Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03   

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https://dejure.org/2004,3093
OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03 (https://dejure.org/2004,3093)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.07.2004 - 7 U 18/03 (https://dejure.org/2004,3093)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - 7 U 18/03 (https://dejure.org/2004,3093)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Supermarktbetreibers; Zurückweisung aus prozesstaktischen Gründen zurückgehaltenen Vortrags in der Berufungsinstanz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Supermarktbetreibers; Zurückweisung aus prozesstaktischen Gründen zurückgehaltenen Vortrags in der Berufungsinstanz

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Supermarktbetreibers, die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume frei von Gefahren zu halten; Pflicht zur Anordnung die Böden regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen; Kontrollabstände von 15 Minuten in der Gemüseabteilung; Betrauen von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sturz im Lebensmittelgeschäft - Schadensersatzansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Kontroll- und Reinigungspflicht der Fußböden, Supermarkt) heraus entstandenen Unfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Supermarkt ausgerutscht - Gemüseabteilung muss alle 15 Minuten kontrolliert bzw. gereinigt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld bei Sturz im Supermarkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld: Ein Ausrutscher in der Obstabteilung kann teuer werden - Sturz auf rutschigem Supermarktboden - Zur Verkehrssicherungspflicht in Supermärkten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 92
  • VersR 2005, 420
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16

    Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle

    Darlegungs- und beweisbelastet für die Erfüllung dieser Pflichten ist die Beklagte als Sicherungspflichtige (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2005, 92).

    Werden - wie hier - die Kontrollen durch Mitarbeiter ausgeführt, ist zudem eine konkrete Anweisung des Geschäftsinhabers, die Kontrolle und Beseitigung von Verunreinigungen in bestimmten zeitlichen Abständen durchzuführen, ausreichend, wenn der Geschäftsinhaber regelmäßig die Beachtung der Anweisung kontrolliert (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2005, 92; OLG Köln, VersR 1999, 861; Wellner in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 14. Kapitel, Rn. 204).

  • LG Bonn, 16.09.2011 - 10 O 40/11

    Erfüllen der Verkehrssicherungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf

    Dies gilt in erhöhtem Maße für die Obst- und Gemüseabteilung, da durch den Verkauf von losen Waren von feuchter Konsistenz besondere Gefahren geschaffen werden (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03).

    Eine Reinigung alle 15-20 Minuten sowie im Bedarfsfall genügt hingegen (OLG Stuttgart VersR 1991, 441, 442; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03), wohl ebenso eine solche alle 30 Minuten, wenn zwischenzeitlich Mitarbeiter flexibel auf Verunreinigungen reagieren können (für einen Drogeriemarkt OLG Hamm NJW-RR 2002, 171; für ein SB-Warenhaus AG Siegburg NJOZ 2010, 1519).

    Hierzu können alle Mitarbeiter angewiesen werden, auf Verunreinigungen zu achten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03; OLG Köln VersR 2009, 233), oder eine Reinigungskraft permanent zur Verfügung gestellt werden, die im Bedarf rasch eingreifen kann.

    Zumindest die Beauftragung bestimmter Mitarbeiter mit einer Kontrolle der Sauberkeit erscheint sehr effektiv, da es so nicht zu einer Weiterreichung von Pflichten kommen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03, eine allgemeine Pflicht aller Mitarbeiter wird hier nicht für ausreichend gehalten).

    Auch eine allgemeine Kontrolle durch den Leiter des Warenhauses ist angezeigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03; OLG Köln r+s 1997, 244).

  • LG Bonn, 26.08.2011 - 10 O 40/11

    Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht bei regelmäßiger Kontrolle und Reinigung

    Dies gilt in erhöhtem Maße für die Obst- und Gemüseabteilung, da durch den Verkauf von losen Waren von feuchter Konsistenz besondere Gefahren geschaffen werden (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03).

    Eine Reinigung alle 15-20 Minuten sowie im Bedarfsfall genügt hingegen (OLG Stuttgart VersR 1991, 441, 442; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03), wohl ebenso eine solche alle 30 Minuten, wenn zwischenzeitlich Mitarbeiter flexibel auf Verunreinigungen reagieren können (für einen Drogeriemarkt OLG Hamm NJW-RR 2002, 171 ; für ein SB-Warenhaus AG Siegburg NJOZ 2010, 1519).

    Hierzu können alle Mitarbeiter angewiesen werden, auf Verunreinigungen zu achten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03; OLG Köln VersR 2009, 233), oder eine Reinigungskraft permanent zur Verfügung gestellt werden, die im Bedarf rasch eingreifen kann.

