersR 2004, 1578
  • BB 2004, 244 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05  

    Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung

    Er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH, Beschluss vom 13.06.1996 - NJW 1996, 2513 f.; BGH, Beschluss vom 12.08.1997 - NJW 1997, 3243; BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - MDR 2001, 779; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen darf (zuletzt: BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - NJW-RR 2001, 1072; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).

    Nur wenn der Rechtsanwalt eindeutige Anweisungen erteilt, darf er darauf vertrauen, dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragenen Aufgaben des Fristenwesens ordnungsgemäß erfüllt (BGH, Beschluss vom 31.05.2000 - NJW-RR 2001, 209; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350; BGH, Beschluss vom 22.06.2004 - MDR 2004, 1375; BAG, Urteil vom 10.01.2003 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80).

    Wenn ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Beschwerdebegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur mündlich vermittelt wird, bedeutet das Fehlen einer entsprechenden Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (BGH, Beschluss vom 10.10.1991 - VersR 1992, 764; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350).

  • BGH, 13.01.2011 - VII ZB 95/08  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist:

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung - worauf es vorliegend ausschließlich ankommt - einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02, BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N.; vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30).
  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar der Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - XII ZR 140/02 - BGHR ZPO § 233 - Fristenberechnung 5 m.w.N. und vom 27. September 2007 - IX ZA 14/07 - AnwBl 2008, 71).
  • BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Allerdings trifft der Standpunkt des Berufungsgerichts zu, daß die bloße Belehrung und Schulung des Büropersonals zu der geänderten Berufungsbegründungsfrist des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27. Juli 2001 Fristversäumnissen organisatorisch nicht ausreichend vorbeugte (vgl. BGH, Beschl. v. 5. November 2003 - XII ZB 140/02, BGH-Report 2004, 330, 331).
  • OLG Celle, 30.07.2007 - 11 U 116/07  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumen der Berufungsfrist in

    Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 2004, 350 f.) kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen zwar einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen.
  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11  

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung eines Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 XII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350; BAG 19.07.2007 - 6 AZR 432/06 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 84; BAG 10.11.2010 - 7 ABR 47/10 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09  

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Führung des Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen, er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH, 13.06.1996 - NJW 1996, 2513; BGH, 12.08.1997 - NJW 1997, 3243; BGH, 27.03.2001 - MDR 2001, 779; BGH, 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m. w. N.).
  • LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten

    Der Anwalt muss durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang hinwirken (BGH 13.06.1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; BGH 12.08.1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243; BGH 27.03.2001 - VI ZB 7/01 - MDR 2001, 779; BGH 05.11.2003 - XII ZB 140/02 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).
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