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Rechtsprechung
   KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02   

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https://dejure.org/2003,2927
KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02 (https://dejure.org/2003,2927)
KG, Entscheidung vom 02.10.2003 - 12 U 53/02 (https://dejure.org/2003,2927)
KG, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 12 U 53/02 (https://dejure.org/2003,2927)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Haftung für einen Verkehrsunfall; Voraussetzungen für das Vorliegen der Unabwendbarkeit eines Unfalls; Beweis des ersten Anscheins bei einem Fahrstreifenwechsel; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Gericht

  • Judicialis

    StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 17; ; StVG § 18; ; StVG § 9; ; BGB § 823; ; BGB § 254; ; StVO § 7 Abs. 5; ; ZPO § 412

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Bei einem Zusammenstoß bei oder direkt nach einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen den Spurwechsler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 621 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09

    Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

    Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. S, KGR 2003, 272, 273).

  • OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der

    Bloße Teilüberdeckung von Heck und Front macht den Ablauf nicht atypisch (KG 2.10.03, 12 U 53/02 = KGR 2004, 106 = VRS 106 [2004] 23; OLG Düsseldorf 8.3.04, 1 U 152/03).

    2003, Nr. 45) oder erst auf der nachfolgenden Stufe der Erschütterung zu prüfen sind (so KG - 12. ZS - KG 2.10.03, 12 U 53/02; KG 12.6.03, 22 U 134/02; OLG Köln NZV 04, 29; LG Gießen NZV 04, 253).

  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 106/07

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Fahrstreifenwechsel zum Zweck des

    b) Jeder Fahrstreifenwechsel verlangt die Einhaltung äußerster Sorgfalt, sodass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 7 Abs. 5 StVO (vgl. nur KG, KGR 2004, 106 = VRS 106, 23).
  • KG, 30.05.2005 - 12 U 82/04

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier Lkw auf Betriebsgelände

    In der Regel haftet der Vorausfahrende bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel für die Unfallschäden allein (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 12 U 53/02 -VRS 106, 23 = KGR 2004, 106 = VM 2004, 29 Nr. 26).
  • OLG München, 25.10.2013 - 10 U 964/13

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

    Bloße Teilüberdeckung von Heck und Front macht den Ablauf nicht atypisch (KG v. 02.10.2003 - 12 U 53/02 = KGR 2004, 106 = VRS 106 [2004] 23; OLG Düsseldorf vom 08.03.2004 - 1 U 152/03).
  • KG, 11.10.2010 - 12 U 148/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einscheren im sogenannten

    Damit ereignete sich die Kollision im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des Beklagten zu 2., so dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spräche, dass der Beklagte zu 2. den Unfall unter Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten nach § 7 Abs. 5 StVO verursacht und verschuldet hat (Senat, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 12 U 53/02 - KGR 2004, 106; Urteil vom 7. Juni 2001 - 12 U 10463/99; Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17).
  • KG, 10.02.2021 - 25 U 160/19
    Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser Verkehrsteilnehmer den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten verursacht und verschuldet hat (vgl. z.B. KG NZV 2011, 185 ; NZV 2005, 527; VRS 106, 23 m.w.N. KGR 2003, 272; OLG München v. 5.11.2014 - 10 U 323/14, juris).

    Allein die Betriebsgefahr von dessen Fahrzeug rechtfertigt seine Mithaftung nicht (KG NZV 2011, 185 ; NZV 2005, 527; VRS 106, 23, 25; KGR 2003, 272; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. Auflage, Rn. 115).

  • KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09

    Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem

    Ereignet sich der Unfall in einem unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 Abs. 5 StVO obliegende Sorgfaltspflicht bei einem Fahrstreifenwechsel nicht in ausreichendem Maße beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet habe (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23; KGR 1997, 223, 224).

    Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).

  • KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09

    Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

    Allein die Betriebsgefahr des unfallbeteiligten Pkw rechtfertigt keine Mithaftung des anderen Verkehrsteilnehmers (Senat, NZV 2005, 527, 528; VRS 106, 23, 25; KG, 22. ZS, KGR 2003, 272, 273).
  • OLG München, 05.12.2014 - 10 U 323/14

    Anscheinsbeweis, Fahrbahn, Spurwechsel, Kollision, Unfallstelle, Mitverschulden,

    Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrers, spricht der Anscheinsbeweis dagegen für ein Wechselverschulden (KG 2.10.03, 12 U 53/02; OLG Düsseldorf VA 03, 99 - Autobahn; OLG Düsseldorf 13.1.03, 1 U 99/02 - innerorts).
  • KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung bei einem Auffahrunfall

  • KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in

  • KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07

    Verkehrsunfall beim Wenden unter Fahrstreifenwechsel: Darlegungslast für eine

  • KG, 17.03.2008 - 12 U 10/08

    Haftung für Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Anforderungen an einen

  • KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem

  • LG Bielefeld, 15.05.2008 - 2 O 3/08

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall wegen mangelnder Sorgfalt beim

  • OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 12 U 215/17

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

  • LG Wuppertal, 01.03.2012 - 9 S 327/10

    Zur Haftung bei einem Auffahrunfall während eines Abbiegevorgangs trotz

  • LG Kaiserslautern, 09.10.2007 - 1 S 62/07

    Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Beweislast bei einem

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.07.2003 - 3 U 691/02 - 68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15617
OLG Saarbrücken, 29.07.2003 - 3 U 691/02 - 68 (https://dejure.org/2003,15617)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.07.2003 - 3 U 691/02 - 68 (https://dejure.org/2003,15617)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 3 U 691/02 - 68 (https://dejure.org/2003,15617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • blutalkohol PDF, S. 101

    Alkoholbedingter Fahrfehler, mangelnde Nachweisbarkeit und Auswirkung bei Schadensabwägung nach § 17 StVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 621
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 16.11.2017 - 4 U 100/16

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden

    Eine unklare Verkehrslage ist - gleichgültig aus welchen Gründen - gegeben, wenn nach den objektiven Umständen mit gefahrlosem Überholen nicht gerechnet werden darf (Saarl. OLG, Urteil vom 29. Juli 2003 - 3 U 691/02-68, VersR 2004, 621; BayObLG, NZV 1990, 318; OLG Koblenz, NZV 2005, 413; König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 5 StVO Rn. 34).

    In diesem Fall darf er nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass mit einem ungefährdeten Überholen zu rechnen ist (Saarl. OLG, Urteil vom 29. Juli 2003, a.a.O.).

    Lässt sich nämlich nicht verlässlich beurteilen, was der Vorausfahrende sogleich tun wird, etwa weil er sich unklar verhält oder es den Anschein hat, er wolle abbiegen, selbst ohne dass dies angezeigt wird, liegt eine unklare Verkehrslage vor, die das Überholen verbietet (Saarl. OLG, Urteil vom 29. Juli 2003, a.a.O.; König, a.a.O., § 5 StVO Rn. 34).

  • LG Köln, 19.10.2007 - 20 O 127/07

    Anspruch auf Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall; Abwägung der

    Die Abwägung führt dazu, dass dem Kläger ein Verschuldens- und Verursachungsbeitrag von 2/3 und dem Beklagten von 1/3 angelastet wird, da den Fahrer des PKW ein erheblich höherer Verstoß gegen Verkehrsregeln angelastet werden kann (Kammergericht, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1990, Nr. 67; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 621; OLG Celle, MDR 2005, 569), auch wenn die Betriebsgefahr eines Motorrades etwas höher als die eines PKW anzusetzen ist (Hentschel, StVG, 36. Aufl., § 17 StVG RN 7).
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