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   OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26   

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OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26 (https://dejure.org/2004,2691)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26 (https://dejure.org/2004,2691)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 U 190/04 - 26 (https://dejure.org/2004,2691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungsfreiheit des Versicherers; Anforderungen an die Darlegung des Eintritts der Invalidität binnen einer Jahresfrist; Ausschluss der Berufung auf eine fehlerhafte Geltendmachung der Invalidität bzw. einer nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung; Beweislast für ...

  • Judicialis

    AUB § 1 Abs. 1; ; AUB § 2; ; AUB § 2 Ziffer I Abs. 1; ; AUB § 7; ; AUB § 7 Ziffer I Abs. 1; ; AUB § 9 Abs. 1; ; AUB § 9 Abs. 2; ; AUB § 9 Ziffer I; ; AUB § 9 Ziffer II; ; BGB § ... 123; ; BGB § 124; ; BGB § 142; ; BGB § 247; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; VVG § 16; ; VVG § 16 Abs. 1; ; VVG § 16 Abs. 2; ; VVG § 20; ; VVG § 20 Abs. 1; ; VVG § 22

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 94 § 2 I Nr. 1; AUB 94 § 7 I Nr. 1; VVG § 16; VVG § 22
    Risikoausschluss des § 2 Nr. 1 AUB 94 macht Anzeige eines Anfallsleidens nicht entbehrlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 1 Abs. 1
    Mögliche Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers [Verspätete Meldung des Unfalls sowie unterlassene Angaben zum Unfallhergang] bzw. Berechtigung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 929
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG Koblenz, 27.10.1995 - 10 U 1490/94

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Eintritt des Versicherungsfalls;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Von daher muss der Versicherungsnehmer, wenn ihm Krankheitssymptome bekannt sind, jedoch eine Diagnose des Arztes aussteht und deshalb Kenntnis von einer Krankheit nicht besteht, insbesondere auch im Rahmen von Antragsfragen die Symptome angeben, weil in diesem Fall die Symptome selbst den gefahrrelevanten Umstand darstellen; bereits ihr Vorhandensein kann -ohne Rücksicht auf die ärztliche Diagnose- die Entscheidung des Versicherers beeinflussen (vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff; OLG Koblenz, VersR 1996, S. 1222 ff; BGH, VersR 1989, S. 689; Römer/Langheid, aaO, §§ 16, 17, Rdnr.12, 13, m.w.N.; Berliner Kommentar zum VVG/Voit, 15. Bearb., § 16, Rdnr. 47 ff, m.w.N.; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 10, m.w.N.).

    Auch wenn die konkreten Störungen, also die ständig wiederkehrenden bzw. regelmäßig stattgehabten Anfälle auf Grund der im Krankenhaus durchgeführten Untersuchungen einer bestimmten Krankheit (noch) nicht hatten zugeordnet werden können, so lagen doch hinreichende (Krankheits-)Symptome vor, die auf einen nicht unerheblich vom Normalzustand abweichenden Gesundheitszustand und damit zweifellos auf das Vorliegen eines Fehlers bzw. eines Gebrechens im Sinne der Antragsfrage schließen ließen (OLG Karlsruhe, VersR 1996, S. 1222).

  • OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 14 U 57/94

    Unfallversicherung; Invalidität als Unfallfolge; Ärztliche Feststellung;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Hierfür genügt grundsätzlich nicht, dass der Versicherer auch noch nach Fristablauf Gutachten eingeholt hat und in die sachliche Prüfung des geltend gemachten Leistungsanspruches eingetreten ist oder eine Kulanzprüfung zugesagt hat (vgl. OLG Frankfurt, RuS 1995, S. 474, 475; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, S. 159 ff, m.w.N.;OLG Hamm, RuS 1992, S. 322 ff).

    Ein solcher Umstand kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn die dem Versicherungsnehmer zugemuteten Untersuchungen mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren, die dieser im Zweifel nicht auf sich genommen hätte, wenn er hätte gegenwärtigen müssen, dass der Versicherer sich nachträglich doch auf den Fristablauf beruft (OLG Hamm, aaO; OLG Frankfurt, aaO; OLG Frankfurt, VersR 1996, S. 618 ff, jeweils unter Hinweis auf BGH, VersR 1978, S. 1037), aber auch darin liegen, dass der Versicherer im Zusammenhang mit der Anforderung medizinischer Unterlagen angekündigt hat, in die Sachprüfung einzutreten (OLG Düsseldorf, RuS 1990, S. 431).

  • BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Es genügt zur Wahrung dieser Frist, dass innerhalb derselben dem Versicherer gegenüber behauptet wird, es sei eine Invalidität eingetreten (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171 [173 f.]).
  • BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 107/88

    Beginn der Rücktritts- oder Kündigungsfrist wegen Obliegenheitsverletzung des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Wann die Rücktrittsfrist in Lauf gesetzt worden ist, hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (BGHZ 108, S. 326 ff sowie BGH, VersR 1991, S. 170 ff).
  • OLG München, 30.11.1998 - 30 U 129/98

    Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist, und zumindest den äußeren Tatbestand seiner Angaben muss er auch beweisen (vgl. Römer/Langheid, aaO, § 22, Rdnr. 6, m.w.N.; OLG München, VersR 2000, 711 ff, m.w.N. ).
  • BGH, 02.03.1994 - IV ZR 99/93

    Gefahrerheblichkeit und Anzeigepflicht verschwiegener Umstände

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Von daher muss der Versicherungsnehmer, wenn ihm Krankheitssymptome bekannt sind, jedoch eine Diagnose des Arztes aussteht und deshalb Kenntnis von einer Krankheit nicht besteht, insbesondere auch im Rahmen von Antragsfragen die Symptome angeben, weil in diesem Fall die Symptome selbst den gefahrrelevanten Umstand darstellen; bereits ihr Vorhandensein kann -ohne Rücksicht auf die ärztliche Diagnose- die Entscheidung des Versicherers beeinflussen (vgl. BGH, VersR 1994, S. 711 ff; OLG Koblenz, VersR 1996, S. 1222 ff; BGH, VersR 1989, S. 689; Römer/Langheid, aaO, §§ 16, 17, Rdnr.12, 13, m.w.N.; Berliner Kommentar zum VVG/Voit, 15. Bearb., § 16, Rdnr. 47 ff, m.w.N.; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 10, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.01.1992 - 20 U 309/91

    Fristgerechte Geltendmachung der Invalidität

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Hierfür genügt grundsätzlich nicht, dass der Versicherer auch noch nach Fristablauf Gutachten eingeholt hat und in die sachliche Prüfung des geltend gemachten Leistungsanspruches eingetreten ist oder eine Kulanzprüfung zugesagt hat (vgl. OLG Frankfurt, RuS 1995, S. 474, 475; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, S. 159 ff, m.w.N.;OLG Hamm, RuS 1992, S. 322 ff).
  • BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

    Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Insbesondere braucht zu einem bestimmten Grad der Invalidität noch nicht abschließend Stellung genommen zu sein (BGH, Urt. v. 6.11.1996 - IV ZR 215/95, VersR 1997, 442 = NJW-RR 1997, 277).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.1990 - 4 U 74/89

    Berufung auf Fristablauf nicht treuwidrig

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Ein solcher Umstand kann beispielsweise dann gegeben sein, wenn die dem Versicherungsnehmer zugemuteten Untersuchungen mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbunden waren, die dieser im Zweifel nicht auf sich genommen hätte, wenn er hätte gegenwärtigen müssen, dass der Versicherer sich nachträglich doch auf den Fristablauf beruft (OLG Hamm, aaO; OLG Frankfurt, aaO; OLG Frankfurt, VersR 1996, S. 618 ff, jeweils unter Hinweis auf BGH, VersR 1978, S. 1037), aber auch darin liegen, dass der Versicherer im Zusammenhang mit der Anforderung medizinischer Unterlagen angekündigt hat, in die Sachprüfung einzutreten (OLG Düsseldorf, RuS 1990, S. 431).
  • BGH, 28.11.1984 - IVa ZR 81/83

    Feststellung einer wirksamen Anfechtung eines Versicherungsvertrages bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 190/04
    Dies bedeutet, dass i.d.R., wenn schwere Erkrankungen oder erkennbar chronische Erkrankungen oder Krankenhausaufenthalte verschwiegen worden sind, ein solches Bewusstsein anzunehmen ist, dagegen beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, der Beweis als nicht geführt angesehen werden muss (vgl. OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 2003, 335, in Anknüpfung an BGH VersR 1985, 156 [157]; VersR 1987, 91; OLG Koblenz, NVersZ 2001, 74; NVersZ 1999, 72 f.; NVersZ 1999, 472 f.; NVersZ 2001, 503 = VersR 2002, 222; OLG Köln, VersR 1973, S. 1161 ff; OLG Köln, VersR 1996, S. 1531 ff; Römer/Langheid, aaO, § 22, Rdnr. 6, m.w.N. ; Berliner Kommentar zum VVG /Voit, aaO, § 22,.
  • OLG Koblenz, 28.11.1997 - 10 U 714/96

