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   BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03   

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BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03 (https://dejure.org/2005,1837)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2005 - IV ZR 252/03 (https://dejure.org/2005,1837)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2005 - IV ZR 252/03 (https://dejure.org/2005,1837)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unterirdische Überschwemmung - Zahlt die Wohngebäudeversicherung?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Überschwemmungsbegriff in der Elementarschadenversicherung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohngebäudeversicherung: Begriff der "Überschwemmung" im Sinne der BEW (IBR 2005, 453)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1052
  • NJW-RR 2005, 1052 Nr. 15
  • MDR 2005, 924
  • NZM 2005, 798
  • VersR 2005, 828
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Ein Unmittelbarkeitserfordernis im Sinne einer Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Schäden, die durch unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr "Leitungswasser" auf versicherte Sachen entstanden sind, enthalten die Versicherungsbedingungen - anders als etwa für Blitzschlag und Sturm (§ 5 Nr. 2 und § 8 Nr. 2 Buchst. a VGB 2001) - nicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. April 2005 - IV ZR 252/03, r+s 2005, 290 unter II 2 a [juris Rn. 22]).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10

    Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des

    Demnach ist die - in den Bedingungen nicht näher definierte - "Überflutung von Grund und Boden" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH VersR 2005, 828).

    Wollte man sich aber in eine solche begeben, bliebe vernünftigerweise zur Bestimmung der "Erheblichkeit" in der Definition des BGH (VersR 2005, 828 unter II. 1.), nur der Vergleich mit dem hierdurch verursachten Schaden.

    Im Sinne der Auslegung des BGH (VersR 2005, 828) ist etwa § 3 Buchst. a) BWE 2008 (Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden - BWE 2008 - Weitere Elementarschäden-BesBed. BWE 2008; Version 01.01.2008, GDV 0703) formuliert.

    Diese Erkenntnis verkennt schon die entsprechenden Ausführungen des BGH in VersR 2005, 828, da dort davon die Rede ist, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln, nicht aber, dass sich Wassermengen auf einer erheblichen Geländeoberfläche ansammeln müssten.

  • OLG Oldenburg, 20.10.2011 - 5 U 160/11

    Elementarschadensversicherung, Überschwemmung, Regenwasser

    5 Überflutung von Grund und Boden ist nach der Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche (vgl. BGH VersR 2005, 828), also auf dem versicherten Grundstück, aber außerhalb des Gebäudes ansammeln (vgl. OLGR Hamm 2006, 10, OLG Nürnberg RuS 2007, 329; OLG Karlsruhe NVersZ 2001, 570).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2011 - 12 U 92/11

    Wohngebäudeversicherungsvertrag: Niederschlagswasser in einem Lichtschacht als

    Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine - in den Bedingungen nicht näher definierte - "Überflutung" dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (BGH Urt. v. 20.4.2005 - IV ZR 252/03 - NJW-RR 2005, 1052; Dietz, Wohngebäudeversicherung, 2. Aufl., J 4.1).
  • OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16

    Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten

    (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03, ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 9. April 2013, 9 U 198/12, NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. September 2011, 12 U 92/11, VersR 2012, 231 f., juris Rn. 14; LG Kiel, Beschluss vom 31. März 2008, 8 S 130/07, r+s 2009, 25, juris Rn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2005, 20 U 103/05, ZfS 2006, 103, juris Rn. 4; OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Juni 2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329, juris Leitsatz).

    Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005 - IV ZR 252/03 - ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 09.04.2013 - 9 U 198/12 - NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11).

  • BGH, 26.02.2020 - IV ZR 235/19

    Inanspruchnahme eines Gebäudeversicherers nach Überschwemmung eines Grundstücks;

    Das von ihr angeführte Urteil des Senats vom 20. April 2005 (IV ZR 252/03, VersR 2005, 828) bezog sich auf den geltend gemachten Ersatz für Überschwemmungsschäden aus einer Wohngebäudeversicherung, bei der der Versicherungsfall definiert war als Entschädigung für Sachen, die durch Überschwemmung des Versicherungsgrundstücks zerstört oder beschädigt werden, wobei Überschwemmung eine Überflutung des Grund und Bodens ist, auf dem das versicherte Grundstück liegt.
  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 87/14

    Versicherungsfall Überschwemmung und Rückstau in der Elementarschadenversicherung

    Für das Verständnis einer Regelung in Versicherungsbedingungen ist auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer abzustellen, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (BGH, Urt. v. 20.04.2005 - IV ZR 252/03 -juris Tz. 21).
  • OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 64/10

    Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Leitungswasserschaden

    Zu dessen Verständnis ist abzustellen auf den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (st. Rspr.: BGHZ 84, 268; 123, 83; BGH VersR 2005, 828).

    Der Wortlaut fordert nur die Beschädigung der versicherten Sachen "durch" Leitungswasser, womit für den Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierende Beschränkungen zur Auslösung der Ersatzpflicht des Versicherers genügt, zumal anders als bei der Regelung von Elementarschäden wie Blitz und Sturm ein ausdrückliches Unmittelbarkeitserfordernis nicht besteht (vgl. BGH VersR 2005, 828, Tz. 22, zit. nach juris - für den Begriff "durch Überschwemmung").

