Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1025
BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02 (https://dejure.org/2004,1025)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2004 - IV ZR 391/02 (https://dejure.org/2004,1025)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2004 - IV ZR 391/02 (https://dejure.org/2004,1025)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der so genannten Halbanrechnung bei der Berechnung der Versorgungsrente für bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsrentenberechtigt gewordene Versicherte; Wirksamkeit der dynamisierten Besitzstandsrente auf Grund übergangsrechtlicher Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBLS §§ 75 ff. (n.F.)
    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 508 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2005, 259
  • FamRZ 2005, 338 (Ls.)
  • VersR 2005, 210
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    In seinem Urteil vom 10. November 2004 (IV ZR 391/02 - VersR 2005, 210 f.) hat der Senat dargelegt, dass die Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes auch für solche Versicherte, die erst nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Stichtag, aber noch im Laufe des Jahres 2001 (oder am 1. Januar 2002), Rentenempfänger geworden sind, insoweit nicht unwirksam ist, als die auf dieser Grundlage berechnete Zusatzrente als Besitzstandsrente für eine Übergangszeit gewährt wird.
  • BAG, 22.08.2006 - 3 AZR 319/05

    Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen

    Darüber hinaus ist der Gleichheitssatz auch dann nicht verletzt, wenn nach dem neuen Versorgungsrecht im öffentlichen Dienst Versicherten, die erst nach dem 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, eine auf der Grundlage des Halbanrechnungsgrundsatzes gewährte Besitzstandsrente für eine Übergangszeit gewährt wird (BGH 10. November 2004 - IV ZR 391/02 - VersR 2005, 210, zu 2 b, c der Gründe).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage

    Es ist davon auszugehen, dass das Leistungsniveau nach dem neuen Punktemodell generell deutlich niedriger liegen wird als bei Fortführung des Gesamtversorgungssystems (vgl. BGH VersR 2005, 210 unter 2 c).

    Auch Gründe der Gleichbehandlung gebieten die Vollanrechnung bei Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 210), der der Senat folgt, nicht.

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