Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03   

"Anspruch dürfte verjährt sein, wenn der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt"

§ 42 ZPO, erfolgreiche Richterablehnung wegen Hinweises auf die Verjährung: auch nach neuem Zivilprozeßrecht (§ 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) gilt der Grundsatz, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die nicht zumindest schon andeutungsweise vorgetragen worden sind

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Einredecharakter der Verjährung und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO: Keine Hinweispflicht auf eingetretene Verjährung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gerichtlicher Hinweis an den Kläger auf die Möglichkeit der Verjährungseinrede ; Zustellung einer Abschrift des Hinweises mit der Anspruchsbegründungsschrift an den Beklagten ; Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Richters; Strenge Anforderungen an Vertretbarkeit von Hinweisen auf Angriffs- und Verteidigungsmittel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Richterlicher Hinweis auf mögliche Verjährung als Ab-lehnungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 42 139; BGB § 214
    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Hinweis auf Verjährung: Richterablehnung wegen Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)

    § 42, 139 ZPO; § 214 BGB
    Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit - Hinweis auf Verjährung rechtfertigt Ablehnung

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Auszüge und Kurzanmerkung)

    § 42, 139 ZPO; § 214 BGB
    Ablehnung des Richters wegen Befangenheit aufgrund eines Hinweises zur Anspruchsverjährung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund" von Richter Dr. Hartmut Rensen, original erschienen in: MDR 2004, 489 - 491.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.10.2003, V ZB 22/03 (richterlicher Hinweis auf Verjährung als Ablehnungsgrund)" von RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2004, 420 - 422.

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 269
  • NJW 2004, 164
  • MDR 2004, 167
  • NJ 2004, 225
  • FamRZ 2004, 176
  • VersR 2004, 803
  • WM 2004, 843
  • BB 2003, 2595
  • JR 2004, 419



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Es ist ihm deshalb verwehrt, auf die Einführung selbständiger, einen gesetzlichen Tatbestand eigenständig ausfüllender Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Prozess hinzuwirken (BGHZ 156, 269, 270 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09  

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Der Eintritt der Verjährung hat für sich genommen weder Auswirkungen auf das Bestehen noch auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs (vgl. BGHZ 156, 269, 271; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., vor § 194 Rdnr. 5 und § 214 Rdnr. 1; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 214 Rdnr. 1/2).
  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05  

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene

    Das Amtsgericht war auch nicht verpflichtet, die Beklagte auf zuvor in ihrem Vortrag nicht andeutungsweise enthaltenes entlastendes Vorbringen hinzuweisen (vgl. BGHZ 156, 269, 270 f.; BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434, 435; Musielak/Stadler, aaO, § 139 Rn. 5, 7, 9; Zöller/Greger, aaO, § 139 Rn. 3, 17), so dass auch insoweit kein zwingender Grund zur Wiedereröffnung bestand (hierzu Zöller/Greger, aaO, § 156 Rn. 3; § 283 Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.01.2004 - 17 W 321/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vom Beklagten eingeholten Sachverständigengutachtens nach § 91 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Kriterien für die Beurteilung der (zivilprozessualen) Notwendigkeit eines Auftrages für ein Gutachten an einen Privatsachverständigen; Zur Notwendigkeit von Sachverständigengutachten bei Schadensfällen im Straßenverkehr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einsatz von Sachverständigen in "Dubiosschäden" durch Sachversicherer (RA Dr. Dirk-Carsten Günther; DS 2006, 259)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 803



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine

    Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04  

    Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen

    Vor Klageandrohung lässt sich ein Prozessbezug nach Auffassung des Senats in der Regel hingegen kaum feststellen (vgl. zur Bedeutung der Klageandrohung in derartigen Fällen BGH, a.a.O.; tendenziell anders in derartigen Fällen - Prozessbezug auch ohne Klageandrohung - OLG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 392, 393; OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1981, 114; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLG Köln, VersR 2004, 803; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 286).
  • AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15  

    Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden

    Die Kosten bezüglich des vorprozessual von der Klägerin eingeholten Kostenangebots der Firma W... GmbH und die Kosten der Demontage und Montage der Wandpaneele sind hier im Übrigen als "notwendige" Kosten anzusehen (BGH, Beschluss vom 25.10.2016, Az.: VI ZB 8/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 20743 BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 24/08, u.a. in: MDR 2009, Seite 231; BGH, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: VI ZB 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 422 f.; BGH, VersR 2008, Seite 801; BGH, NJW 2003, Seite 1398; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.05.2016, Az.: 18 W 74/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 14510; OLG Köln, Beschluss vom 20.4.2016, Az.: 17 W 26/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1275 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 12.06.2015, Az.: 2 W 32/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 1455, OLG Karlsruhe, VersR 2004, Seiten 931 f.; OLG Köln, VersR 2004, Seite 803).
  • OLG Köln, 20.04.2016 - 17 W 26/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatgutachtens

    Denn sind ausreichende Anhaltspunkte für den Versuch eines Versicherungsbetrugs vorhanden, so ist von Anfang an damit zu rechnen, dass es zum Prozess kommen wird, weil der Täter bei Ablehnung der Einstandspflicht versuchen wird, sein Ziel einer nicht gerechtfertigten Schadensregulierung auch durch einen Rechtstreit zu erreichen (vgl. BGH, a.a.O.; BGH, VersR 2003, 481, 482; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803 - jew. m. w. Nachw.).
  • OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11  

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12  

    Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit

    Wenn bereits die Erstattungsfähigkeit nicht davon abhängig zu machen ist, ob das Gutachten den Prozess tatsächlich gefördert hat bzw. die schlussendlich ergehende gerichtliche Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az.: VI ZB 17/11) und gleichzeitig darauf abgestellt wird, dass die Beauftragung eines Privatgutachters erforderlich sein kann, eben wenn die "Partei infolge fehlender Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VI ZB 56/02 sowie, wiederholend, Beschluss vom 20.12.2011, Az.: VI ZB 17/11. Vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.10.2010, Az.: 6 W 114/10 (dort juris-Rn. 8) und - wenngleich im o.a. Beschluss zu anderem Ergebnis kommend - OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2004, Az.: 17 W 321/03: "Sofern der Haftpflichtversicherer die Unfreiwilligkeit des Unfallgeschehens in Zweifel zieht, steht es ihm frei, sich zur Verifizierung seines Verdachts sachverständiger Hilfe zu bedienen, ohne hierdurch in kostenerstattungsrechtlicher Hinsicht Nachteile befürchten zu müssen"), so kann eine Erstattungsfähigkeit nicht deshalb verneint werden, weil der Gegner nicht erkennen kann, dass die Partei ihren Vortrag auf die Aussagen eines Privatgutachtens stützt.
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