Rechtsprechung
KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung; Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Totalschaden eines PKW
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, weil diese Nebenkosten nicht als "normativer" Schaden verstanden werden können, sondern lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht kommen, wenn sie tatsächlich entstanden sind
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges ist keine Voraussetzung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Der Anspruch auf Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden besteht abstrakt und ist nicht vom Nachweis der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs abhängig
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Rechtsprechung: Erstattung von An- und Abmeldekosten auch bei fiktiver Abrechnung?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gutachten unbrauchbar - wer zahlt?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.03.2003 - 24 O 534/01
- KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03
Papierfundstellen
- NZV 2004, 470
- VersR 2004, 1620
Wird zitiert von ... (43)
- OLG Saarbrücken, 28.02.2019 - 4 U 56/18
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei …
Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen (KG KGR 2005, 21 f.; Senat…, Urteil vom 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19, juris Rn. 71) und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat, da sich unfallunabhängige Vorschäden regelmäßig auch dann auf die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts oder einer merkantilen Wertminderung auswirken, wenn sie fachgerecht repariert sind (Senat…, Urteil vom 28.02.2013 - 4 U 406/11 - 126, juris Rn. 69 = NJW-RR 2013, 1498, 1502). - OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11
(Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …
Das gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte den Sachverständigen nicht über das Vorhandensein von - reparierten oder unreparierten - Vorschäden informiert und damit - zumindest fahrlässig - die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (KG VersR 2004, 1620 [zu reparierten Vorschäden]; OLG Köln VersR 2012, 1008 [zu unreparierten Vorschäden]). - LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
gemachten Zeitraum von 27 Tagen nach dem Unfall ein solcher Nutzungswille bestand (vgl. - Seite 16 - KG NZV 2004, 470;… Palandt/Grüneberg, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05
Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation
Davon, dass der Kläger den Sachverständigen nicht über Vorschäden aufgeklärt hat (vgl. dazu: KG, DAR 2004, 352; Landgericht Regensburg, NJW-RR 2004, 1474), kann nicht ausgegangen werden. - LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/05
Nutzungsausfall - Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten
Für dieses Verhalten könne es nämlich unterschiedliche Gründe geben, allein die Tatsache, dass kein neues Fahrzeug angeschafft wurde, spreche jedoch nicht gegen einen Nutzungswillen (so OLG Düsseldorf NZV 2003, 379 [380]; LG Oldenburg vom 8.4.1999 4 S 1130/98 juris; KG VersR 2004, 1620 = NZV 2004, 470 {471]; vom 27.9.2004 12 U 270/02 juris). - AG Berlin-Mitte, 14.08.2014 - 10 C 3110/13
Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung und fehlender Ersatzbeschaffung
Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei Vorliegen eines wirtschaftlich - technischen Totalschadens setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges voraus (KG NZV 2004, 470).Die Tatsache, dass der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügt hat, genügt zum Nachweis des grundsätzlichen Nutzungswillens des Geschädigten (vgl. KG NZV 2004, 470).
- OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
Das gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, weil ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er unzutreffende Angaben gemacht, insbesondere ihm bekannte Vorschäden verschwiegen hat (KG KGR 2005, 21 f.). - KG, 29.09.2005 - 12 U 235/04
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine HWS - Distorsion mit …
Entgegen der von den Beklagten in erster Instanz geäußerten Rechtsansicht steht der Umstand, dass der Kläger nach dem streitgegenständlichen Unfall kein Ersatzfahrzeug beschafft hat dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen (Senat, DAR 2004, 352, ständige Rechtsprechung). - LG Braunschweig, 19.08.2005 - 8 S 385/04
Nutzungsausfall
Für dieses Verhalten könne es nämlich unterschiedliche Gründe geben, allein die Tatsache, dass kein neues Fahrzeug angeschafft wurde, spreche jedoch nicht gegen einen Nutzungswillen (so OLG Düsseldorf, NZV 2003, 379, 380;… LG Oldenburg, Urt. v. 8.4. 1999, 4 S 1130/98, zitiert nach juris; KG Berlin, NZV 2004, 470, 471;… KG Berlin, Urt. v. 27.9. 2004, 12 U 270/02, zitiert nach juris). - LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
Solche Kosten sind nicht zu ersetzen, wenn sie - wie hier - der Höhe nach bestritten, ihr Anfall vom Geschädigten aber nicht bewiesen worden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 10 U 964/13; KG VersR 2004, 1620; KG MDR 2007, 887; Kammerurteil vom 14. November 2008 - 13 S 125/08). - OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 1 W 19/12
Höhe des Kfz-Unfallschadens bei Vorschäden am verunfallten Fahrzeug
- KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05
Schadensersatz: Ersatzfähigkeit von Ummeldekosten; Ersatz für den …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 1 U 153/11
Zur Ersatzfähigkeit eines Teilschadens bei abgrenzbarem Vorschaden
- LG Stuttgart, 19.12.2012 - 4 S 266/12
Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung
- KG, 12.12.2011 - 22 U 151/11
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 84/18
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
- OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 119/19
Klageschrift nie zugestellt: Urteil nichtig, Verdecktes Teilurteil
- OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 24 U 84/18
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- LG Köln, 08.10.2013 - 11 S 43/13
Nach dem Unfall: Mietwagen trotz Krankschreibung?
