Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 07.05.2004

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03   

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https://dejure.org/2004,892
BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03 (https://dejure.org/2004,892)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - IV ZR 170/03 (https://dejure.org/2004,892)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 (https://dejure.org/2004,892)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezug der Baufinanzierungsklausel zum spezifischen Baurisiko; Zusammenhang des Erwerbsvorgangs der Immobilie mit der Planung und Errichtung des Gebäudes oder Gebäudeteils; Eingreifen des mit der Bausparkasse vereinbarten Risikoausschlusses, wenn sich das Finanzierungsrisiko verwirklicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss der Rechtsschutzversicherung bei missglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 94 § 3 Abs. 1 lit. d) dd) i.V. mit bb)
    Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deckt Rechtsschutz Finanzierung von Bauvorhaben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ARB 94 § 3 (1) d) bb), dd)
    Ausschluss der Rechtsschutzversicherung bei missglückten Immobilien-Kapitalanlagen für Auseinandersetzungen wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 257
  • ZIP 2005, 123
  • MDR 2005, 210
  • NZM 2005, 78
  • VersR 2004, 1596
  • BauR 2005, 447 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZR 145/04

    Umfang der Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Abschluss eines

    Er braucht nicht damit zu rechnen, dass sein Versicherungsschutz Lücken hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (vgl. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 1).
  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

    Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der

    Der Risikoausschluss des § 3 (1) d) dd) ARB 96 bezieht sich zwar auf sämtliche Streitigkeiten aus Finanzierungsverhältnissen, die der Versicherungsnehmer für die Realisierung eines Bauvorhabens eingegangen ist und setzt keinen Bezug zu einem spezifischen Baurisiko voraus; er greift, sofern nur ein ursächlicher Zusammenhang mit der Finanzierung der Baumaßnahme besteht und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (Senat, Urteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 2 c).

    § 3 (1) d) ARB 96 verfolgt den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und auch im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Rechtsschutzversicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in dieser Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (Senat aaO VersR 2004, 1596 unter II 2 b m.w.N.).

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Dieser besteht darin, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen Risiken und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Kapitalanlagegeschäfte von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 203; ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 334; Hillmer-Möbius in van Bühren/Plote, ARB 3. Aufl. ARB 2012 Rn. 51; vgl. auch Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - IV ZR 282/07, r+s 2008, 376 Rn. 10; vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03, VersR 2004, 1596 unter II 2 b [juris Rn. 30]; jeweils zur sog. Baurisikoklausel; Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - IV ZR 17/10, r+s 2012, 23 Rn. 17 zum Ausschluss von Bergbauschäden; Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 1).
  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07

    Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds

    Der Senat hat zuletzt in seinen Urteilen vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 und 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 insbesondere zu dem Leistungsausschluss in § 3 (1) d) dd) i.V. mit bb) ARB 94 (Baufinanzierungsklausel) umfänglich Stellung genommen und darin auch die - im Verhältnis zu der Vorgängerregelung des § 4 (1) k) ARB 75 - weitergehende Fassung herausgearbeitet.
  • BGH, 28.05.2008 - IV ZR 282/07

    Anwendung der Baurisikoklausel in der Rechtsschutzversicherung auf die

    Zu § 3 (1) d ARB 94, dem § 4 (1) k ARB 1975/95 entspricht, hat der Senat bereits ausgesprochen, dass die Regelung den - auch für den Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck verfolgt, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter Buchst. dd gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (Senatsurteil vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 2 b).

    Die Finanzierungsklausel greift vielmehr schon ein, sofern ein ursächlicher Zusammenhang mit den in Buchst. aa bis cc genannten Vorhaben des Versicherungsnehmers gegeben ist und knüpft damit nicht mehr an das Bauvorhaben selbst, sondern an seine Finanzierung an (Senatsurteile vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 684 unter II 2 b).

    Ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter Buchst. aa bis cc separat weiterhin ein Bezug zu einem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist, hat der Senat bisher offen gelassen (Senatsurteil vom 29. September 2004 aaO unter II 2 c bb).

  • OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel bei

    Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss, wobei es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankommt (BGH VersR 2004, 1596).

    Für die neu geschaffene Klausel des § Abs. 1 d) dd) ARB 94 hat der BGH dagegen entschieden, dass diese selbständig neben die Grundstückserwerbs und Baumaßnahmen im eigentlichen Sinn erfassenden Ausschlüsse unter aa) bis cc) trete und den Ausschlussbereich ausdrücklich auf damit im Zusammenhang stehende Finanzierungsangelegenheiten ausdehne (VersR 2004, 1596; 2005, 682).

    Auf dieser Grundlage hat der BGH deshalb Rechtsschutz für Klagen verneint, bei denen Erwerber von Eigentumswohnungen Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Darlehensvergabe gegen die finanzierenden Kreditinstitute geltend machten (BGH, a. a. O.; hierzu auch Wendt MDR 2006, 481, 483 f.; Obarowski r + s 2005, 61).

    Auch wenn § 3 Ziff. 1 d) dd) keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und dem konkreten Vorhaben verlangt und auch die Verwirklichung eines typischen Baurisikos nicht erforderlich ist, so darf doch die Finanzierung nicht völlig losgelöst von der Planung und Errichtung eines Gebäudes sein (vgl. BGH VersR 2005, 1684, 1685; 2004, 1596).