    Anfechtung wegen arglistigen Verschweigens einer Alkoholabhängigkeit L

  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 17/88

    Rücktritt des Versicherers von einem Versicherungsverhältnis wegen der Verletzung

  • OLG Koblenz, 20.04.2001 - 10 U 1003/00

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Täuschungsanfechtung - Angaben zu

  • OLG Köln, 16.03.1973 - 9 U 147/72
  • BGH, 19.12.1990 - IV ZR 255/89

    Unfallversicherung - Invaliditätsfeststellung - Beweislast - Leistungsausschlüsse

  • OLG Koblenz, 09.10.1998 - 10 U 1133/97
  • OLG Köln, 20.03.1996 - 5 U 143/95

    Versicherungsvertrag; Anzeigepflichtverletzung; Unfall; Gebrechen; Krankheit;

  • BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

    Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

  • OLG Koblenz, 19.05.2000 - 10 U 824/99

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • BGH, 28.11.1990 - IV ZR 219/89

    Pflicht des Versicherers zu Rückfragen

  • BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 186/85

    Verschweigen von Wirbelsäulenschäden und Beschwerden bei Abschluss einer

  • OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10

    Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem

    Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung OLG Saarbrücken VersR 2005, 929, welches lediglich aus fallbezogenen Gründen eine plausible Darlegung der Gründe für ein unrichtiges Ankreuzen im Antragsformular verneint hat.
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 5 U 222/06

    Pflicht des Unfallversicherers zur Belehrung über Frist für Invaliditätsmeldung?

    b) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Invaliditätsleistung setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer eine schriftliche Willenserklärung (vgl. OLG Hamm, VersR 1993, 300 f; Grimm, Unfallversicherung, 3. Auflage, § 7 AUB, Rdnr. 15) abgibt, mittels derer er die Invalidität unter Berufung auf die konkret eingetretene und festgestellte dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit geltend macht (vgl. BGH, Urt. v.13.11.1980 - IV a ZR 173/80, VersR 1981, 160; Grimm, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 15; Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26 -, VersR 2005, 929 (930), juris Rdnr. 28; Prölss/Martin-Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, § 7 AUB 94, Rdnr. 19; Beckmann/Matusche-Beckmann-Mangen, Versicherungsrechts-Handbuch, 1. Auflage, § 7 AUB, Rdnr. 177).

    Die Geltendmachung setzt dabei die ordnungsgemäße Meldung des Unfalls voraus und muss die Behauptung enthalten, es sei Invalidität dem Grunde nach eingetreten (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.1990 - IV ZTR 28/89, NJW-RR 1990, 1048 (1049); Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26 -, VersR 2005, 929 (930), juris Rdnr. 28; Grimm, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 15; Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 7 AUB 94, Rdnr. 20; Beckmann/Matusche-Beckmann-Mangen, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 177).

    Die Unfallanzeige oder eine Unfallschilderung reichen für sich genommen nur dann aus, wenn sich aus ihnen bereits eindeutig ergibt, dass der Arzt einen Dauerschaden festgestellt hat und deshalb Invaliditätsansprüche erhoben werden (vgl. Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26 -, VersR 2005, 929 (930), juris Rdnr. 28; Grimm, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 15; Beckmann/Matusche-Beckmann-Mangen, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 177).

    Nicht ausreichend ist der bloße Verweis auf eine Diagnose in einer ärztlichen Bescheinigung (vgl. Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - 26 -, VersR 2005, 929 (930), juris Rdnr. 28; Grimm, aaO., § 7 AUB, Rdnr. 15).

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15

    Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf

    Sie muss die Behauptung enthalten, es sei Invalidität dem Grunde nach eingetreten (vgl. BGH, Urt. v. 25.04.1990 - IV ZR 28/89 - NJW-RR 1990, 1048; Senat, Urt. v. 18.10.2006 - 5 U 222/06 - r+s 2008, 30; Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - VersR 2005, 929; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, AUB 2010 Nr. 2, Rdn. 20).

    Eine Invalidität ist mit dem bloßen Verweis auf eine Diagnose in einer ärztlichen Bescheinigung oder mit der kommentarlosen Mitteilung von Verletzungsfolgen allenfalls dann geltend gemacht, wenn diese zwingend auf eine dauerhafte Gesundheits- und Leistungsbeeinträchtigung schließen lassen (vgl. Senat, Urt. v. 18.10.2006 - 5 U 222/06 - r+s 2008, 30; Senat, Urt. v. 03.11.2004 - 5 U 190/04 - VersR 2005, 929; BGH, Urt. v. 04.11.1987 - IVa ZR 141, 86 - NJW-RR 1988, 212; Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 186 Rdn. 8; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. 2013, AUB 2010 Nr. 2, Rdn. 20).