- OLG Düsseldorf, 27.02.2018 - 1 U 64/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen …
- LG Duisburg, 05.02.2014 - 3 O 265/12
Nachweis der Eigentümerschaft an einem Fahrzeug bei widersprüchlichen Angaben
- LG Hamburg, 07.05.2019 - 323 O 218/18
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Lkw mit einem im "toten …
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09
Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche …
- LG Düsseldorf, 13.04.2018 - 7 O 82/17
Erstattungsfähigkeit der Schadenspositionen bei Vorschäden i.R.d. …
- AG Ingolstadt, 13.02.2008 - 15 C 2181/07
Mitursächlichkeit und Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall, …
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11
Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr
- AG Lünen, 18.01.2005 - 7 C 126/04
Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens für Privatfahrzeuge
- KG, 27.09.2004 - 12 U 270/02
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorrang des …
- AG Halle/Saale, 21.11.2012 - 93 C 1420/12
Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 06.09.2011 - 1 U 2/11
Schadenersatzbegehren des Geschädigten aus einem Unfallereignis; Beweiserhebung …
- AG Heinsberg, 08.02.2008 - 16 C 209/07
Fehlende Akteneinsicht - trotzdem Regulierung erforderlich
- AG Düsseldorf, 05.10.2011 - 24 C 13614/10
Ermittlung des richtigen Wiederbeschaffungswerts für einen zum …
- AG Kehl, 12.12.2011 - 4 C 586/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten eines objektiv …
- LG München I, 30.09.2021 - 17 O 13997/19
- AG Ulm, 20.10.2005 - 6 C 506/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
- AG Mülheim/Ruhr, 07.06.2021 - 19 C 1513/20
- AG Stuttgart, 23.01.2020 - 45 C 3360/19
- LG Passau, 23.02.2018 - 1 O 690/17
- AG Düsseldorf, 12.03.2014 - 34 C 16101/13
Keine Ersatzpflicht des Schädigers für aufgrund von Falschangaben des …
- LG Essen, 09.06.2009 - 13 S 154/08
Vorschäden - Bei verschwiegenem Vorschaden muss Versicherer falsches Gutachten …
- AG Karlsruhe, 20.06.2006 - 5 C 75/06
- LG Kassel, 10.06.2005 - 7 O 542/05
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.03.2003 - I-1 U 140/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Zubilligung eines sogenannten Integritätszuschlags im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Berechnung eines Fahrzeugschadens auf der Basis eines wirtschaftlichen Totalschadens oder auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten; ...
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Integritätszuschlag trotz Fahrzeugverkaufs?
Papierfundstellen
- VersR 2004, 1620
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Da ihm diese Möglichkeit bei einem wirtschaftlichen Totalschaden nur dann offen steht, wenn er den Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall deshalb wiederherstellt, um dieses Fahrzeug nach der Reparatur weiter zu nutzen, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass dieser Nutzungswille vorgelegen hat (OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1620, 1622).Allerdings sind an den Nachweis des Weiterbenutzungswillens, für den das Beweismaß von § 287 ZPO gilt, nur maßvolle Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2004, 1620, 1622;… OLG Karlsruhe, aaO; OLG Hamm, ZfSch 1995, 415, 416).
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten …
Der Senat hat es bislang zum Nachweis des Integritätsinteresses in diesem Sinne und zur Begründung des Anspruchs auf vollständigen Reparaturkostenersatz bis 130 % ausreichen lassen, dass der Geschädigte im Zeitpunkt der - vollständig und fachgerecht ausgeführten -Reparatur die Absicht hatte, das Fahrzeug selbst weiter zu nutzen, so dass es für den Anspruch sogar unschädlich sein konnte, wenn der Geschädigte diese Absicht noch während der Reparatur geändert hat (U. v. 17.03.03, 1 U 140/02).