    Zutreffend ist zwar, dass für § 3 Ziff. 1 d) bb) bzw. die Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 k ARB 75 vertreten wird, sie greife auch ein, wenn der Versicherungsnehmer einem geschlossenen Immobilienfonds beigetreten ist (vgl. OLG Köln VersR 2003, 319; LG Düsseldorf r + s 2006, 19; Obarowski r + s 2005, 61, 62).

    Der BGH hat dies offen gelassen und lediglich für lit. dd) bei der Finanzierung nicht mehr die Verwirklichung eines typischen Baurisikos gefordert (VersR 2004 1596; 2005, 682).

  • OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11

    Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105).
  • OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung:

    Für den Baurisikoausschluss sei dies bereits vom BGH entschieden worden (BGH, VersR 2004, 1596).

    Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596; 2005, 682; 2008, 1105).

  • OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 3 U 73/06

    Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb

    Nach der weiteren Entscheidung des BGH vom 29.9.2004 (IV ZR 173/03 - gemeint ist IV ZR 170/03 - ) erfasse der Ausschluss unter § 3 Abs. 1 d) dd) ARB 94 seinem Wortlaut nach (nur) Finanzierungsstreitigkeiten, wenn sie sich auf ein Vorhaben bezögen, das in den drei vorherigen Risikoausschlüssen zu aa) bis cc) aufgeführt sei.

    a) Für diesen weiteren Ausschluss nach § 3 Abs. 1 d) dd) ARB 94 ist auf Grund der gegenüber den ARB 75 neu gefassten Baufinanzierungsklausel nicht mehr allein das Baurisiko maßgeblich, sondern diese Klausel ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar selbständig neben die die Grundstückserwerbs- und Baumaßnahmen im eigentlichen Sinn erfassenden Ausschlüsse unter § 3 Abs. 1 aa) bis cc) ARB 94 getreten und hat den Ausschlussbereich auf damit zusammenhängende Finanzierungsangelegenheiten ausdrücklich ausgedehnt (BGH NJW-RR 2005, 257).

  • BGH, 24.06.2009 - IV ZR 110/07

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGHZ 153, 182, 187 f. ; Senatsurteile vom 29. September 2004 - IV ZR 170/03 - VersR 2004, 1596 unter II 1; vom 25. September 2002 - IV ZR 248/01 - VersR 2002, 1503 unter 2 a; vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - VersR 2000, 963 unter II 2 b, jeweils m.w.N.).
  • LG Aachen, 28.03.2014 - 9 O 303/13

    Anforderungen an die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für

  • AG Schleswig, 06.03.2009 - 2 C 138/08

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Baurisikoausschlusses bei Ansprüchen des

  • OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 7 W 12/08

    Rechtsschutzversicherung: Auslegung des Risikoausschlusses der sog.

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 4 U 97/05

    Zum Versicherungsschutz bei fehlerhafter Aufklärung des des

  • LG Magdeburg, 12.04.2012 - 1 S 227/11

    Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss der Baufinanzierungsklausel bei

  • AG Düsseldorf, 01.03.2010 - 231 C 16403/09

    Baurisikoausschluss ohne sachlichen Zusammenhang

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4 U 92/05

    Gebäudeversicherung: Erstattungspflicht von Mehrkosten infolge behördlicher

  • OLG Köln, 10.07.2014 - 9 U 68/14

    Umfang des Risikoausschlusses für Baufinanzierung in den ARB 94

  • AG Düsseldorf, 10.06.2015 - 23 C 17/15

    Ausschluss der Baurisikoklausel unter Wohnungseigentümern?

  • OLG Köln, 26.11.2009 - 9 W 80/09

    Umfang des Ausschlusstatbestandes des Baufinanzierungsrisikos

  • KG, 02.05.2017 - 6 U 21/17

    Umfang des Geltungsbereichs sogenannter Baurisiko- und Baufinanzierungsklauseln

  • LG Dortmund, 28.06.2007 - 2 O 97/07

    Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Erwerbsrisikos

  • LG Limburg, 26.02.2007 - 3 S 300/05

    Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Einordnung eines

  • LG München I, 29.03.2007 - 30 S 19856/06

    Anwendungsbereich der Bauklausel

  • LG Bielefeld, 22.03.2006 - 22 S 340/05

    Einschränkung der Auslegung des§ 3 II d) dd) Allgemeine

  • LG Münster, 10.03.2015 - 115 O 250/14

    Ausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung bei Streitigkeiten mit einem

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.05.2004 - 9 U 139/03   

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https://dejure.org/2004,15936
OLG Köln, 07.05.2004 - 9 U 139/03 (https://dejure.org/2004,15936)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.05.2004 - 9 U 139/03 (https://dejure.org/2004,15936)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2004 - 9 U 139/03 (https://dejure.org/2004,15936)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ursächlichkeit bzw. Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast für die Nichtursächlichkeit von Alkoholgenuss für einen Verkehrsunfall; Voraussetzungen der Gewährung von Versicherungsschutz durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Alkoholisierung des versicherten Unfallbeteiligten ; Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 6 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG); Anforderungen an eine fristgerechte Kündigung nach § 6 Abs. 1 VVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1596
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