Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 30.09.2004

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2005 - VI ZR 108/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1517
  • MDR 2005, 1363
  • NZV 2005, 519
  • VersR 2005, 1159



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    aa) Zwar führt die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht einer Partei festgestellt worden ist, dazu, dass Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, NJW-RR 2005, 1517 f. mwN).

    Das gilt aber nur, soweit es um die grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Schadens geht; die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, wird von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, aaO; Urteil vom 19. Mai 1988 - VII ZR 11/87, WM 1988, 1280).

  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07  

    Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der

    Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass durch die Rechtskraft des Feststellungsurteils zwischen den Parteien aus dem Vorprozess für den vorliegenden Rechtsstreit bindend feststeht, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger 70 % der entstandenen Schäden aus der Beschädigung des Rechners des Klägers (Software und Hardware), verursacht durch den Beklagten zu 2 am 22. März 1997, zu ersetzen und damit Einwendungen der Beklagten ausgeschlossen sind, die sich auf Tatsachen stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs und damit die Haftung dem Grunde nach betreffen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139 und vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160) .
  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04  

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Einigkeit besteht deshalb darüber, dass die Rechtskraft nicht daran hindert, sich zur Begründung einer neuen Klage auf Tatsachen zu berufen, die erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind (BGH, BGHZ 37, 375, 380 f.; 83, 278, 280; 117, 1, 5; 157, 47, 51 f.; Urteile vom 11. März 1983 - V ZR 287/81 - NJW 1984, 126, 127; vom 28. Mai 1986 - IV a ZR 197/84 - VersR 1986, 756, 757; vom 26. April 1990 - I ZR 99/88 - NJW 1990, 2469, 2470; vom 17. März 1995 - V ZR 178/93 - aaO, 1758; vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94 - ZZP 109, 395, 397; vom 13. November 1998 - V ZR 29/98 - NJW-RR 1999, 376, 377; vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99 - NJW 2000, 2022, 2023; vgl. auch Senat, Urteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - VersR 1982, 877, 878; vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139; vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160 m.w.N.; MünchKommZPO/Gottwald, aaO, Rdn. 140; Musielak/Musielak, aaO, Rdn. 28; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rdn. 236 ff.; Leipold, Festschrift für Mitsopoulos, 1993, 797, 798; Würthwein, ZZP 112, 447, 464).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

    Markenparfümverkäufe

    Voraussetzung dafür, dass die Schadensersatzpflicht auch hinsichtlich anderer Handlungen als der konkret festgestellten Verletzungshandlung festgestellt wird, ist jedoch, dass dabei über alle Einwendungen, die den Bestand des Klageanspruchs oder seine Durchsetzbarkeit berühren, abschließend entschieden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.1988 - VI ZR 279/87, NJW 1989, 105, 106; Urt. v. 30.5.1995 - X ZR 54/93, GRUR 1995, 578, 581 - Steuereinrichtung II; Urt. v. 28.6.2005 - VI ZR 108/04, VersR 2005, 1159, 1160).
  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07  

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Vielmehr betrifft die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469, 470 und vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160).
  • BGH, 09.12.2008 - VI ZR 277/07  

    Entscheidungsmöglichkeit eines berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsarztes

    Einwendungen wären insoweit in einem Folgeprozess zu klären (vgl. Senat, Urteile vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469 ff. ;vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159, 1160) .
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13  

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen

    Es geht im Streitfall nicht um den Einwand des Mitverschuldens, der den Grund des Anspruchs betrifft, sondern um die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen der Rechtsverletzung und dem Verletzergewinn und damit um die Höhe des Anspruchs (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1517, 1518).
  • OLG Hamm, 10.03.2011 - 28 U 131/10  

    Unzumutbarkeit der Einräumung eines weiteren Nachbesserungsversuchs

    Über das tatsächliche Vorliegen von Folgeschäden, die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und geltend gemachten Folgeschäden sowie die Höhe eines etwaigen Ersatzbetrages ist erst in einem etwaigen Folgeprozess zu befinden (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04, NJW 2005, 1517; Hk-ZPO/Saenger, aaO, § 256 Rn. 24).
  • LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07  

    Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über

    Dagegen betrifft die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden eingetreten ist, nicht den festgestellten Bestand des Anspruchs, sondern den Schadensumfang, der nicht von der Rechtskraft des Feststellungsurteils erfasst wird (vgl. zum Vorstehenden BGH NJW-RR 2005, 1517; Musielak/Musielak, ZPO, 7. Auflage, § 322 Rdnr. 19; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Auflage, § 256 Rdnr. 170; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 256 Rdnr. 228 ff.).

    Die Frage, ob und in welcher Höhe ein bestimmter Schaden eingetreten ist, betrifft den Schadensumfang, mithin die Höhe des Anspruchs, und nicht die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten zu 1) und 2) zum Ersatz des Schadens aus dem streitgegenständlichen Interview; sie wird deshalb von der Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht erfasst (vgl. dazu auch BGH NJW-RR 2005, 1517).

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 6/06  

    Begriff des Schadens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Anmeldung

    Diesen Gesichtspunkt wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, soweit Mitverschulden hinsichtlich einzelner Schadenspositionen des Inlandsschadens geltend gemacht wird (BGH, Urt. v. 28.06.2005 - VI ZR 108/04, VersR 2005, 1159, 1160).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 27/13  

    K-Theory

  • OLG Köln, 13.01.2014 - 5 U 66/10  
  • OLG Jena, 23.08.2011 - 5 U 97/11  

    Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Fördermittel und Investitionszulagen

  • OLG München, 18.01.2017 - 20 U 4062/16  

    Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus einem Unfallgeschehen

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 86; ZPO § 87
    Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch aus einem Gewerberaummietverhältnis; Bestehen einer Prozessvollmacht bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Geschäftsbesorgungsvertrags durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Nicht ordnungsgemäße Vertretung mangels erneuter Erteilung einer Vollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Berufung nach Insolvenz: An die Vollmacht denken

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 231
  • NZI 2005, 39
  • VersR 2005, 1159 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15  

    Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des

    Zu beiden Bereichen ist aber anerkannt, dass der vollmachtlose Vertreter nur dann auf das positive Interesse haftet, wenn er den Mangel der Vollmacht kannte (so explizit § 179 Abs. 2 BGB; zur "Veranlasserhaftung" nach § 89 ZPO BGH NJW 1993, 1865, BAG NJW 2006, 461 und OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 10649).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 150/11  

    Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung der Insolvenzverfahren nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 20.08.2011 - 3 K 151/11  

    Insolvenzordnung: Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger

    Zwar ist die Prozessvollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten beider Kläger gemäß § 117 InsO mit Eröffnung der Insolvenzverfahren endgültig erloschen und nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung der Insolvenzverfahren nicht wieder aufgelebt (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; entgegen Wegener in Frankfurter Kommentar InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11  

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 15. Juli 2011 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12  

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten

    (a) Denn es kann ebenfalls dahinstehen, ob die Vorschrift im vorliegenden Verfahren überhaupt einschlägig ist, (unklar insoweit OLG Karlsruhe Urteil vom 30. September 2004 19 U 2/04, NZI 2005, 39), was nicht der Fall sein dürfte, weil die Kostenlast ihre Grundlage im sog. Veranlasserprinzip findet (Ott/Vivia in Müko, InsO, 3. Aufl. 2013, § 117, Rz. 9; Hirte in Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl. 2010, § 117, Rz. 19).
  • FG Hamburg, 15.08.2011 - 3 K 132/11  

    Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 23. Oktober 2006 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11  

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 15. Juli 2011 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231; Ott/Vuia in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.; a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • OLG Bamberg, 08.02.2006 - 4 U 5/06  
    In diesem Fall muss sein Vertrauen vielmehr auch nach den subjektiven Anforderungen des § 117 III InsO schutzwürdig sein (in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, NZI 2005, 39,40).
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