Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Leistung gegenüber einer Versicherung wegen des Verlustes eines Schiffes bei Verjährung; Wahrung einer Frist durch Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses; Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren; Aufgaben eines Richters hinsichtlich der Durchführung eines fairen Verfahrens; Voraussetzungen für eine Verletzung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Auslegung des § 12 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist gem. § 12 Abs. 3 VVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 137
  • NJW 2005, 814
  • VersR 2004, 1585



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BFH, 12.07.2017 - X B 16/17  

    Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch

    Dies ist in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung etwa angenommen worden, wenn einer nicht unterschriebenen Klageschrift eine vom Kläger eigenhändig unterzeichnete Prozessvollmacht im Original beigefügt war (BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 76/94, BFH/NV 1996, 332), wenn ein rechtlich unerfahrener Kläger zwar die Klageschrift nicht unterzeichnet, auf dem Briefumschlag aber handschriftlich seinen Namen und seine Anschrift eingetragen hat (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1986 III R 207/81, BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131), wenn zwar nicht der --der Schriftform unterliegende-- Antrag, wohl aber ein Begleitschreiben eigenhändig unterzeichnet ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159), oder wenn ein erforderlicher Gerichtskostenvorschuss noch innerhalb der Klagefrist eingezahlt wird (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 22. Oktober 2004  1 BvR 894/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 814, unter II.2.b aa (2)).

    (1) Ein Prozessbeteiligter kann erwarten, dass offenkundige Versehen, wie das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, von dem angerufenen Gericht in angemessener Zeit bemerkt und als Folge der prozessualen Fürsorgepflicht innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumung zu vermeiden (BVerfG-Beschluss in NJW 2005, 814, unter II.2.b bb; dort war der maßgebende Schriftsatz --ebenso wie im vorliegenden Fall-- acht Tage vor Fristablauf beim zuständigen Gericht eingereicht worden).

  • BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05  

    Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

    Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).
  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18  

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

    Das Prozessrecht, zu dem auch die Frage nach Verteilung und Umfang der Erklärungspflicht über Tatsachen (§ 138 ZPO) gehört, darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, dass das materielle Recht nicht mehr durchsetzbar ist (BVerfGE 37, 148; 84, 369 f; 89, 342; BGH NJW-RR 2010, 357), entwertet wird (BVerfGE 63, 143), untergeht (BVerfGE 46, 335) oder ohne Rechtsschutz bleibt (BVerfG NJW 2005, 814; BGH NJW 2009, 1280, 1282 Tz 15, G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, Einleitung, Rn. 99).
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