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer;

    Die feststehenden Umstände lassen den Schluss zu, dass der Antragsteller mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte und sich bewusst war, dass die Beklagte, wüsste sie von der Darmerkrankung, seinen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung nicht oder möglicherweise nur mit ihm nachteiligen Bedingungen annehmen würde (vgl. Senat, Urteil vom 03.11.2004 - 5 U 190/04, VersR 2005, 929 ).

    Dessen ungeachtet folgt der Senat der in der Rechtsprechung zunehmend vertretenen Auffassung, wonach der das Rücktrittsoder Anfechtungsrecht zu Fall bringende Einwand der Verletzung einer Nachfrageobliegenheit in Fällen der Arglist nicht durchgreift (Senat, Urteil vom 12.10.2005 - 5 U 82/05, VersR 2006, 824; Urteil vom 03.11.2004 - 5 U 190/04, VersR 2005, 929 ; so jetzt auch BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZR 46/05, VersR 2007, 96 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung [etwa Urteil vom 25.03.1992 - IV ZR 55/91, VersR 1992.603]).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 U 395/09

    Versicherungsbedingungen - Einbeziehung - Darlegungslast

    Dies gilt umso mehr, als es ihr ein Leichtes gewesen wäre, ihre Dokumentation der geschäftlichen Abläufe, aufgrund deren sie ihre Bedingungswerke den Regelungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes - wie es gesetzlich geboten war - angepasst hat und die geänderten Bedingungen den Versicherungsnehmern der jeweiligen Verträge übersandt hat, zu überprüfen (vgl. zur Bedeutung von Risiko- und Verantwortungsbereichen für die Verschiebung der Vortragslast Senat, Urt. v. 3.11.2004 - 5 U 190/04 - VersR 2005, 929; zur sekundären Darlegungslast allgemein BGH, Urt. v. 23.10.2007 - XI ZR 423/06 - NJW-RR 2008, 1269).
  • OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07

    Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts;

    Die Berufung der dortigen Klägerin, vertreten durch den Kläger zu 3), vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M hatte keinen Erfolg (Urteil vom 15.3.2005 - 5 U 190/04 (Bl. 82 ff GA).

    Die beigezogenen Akten 3/16 O 3/04 LG Frankfurt/M = 5 U 190/04 OLG Frankfurt/M sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 6 U 63/12

    Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch den Eintritt der Verjährung einer

    Die auf Ersatz dieses Schadens gerichtete Individualklage des Bruders aus abgetretenem Recht des Klägers ist dementsprechend auch erst nach Abschluss dieses Berufungsverfahrens (5 U 190/04) erhoben worden, nämlich am 30.12.2005 (Anlage K 10).

    b) Die Beklagten zu 1) bis 4) hatten allerdings mit Blick auf die am 2. Dezember 2005 eintretende Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu einem Sekundärhinweis, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung der XY GmbH mit im März 2005 verkündetem Urteil (5 U 190/04) zurückgewiesen hatte.

  • OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 7 U 120/09

    Unfallversicherung: Anspruch auf eine Unfall-Rente wegen Invalidität; Umfang der

    Der Anspruch des Versicherungsnehmers entsteht nicht, wenn Invalidität nicht fristgerecht durch einen Arzt festgestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2009, AZ: I-4 U 64/08; BGH, VersR 2007, 1114; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, VersR 2005, 929).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 151/07

    Inhalt einer fristgerechten ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität -

    An die ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen (BGHZ 137, 174; OLG Saarbrücken VersR 2005, 929; OLG Hamm MDR 2004, 34; OLG Koblenz r+s 2003, 473).
  • OLG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 U 293/11

    Risikolebensversicherung - Beginn Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung

    Hier rechtfertigen die feststehenden Umstände den Schluss, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte und sich bewusst war, dass die Beklagte, wüsste sie von seiner Krebserkrankung, den Antrag nicht ohne weiteres annehmen würde (vgl. Senat, Urt. v. 3.11.2004 - 5 U 190/04 - VersR 2005, 929).
  • OLG Brandenburg, 12.07.2006 - 4 U 24/06

    Versicherungsrecht: Ausschluss von Leistungen aus privater Unfallversicherung bei

  • OLG Köln, 29.04.2011 - 20 U 161/10

    Abweisung der Klage in der privaten Unfallversicherung, da der Versicherer

  • OLG Köln, 23.04.2010 - 20 U 7/10

    Notwendigkeit einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung für einen

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