Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 28.05.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anzuwendene Vorschrift hinsichtlich des Ersatzes eines entstandenen Schadens und der Mehrwertsteuer im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ; Erstreckung einer mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils auf den Berufungsantrag; Ersatz des Regelmehrwertsteuerbetrages bei abstrakter Geltendmachung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden und MwSt-Abrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden - Geltendmachung des Differenz-Mehrwertsteuerbetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Abstrakte Geltendmachung des Mehrwertsteuerbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Regel-MwSt oder Differenz-MwSt?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Höhe der Umsatzsteuer beim Totalschaden und Ersatzbeschaffung

  • nwb (Leitsatz)
  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Mehrwertsteuer

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie angefallen ist

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kfz-Totalschaden und Umsatzsteuer" von RA/StB Carsten Peetz, original erschienen in: ZGS 2004, 370 - 373.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2086
  • MDR 2004, 934
  • NZV 2004, 395
  • VersR 2004, 927
  • JR 2005, 26



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04  

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    b) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht - wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - (aaO) - um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.

    bb) Etwas anderes kann aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - aaO) auch dann nicht gelten, wenn sich der Geschädigte - etwa weil er auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug gefunden hat - ein (etwas) teureres Ersatzfahrzeug anschafft, wie im vorliegenden Fall statt des beschädigten vier Jahre alten Passat TDI Trendline zum (Brutto-) Wiederbeschaffungswert von 12.800 EUR einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 EUR.

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 26/05  

    Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Das Ergebnis einer solchen Berechnung wäre nämlich ein "fiktiver Mehrwertsteueranteil", der mit einer konkreten Schadensberechnung nicht vereinbar wäre und in Widerspruch zu § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB stünde, wonach die Umsatzsteuer nur zu ersetzen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 388; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - VersR 2004, 1575, 1576; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - aaO und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04 - aaO S. 667).

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08  

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.05.2003 - 20 U 84/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Rasse-Viehschau

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Tierhalterhaftung und aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten als Veranstalter einer Bundesrasseschau für Hochlandrinder; Schmerzengeld für das Erleiden einer Fraktur eines Unterarms und des Erleidens von Prellungen am Brustkorb; Ausreichen eines 1,30 m hohen Zauns im Schaugehege

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Jungrind büxt während der Rasseschau aus - Verletzte Zuschauerin bekommt Schmerzensgeld von Tierhalter und Veranstalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 927
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