Weitere Entscheidungen unten: LG München I, 04.11.2004 | AG München, 11.12.2003

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 21/04 - 1, 5 U 21/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel - hier: Risiko von Erdrutschungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen Haftpflichtversicherer aus Versicherungsvertrag; Abtretung von versicherungsvertraglichen Ansprüchen; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss von Haftpflichtansprüchen aus Sachschäden; Definition überraschende Klausel; Ausschluss eines typischen Risikos bei einem Baggerbetrieb; Begriff Erdrutschung; Notwendigkeit eines Darstellens des abgerutschten Materials aus der Sicht des durchschnittlichen Betrachters tatsächlich bereits als einen Teil der Erdoberfläche; Bedeutung des Vorliegens einer dauerhaften Veränderung; Zulässigkeit eines Ausschlusses von Schäden aus Erdrutschungen im Versicherungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 394



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 7 U 271/08  

    Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Sachmangel aufgrund

    In einem solchen Fall fehlt es an einem in den Zweckbereich des § 7 Ziffer 3 AHB fallenden Interesse des Versicherers am Abtretungsverbot (vgl. OLG Saarbrücken VersR 2005, 394).
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Rechtsprechung
   LG München I, 04.11.2004 - 31 S 951/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Augen lasern lassen - Private Krankenversicherung muss die Operationskosten nicht erstatten

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Augen-Laserbehandlung muss selbst gezahlt werden

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung muss nur die Sehhilfe zahlen

  • aerzteblatt.de (Leitsatz)

    Sehschwäche: Brille reicht aus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 394



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05  

    Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der

    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
  • VG Arnsberg, 26.01.2012 - 13 K 1978/11  

    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für eine

    17 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2000 - 2 K 4787/98 -, abrufbar unter NRWE; ihm folgend und den Ansatz des VG nicht in Frage stellend: OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2002 - 6 A 1144/00 - siehe mit vergleichbaren Begründungsansätzen aus anderen Gerichtsbarkeiten: Finanzgericht (FG) Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2006 - 15 K 6677/04 E -, juris, Rdnr. 15 ff.; Landgericht (LG) München I, Urteil vom 4. November 2004 - 31 S 951/04 -, juris; LG Hannover, Urteil vom 11. August 2009 - 2 S 85/06 -, juris Rdrn.
  • FG Düsseldorf, 16.02.2006 - 15 K 6677/04  

    Krankheitskosten; außergewöhnliche Belastung; LASIK-Augenoperation;

    Entsprechende Abgrenzungskriterien, die auch für die steuerliche Beurteilung herangezogen werden können, ergeben sich aus den im Rahmen von versicherungs- und beihilferechtlichen Streitigkeiten von den Sozialgerichten (gesetzliche Krankenversicherung), Zivilgerichten (private Krankenversicherung) und Verwaltungsgerichten (Beihilfe) aufgestellten Grundsätzen (vgl. z.B. Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 07.12.1998 L 1 KR 26/98, juris; Urteil des LG München I vom 4.11.2004 31 S 951/04, VersR 2005, 394 und Beschluss des OVG Münster vom 07.01.2002 6 A 1144/00; juris).
  • LG Dortmund, 05.10.2005 - 110 C 1494/04  
    Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch vom LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
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Rechtsprechung
   AG München, 11.12.2003 - 223 C 5047/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2005)

    Krankenkasse tritt nicht immer für Lasertherapie der Augen ein // Streit zwischen Patient und Versicherung endet mit Vergleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 394
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