  • LG Dortmund, 17.12.2015 - 2 O 263/14

    Umfang der Leistungspflicht eines Wohngebäudeversicherers für Wasserschäden an

    Ein strenges Unmittelbarkeitserfordernis folgt aus dem Wortlaut der Klausel nicht, so dass der Versicherungsnehmer auch bei einer lediglich mittelbaren Verursachung schutzwürdig ist (Vgl. zum Ausreichen mittelbarer Kausalität BGH NJW-RR 2005, 1052).
  • KG, 26.07.2019 - 6 U 139/18

    Auslegung der in der Elementarversicherung für Überschwemmungsschäden enthaltenen

    Der Beklagte stützt seine Auffassung u.a. auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2015 (Az. IV ZR 252/03) zur Kausalität zwischen der in einer Wohngebäudeversicherung versicherten Gefahr "Überschwemmung des Grundstücks" und dem dabei eingetretenen Gebäudeschaden, wonach für den Versicherungsnehmer erkennbar der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierende Beschränkung genüge, um die Ersatzpflicht des Versicherers auszulösen.

    (4) Dass eine mittelbare Verursachung - wie sie hier vorliegt - von dem Ausschluss umfasst sein soll, folgt auch nicht daraus, dass nach der Rspr. des BGH kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der versicherten Gefahr "Überschwemmung" und dem Gebäudeschaden bestehen muss, wenn die versicherte Gefahr - wie in den vorliegenden Bedingungen - ohne ein ausdrückliches Unmittelbarkeitserfordernis beschrieben wird (Urteil vom 20.4.2005 - IV ZR 252/03, VersR 2005, 828-829).

  • OLG Köln, 09.04.2013 - 9 U 198/12

    Eintrittspflicht des Elementarschadenversicherers bei Eindringen von Wasser in

  • OLG Hamm, 03.08.2005 - 20 U 103/05
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 11 U 206/20
  • OLG Jena, 11.03.2009 - 4 U 107/07

    Zur Eintrittspflicht eines Gebäudeversicherers bei durch "Erdfall" eingetretenem

  • OLG Nürnberg, 15.08.2016 - 8 U 2630/15

    Kein Nachweis eines Überschwemmungs- und Rückstauschadens in der

  • LG Dortmund, 04.07.2012 - 2 O 452/11

    Vorliegen einer Überschwemmung i.S.v. § 3 BEW bei Ansammlung von Schneemassen auf

  • OLG Hamburg, 17.03.2014 - 9 U 201/13

    Elementarschadenversicherung: Rückstauschaden bei Gebäudeeintritt von

  • OLG Brandenburg, 03.03.2021 - 11 U 206/20
  • OLG München, 07.11.2017 - 25 U 1125/17

    Gegenstandder Wohngebäudeversicherung

  • OLG Köln, 22.10.2010 - 9 U 104/10

    Ausschluss weiterer Ansprüche aus der Gebäudeversicherung aufgrund eines

  • OLG Hamm, 28.09.2005 - 20 U 103/05

    Neues Vorbringen in der Berufung - Überschwemmung des Grundstücks

  • OLG Hamm, 28.01.2015 - 20 U 216/14

    Begriff der Überschwemmung i.S. von § 8 BEW 2006

  • OLG Hamm, 11.06.2014 - 20 U 102/14

    Begriff der Überschwemmung i.S. der Wohngebäudeversicherungsbedingungen

  • OLG München, 19.10.2020 - 25 U 4744/20

    Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden durch auf ein Hanggrundstück

  • LG Mönchengladbach, 30.04.2020 - 1 O 278/18

    Überschwemmungsschaden

  • KG, 18.06.2019 - 6 U 52/19

    Anspruch gegen eine Wohngebäudeversicherung auf Regulierung eines Wasserschadens

  • LG Kempten, 11.07.2007 - 5 S 704/07
  • OLG München, 24.04.2017 - 25 U 843/17

    Schadensersatz wegen Zusammenbruchs der Stützmauer

  • KG, 04.08.2015 - 6 U 69/15

    Wohngebäude- und Hausratversicherung: Bedingungsgemäße Überschwemmung bei

  • OLG Jena, 25.04.2016 - 4 W 25/16

    Kein Nachweis eines Überschwemmungsschadens

  • OLG Brandenburg, 27.02.2021 - 11 U 213/20

    Was ist eine Überschwemmung?

  • LG Münster, 15.05.2018 - 115 O 257/16
  • LG Aachen, 24.08.2012 - 9 O 1/12

    Anspruch auf Entschädigungsleistung einer Wohngebäudeversicherung bei

  • OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12

    Wohngebäudeversicherung - Überschwemmung/Überflutung des Versicherungsgrundstücks

  • LG Aachen, 22.08.2014 - 9 O 129/14

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem

  • AG Rendsburg, 08.11.2007 - 18 C 283/07

    Wohngebäudeversicherung - Darlegungslast für Überschwemmungsschaden

  • LG Cottbus, 28.08.2020 - 6 O 579/18
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