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   BGH, 03.03.2004 - IV ZR 458/02   

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https://dejure.org/2004,1937
BGH, 03.03.2004 - IV ZR 458/02 (https://dejure.org/2004,1937)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - IV ZR 458/02 (https://dejure.org/2004,1937)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - IV ZR 458/02 (https://dejure.org/2004,1937)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristwahrung durch die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses - Nicht unterschriebe Klageschrift im Anwaltsprozess als wirksame Prozesshandlung - Wirksamwerden einer unwirksamen Prozesshandlung von ihrer Heilung an - Wahrung einer abgelaufenen Frist durch Heilung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Klagefrist nach § 12 III VVG und Klage ohne Unterschrift

  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3
    Einhaltung der Klagefrist durch nicht unterschriebene Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anforderungen an die Einhaltung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 755
  • MDR 2004, 879
  • NZV 2004, 291
  • VersR 2004, 629
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 30.07.2020 - 2 AZR 43/20

    Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung

    a) Bei fehlerhafter elektronischer Übermittlung besteht ebenso wie bei fehlender oder fehlerhafter Unterzeichnung einer Klageschrift grundsätzlich die Möglichkeit, den Mangel durch Nachholung - für die Zukunft - zu beheben (vgl. zur fehlenden Unterschrift: BGH 3. März 2004 - IV ZR 458/02 - zu 2 a der Gründe mwN; BeckOK/Bacher Stand 1. Juli 2020 ZPO § 253 Rn. 83) .

    Wie bei der fehlenden Unterschrift wird der Mangel - mit Wirkung für die Zukunft - behoben, wenn sich auf andere, jeden vernünftigen Zweifel ausschließende Weise feststellen lässt, dass der fehlerhaft signierte Schriftsatz nicht etwa ein Entwurf war, sondern vom Prozessbevollmächtigten der einreichenden Partei mit seinem Wissen und Wollen als Klageschrift bei Gericht eingereicht worden ist (vgl. zur Unterzeichnung: BGH 3. März 2004 - IV ZR 458/02 - zu 2 b der Gründe; BeckOK/Bacher aaO Rn. 84) .

  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04

    Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist

    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 - IV ZR 458/02 -.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 - IV ZR 458/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

    Der Bundesgerichtshof hat die Klage dagegen auf die Revision der Beklagten mit dem angegriffenen Urteil abgewiesen (vgl. NJW-RR 2004, S. 755 = VersR 2004, S. 629).

  • BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04

    Einhaltung vorgeschriebener Schriftform durch Telefax

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. März 2004 (- IV ZR 458/02 - VersR 2004, 629) das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage wegen Versäumung der sechsmonatigen Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG abgewiesen.
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    c) Eine "Heilung durch nachträgliche 'Bestätigung'", wie sie der Kläger für möglich hält, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine bereits abgelaufene Frist durch nachträgliche Heilung nicht mehr gewahrt werden kann (vgl. BGH 3. März 2004 - IV ZR 458/02 - zu 2 a der Gründe) .
  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in

    Denn jedenfalls ab diesem Zeitpunkt kann kein vernünftiger Zweifel mehr daran bestehen, dass die Klage dem Gericht mit Wissen und Wollen des Anwalts zugeleitet worden ist, dieser demnach die Verantwortung für ihren Inhalt übernommen hat (vgl. insoweit BGH, NJW-RR 2004, 755, 755; NJW 1985, 328, 329; Becker-Eberhard in: MünchKomm, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 253, Rdnr. 166, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 16.12.2005 - 20 U 54/05

    Bindung der Gerichte an § 12 Abs. 3 VVG im Hinblick auf die vom Gesetzgeber

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2004 (IV ZR 458/02 - VersR 2004, 629) zugrunde lag, betraf einen Sachverhalt, der dem vorliegenden Streitfall in keiner Weise vergleichbar ist.
  • BGH, 24.03.2015 - VIII ZB 91/14

    Weitere Mitwirkung wegen Befangenheit abgelehnter Richter bei eindeutig

    Denn eine - wie hier - bei dem Bundesgerichtshof einzulegende Rechtsbeschwerde unterliegt dem in § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO geregelten Anwaltszwang, dessen verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit seit langem geklärt ist (BVerfG, WM 2011, 989 mwN); ein von der Partei gleichwohl eigenhändig eingelegtes Rechtsmittel stellt deshalb nach allgemeiner Auffassung keine wirksame Prozesshandlung dar (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 1984 - IX ZR 33/83, BGHZ 90, 249, 252 f.; vom 7. Juni 1990 - III ZR 142/89, BGHZ 111, 339, 342; vom 3. März 2004 - IV ZR 458/02, NJW-RR 2004, 755 unter 2 a; BAG, NJW 2014, 247, 248).
  • LAG Hamm, 02.03.2011 - 6 Sa 1731/10

    Erforderlichkeit der Unterschrift unter eine Klageschrift; Wirksamkeit einer

    Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf den Fall, dass innerhalb der Frist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht ein nicht unterzeichneter, jedoch im übrigen den Erfordernissen einer Klageschrift entsprechender Schriftsatz eingeht, wobei das Bundesarbeitsgericht von der rückwirkenden Heilung ausgeht (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85; gegen die rückwirkende Heilung einer abgelaufenen Frist jedoch BGH 03. März 2004 - IV ZR 458/02 m.w.N.).
  • LG Kassel, 17.04.2014 - 3 T 22/14
    Dies folgt aus dem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz, wonach der Mangel der fehlenden Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes behoben werden kann, falls sich auf andere, jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise feststellen lässt, dass der nicht unterschriebene Schriftsatz keinen bloßen Entwurf dargestellt hat, sondern von dem Antragsteiler verantwortet wird und mit seinem Wissen und Wollen bei Gericht eingereicht worden war (vgl. BGHZ 92, 251 ; BGH NJW-RR 2004, 755).
  • VG Weimar, 04.04.2012 - 3 E 376/12

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände /

    Die Antragstellerin hat die erforderliche Mitteilung ihrer ladungsfähigen Anschrift im Laufe des Verfahrens nachgeholt, denn sie hat die ladungsfähige Anschrift ihres Vorstands, also ihres gesetzlichen Vertreters (§ 11 Abs. 3 Satz 2 Parteiengesetz - ParteiG -, § 26 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Nr. 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der NPD Thüringen) nachgereicht (vgl. dazu und zur Möglichkeit der Nachholung der in § 253 Abs. 2 Zivilprozessordnung normierten Prozessvoraussetzungen BGH, Urteile vom 09.12.1987 - IVb ZR 4/87 - Juris Rdnrn. 7 bis 9, vom 03.03.2004 - IV ZR 458/02 - Juris Rdnr. 9 und vom 28.02.1984 - VI ZR 70/82).
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