Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 17.03.2003

Rechtsprechung
   KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2640
KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03 (https://dejure.org/2004,2640)
KG, Entscheidung vom 01.03.2004 - 12 U 96/03 (https://dejure.org/2004,2640)
KG, Entscheidung vom 01. März 2004 - 12 U 96/03 (https://dejure.org/2004,2640)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung; Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Totalschaden eines PKW

  • Judicialis

    BGB § 249; ; ZPO § 287

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, weil diese Nebenkosten nicht als "normativer" Schaden verstanden werden können, sondern lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht kommen, wenn sie tatsächlich entstanden sind

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Der Anspruch auf Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden besteht abstrakt und ist nicht vom Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs abhängig

     
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Rechtsprechung: Erstattung von An- und Abmeldekosten auch bei fiktiver Abrechnung?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gutachten unbrauchbar - wer zahlt?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 470
  • VersR 2004, 1620
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    (Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte den Sachverständigen nicht über das Vorhandensein von - reparierten oder unreparierten - Vorschäden informiert und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (KG VersR 2004, 1620 [zu reparierten Vorschäden]; OLG Köln VersR 2012, 1008 [zu unreparierten Vorschäden]).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …

    Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat…, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat…, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12

    Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …

    Selbst wenn in diesem Zeitraum kein Nutzungswille mehr bestanden haben sollte, ändert das nichts daran, dass - wie festgestellt - im hier geltend gemachten Zeltraum von 27 Tagen nach dem Unfall ein solcher Nutzungswille bestand (vgl. KG NZV 2004, 470;… Palandt/Grüneberg, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - I-1 U 140/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12837
OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - I-1 U 140/02 (https://dejure.org/2003,12837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2003 - I-1 U 140/02 (https://dejure.org/2003,12837)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2003 - I-1 U 140/02 (https://dejure.org/2003,12837)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zubilligung eines sogenannten Integritätszuschlags im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Berechnung eines Fahrzeugschadens auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens oder auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Integritätszuschlag trotz Fahrzeugverkaufs?

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1620
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07

    Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …

    Da ihm diese Möglichkeit bei einem wirtschaftlichen Totalschaden nur dann offen steht, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall deshalb wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass dieser Nutzungswille vorgelegen hat (OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1620, 1622).

    Allerdings sind an den Nachweis des Weiterbenutzungswillens, für den das Beweismaß von § 287 ZPO gilt, nur maßvolle Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1620, 1622;… OLG Karlsruhe, aaO; OLG Hamm, ZfSch 1995, 415, 416).

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08

    Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten …

    Der Senat hat es bislang zum Nachweis des Integritätsinteresses in diesem Sinne und zur Begründung des Anspruchs auf vollständigen Reparaturkostenersatz bis 130 % ausreichen lassen, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der - vollständig und fachgerecht ausgeführten -Reparatur die Absicht hatte, das Fahrzeug selbst weiter zu nutzen, so dass es für den Anspruch sogar unschädlich sein konnte, wenn der Geschädigte diese Absicht noch während der Reparatur geändert hat (U. v. 17.03.03, 1 U 140/02).
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