Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03   

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https://dejure.org/2003,385
BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03 (https://dejure.org/2003,385)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2003 - VI ZB 50/03 (https://dejure.org/2003,385)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2003 - VI ZB 50/03 (https://dejure.org/2003,385)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ; Verletzung von Verfahrensgrundrechten ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Darlegung der Organisation der Fristenkontrolle; Mündliche Vermittlung der Notierung einer Berufungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich mitgeteilter Berufungsfristen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Sicherstellung der Fristeintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vergessen einer Einzelanweisung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 25

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergessen einer Einzelanweisung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vergessen einer Einzelanweisung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 688
  • MDR 2004, 478
  • FamRZ 2004, 179 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 179(Ls.)\f0
  • VersR 2005, 94
  • BB 2003, 2711 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18

    Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Fehlen jeglicher Sicherung bei der mündlichen Vermittlung der Notierung der Berufungsfrist einen entscheidenden Organisationsmangel darstellt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991, aaO; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; vom 21. Dezember 2006, aaO).
  • BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung

    In einem solchen Fall ist für die Fristversäumnis nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - NJW-RR 2004, 1361, 1362 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - NJW-RR 2007, 127, 128).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen Organisationsmangel (BGH Beschlüsse vom 4. April 2007 - III ZB 85/06 - FamRZ 2007, 1007, vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - FamRZ 2004, 1711, 1362 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689; vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - FamRZ 2006, 1663).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02   

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https://dejure.org/2003,2158
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02 (https://dejure.org/2003,2158)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - IX ZB 604/02 (https://dejure.org/2003,2158)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - IX ZB 604/02 (https://dejure.org/2003,2158)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 516
  • MDR 2004, 291
  • FamRZ 2004, 262 (Ls.)
  • VersR 2005, 94
  • BB 2003, 2711 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener

    Erreicht der Schriftsatz das früher mit der Sache befaßte Gericht so frühzeitig, daß die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht eintrifft (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, BGHReport 2004, 1515; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 604/02, NJW 2004, 516; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 f.).
  • BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze

    Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muss aber sicherstellen, dass die Faxnummer des Empfängers zuverlässig festgestellt ist und ohne Schwierigkeiten darauf zurückgegriffen werden kann (BGH Beschlüsse vom 18. September 2003 - IX ZB 604/02 - NJW 2004, 516 und vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994, 2300).
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