Rechtsprechung
   BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Forderungsübergang auf den Versorgungsträger; Kongruenz zwischen der Versorgungspflicht und der Schadensersatzpflicht der Krankenkassen; Pauschale Abgeltung von Ersatzansprüchen der Krankenkassen; Gesamtgläubigerschaft zwischen Krankenkasse und Bund; Umfang der Verjährungsunterbrechung einer Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SVG § 80; BVG § 81a § 20; BGB § 287
    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Forderungsübergang auf den Versorgungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1004



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R  

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

    Die Höhe dieses Anspruchs könne unter Heranziehung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.4.2005 - VI ZR 50/04 - (VersR 2005, 1004) bestimmt werden.

    Durch die Anerkennung des OEG-Falles mit Bescheid des Klägers vom 28.4.2000 ist - wie sich dem § 18c Abs. 1 S 3 BVG entnehmen lässt - zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Auftragsverhältnis zustande gekommen (vgl BSG Urteil vom 9.10.2011 - B 9 V 3/10 R , RdNr 24 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5 S 10; BSGE 32, 150, 151 = SozR Nr. 27 zu § 47 VerwVG Ca 34; BGH NJW 1995, 2413, 2414; BGH VersR 2005, 1004, 1005) , das - wegen der rückwirkenden Gewährung von Heilbehandlung ab 1.1.1998 - zumindest für die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten iS des § 19 BVG auch Rückwirkungen entfaltet (vgl dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 148 f).

    Dadurch werden beide Träger zu Gesamtgläubigern iS des § 428 BGB (vgl BGH VersR 2005, 1004; BGH NJW 1973, 1124).

    Sollte das LSG nach weiterer Sachverhaltsaufklärung eine von der Beklagten zu vertretene Pflichtverletzung feststellen, wird es zu berücksichtigen haben, dass sich die Schadenshöhe danach bestimmt, ob der Kläger - ohne die durch die Beklagte erfolgte Schadensregulierung - seine Aufwendungen für die Krankenbehandlung des Geschädigten (vgl dazu BGH VersR 2005, 1004) von dem Schädiger ganz oder - zB wegen eines Mitverschuldens des Geschädigten - nur teilweise hätte ersetzt bekommen können.

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08  

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

    Hiervon ist dann auszugehen, wenn die Leistung des Dienstherrn und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen (vgl. Senat, Urteile vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427; vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687; vgl. zu § 81a BVG: BGHZ 151, 210, 214, 217; Senatsurteil vom 12. April 2005 - VI ZR 50/04 - VersR 2005, 1004).
  • OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der

    Der Forderungsübergang ist zwar auflösend bedingt, die Bedingung tritt aber nur ein, wenn der Sozialversicherungsträger nicht geleistet hat und bindend feststeht oder es jedenfalls nahezu ausgeschlossen erscheint, daß ihn noch eine Leistungspflicht trifft (vgl. BGH a. a. O.), was vorliegend mangels bestandskräftigem ablehnendem Bescheid oder Abschluß eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht der Fall ist (vgl. BGH VersR 1960, 709; DAR 2005, 443 ).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 3/09  

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines nachfolgenden Fahrzeugs mit einem

    Der Forderungsübergang erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalls; ausreichend ist, dass die Möglichkeit zur Erbringung von Versorgungsleistungen besteht (vgl. BGH VersR 1995, 600, 601; BGH VersR 2005, 1004, 1005).
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