    Zumindest die Beauftragung bestimmter Mitarbeiter mit einer Kontrolle der Sauberkeit erscheint sehr effektiv, da es so nicht zu einer Weiterreichung von Pflichten kommen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03, eine allgemeine Pflicht aller Mitarbeiter wird hier nicht für ausreichend gehalten).

    Auch eine allgemeine Kontrolle durch den Leiter des Warenhauses ist angezeigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, AZ 7 U 18/03; OLG Köln r+s 1997, 244 ).

  • OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1493/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturzunfall eines Kunden auf feuchtem

    Entgegen den Ausführungen der Berufung, die sich auf die Entscheidungen  des OLG Köln vom 25.06.1998 (12 U 271/97 - MDR 1999, 678 = VersR 1999, 861 f.) und OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.07.2004 - 7 U 18/03) beziehen, ist der Beklagten kein Organisationsverschulden anzulasten, weil der für die Beklagte verantwortliche Marktleiter nicht dafür Sorge getragen habe, dass die Böden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden.
  • OLG Köln, 24.07.2008 - 12 U 8/08

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Ladenlokals; Verletzungen

    So wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine Sichtkontrolle in einem Supermarkt mit Obstabteilung alle 15 bis 20 Minuten für ausreichend erachtet (OLG Nürnberg Urteil vom 26.07.2005 3 U 806/05; OLG Karlsruhe Urteil vom 14.07.2004 7 U 18/03, beide abgedruckt in juris; OLG Köln VersR 99, 861).
  • LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

    Zur Verkehrssicherungspflicht eines Kletterhallenbetreibers

    Der objektive Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht indiziert die Fahrlässigkeit bzw. das Verschulden i.S.d. § 276 BGB (BGH, Urteil vom 31.05.1994 - VI ZR 233/93, juris-Rn. 13 = NJW 1994, 2232; BGH, Urteil vom 11. März 1986 - VI ZR 22/85, juris-Rn. 19 = NJW 1986, 2757; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004 - 7 U 18/03, juris-Rn. 6 = VersR 2005, 420).
  • LG Ellwangen/Jagst, 06.11.2015 - 2 O 24/15

    Verkehrssicherungspflichten in einem Shopping-Center: Anforderungen an die

    Hier können Kontroll- und ggfs. Reinigungsintervalle von 15-20 Minuten erforderlich sein (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004 - 7 U 18/03 -, juris; Mergner/Matz, NJW 2014, 186, 187 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2017 - 21 U 201/15

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden

    Zur Erfüllung dieser Pflichten hat der Geschäftsinhaber oder anderweitig Verkehrssicherungspflichtige durch Anordnung darauf hinzuwirken, dass die Böden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden und die Befolgung dieser Anordnung auch zu kontrollieren (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.7.2004, 7 U 18/03, VersR 2005, 420).

    Dieser objektiv verkehrswidrige Zustand des Bodens stelle die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar und erlaube in Anwendung des Anscheinsbeweises den Rückschluss darauf, dass dies die Ursache für den Sturz gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004, 7 U 18/03, VersR 2005, 420; ähnlich wohl auch OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.1992, 5 U 194/90 - NJW-RR 1992, 796, 797).

  • OLG Karlsruhe, 28.06.2006 - 7 U 194/04

    Zurückweisung neuer Angriffsmittel in der Berufungsinstanz: Vortrag des

    Bewusstes Zurückhalten von Vorbringen, dessen Entscheidungserheblichkeit bekannt war oder zumindest hätte erkannt werden können, ist nachlässig (vgl. Senat VersR 2005, 420, 422; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl. § 531 Rn. 19).
  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15

    Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens

    Beweisantritte wie "Einvernahme des Steuerberaters" oder "Einholung eines Sachverständigengutachtens" ersetzen nicht substantiiertes Vorbringen (OLG, Karlsruhe VersR 2005, 420; Jahnke, in: Burmann/ Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 252 Rn. 5-7).
  • KG, 28.05.2009 - 12 U 43/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem wartepflichtigen

  • OLG Köln, 06.01.2012 - 10 U 16/11

    Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Supermarkts hinsichtlich im Bereich

  • LG Duisburg, 05.08.2013 - 4 O 346/11

    Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Supermarktbetreibers im Zusammenhang

  • KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09

    Berufungsverfahren: Zurückweisung eines erstinstanzlich zurückgehaltenen

  • AG Siegburg, 05.08.2009 - 118 C 496/08
  • KG, 06.08.2009 - 12 U 187/08

    Berufungsverfahren: Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren

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