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   BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3282
BGH, 01.12.2004 - IV ZR 150/04 (https://dejure.org/2004,3282)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2004 - IV ZR 150/04 (https://dejure.org/2004,3282)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - IV ZR 150/04 (https://dejure.org/2004,3282)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Ermittlung des Beschwerdegegenstandes bei Streitgegenständlichkeit einer Risikolebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3; EGZPO § 26 Nr. 8
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Risikolebens- mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 259
  • VersR 2005, 959
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 06.10.2011 - IV ZR 183/10

    Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer

    Diesen überschießenden und für die Wertaddition allein maßgeblichen Teil des Feststellungsbegehrens bewertet der Senat mit jeweils 20% der 3, 5-fachen Jahresbeträge der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; anders noch Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004  IV ZR 150/04, VersR 2005, 959, 960).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher

    Hiervon ist ein Abschlag von jeweils 50% vorzunehmen, weil der behauptete Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der Berufsunfähigkeit im Sinne der vereinbarten Bedingungen, hier noch nicht geklärt scheint (vgl. BGH NJW-RR 2005, 259).
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10

    Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer

    a) Beim Streit über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bemisst sich die Beschwer zunächst nach dem 3, 5-fachen Wert der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (vgl. allgemein Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004  IV ZR 150/04, VersR 2005, 959).
  • OLG Nürnberg, 13.08.2014 - 8 W 1409/14

    Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Streitwertbemessung

    Die von den vorgenannten Obergerichten mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2011 (IV ZR 183/10, VersR 2012, 76) hat unter ausdrücklicher "Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung" (bezogen auf BGH, 1. Dezember 2004, IV ZR 150/04, VersR 2005, 959) postuliert:.

    Diesen überschießenden und für die Wertaddition allein maßgeblichen Teil des Feststellungsbegehrens bewertet der Senat mit jeweils 20% der 3, 5-fachen Jahresbeträge der begehrten monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; anders noch Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 IV ZR 150/04, VersR 2005, 959, 960).".

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2011 - 12 W 29/11
    Beitragsbefreiung (§§ 3, 9 ZPO, vgl. BGH VersR 2005, 959-960 [juris Tz. 7]; 2001, 601602 [juris Tz. 9]).

    oder nicht (vgl. BGH VersR 2005, 959-960 [juris Tz. 7]; 2001, 601-602 [juris Tz. 9 f.] und.

    (vgl. BGH VersR 2005, 959-960 [juris Tz. 7]).

  • OLG Celle, 03.01.2007 - 8 U 123/06

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Fortbestandes einer

    a) Der Wert des auf Rentenleistung und volle Beitragsfreiheit gerichteten Feststellungsinteresses, für dessen Bemessung nach §§ 42 Abs. 2 S. 2, 48 Abs. 1 S. 1 GKG die §§ 3, 9 ZPO maßgebend sind, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW-RR 2005, 259, 260; NJW-RR 2001, 316, 317; NJW-RR 2000, 1266; NJW-RR 1990, 1361) nach dem 3, 5fachen Jahresbetrag des monatlichen Rentenbezuges und der monatlichen Prämie, von dem ein Feststellungsabschlag vorzunehmen ist, den der Senat mit 20 % für angemessen erachtet.

    Allerdings rechtfertigt es die Ungewissheit des Eintritts des etwaigen künftigen Versicherungsfalls, dieses Interesse geringer als mit 50 % des Wertes einer Leistungsklage zu bemessen (einen solchen Abschlag hält der BGH dann für angemessen, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles, mithin der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit, zwar behauptet, aber bislang ungeklärt geblieben ist, vgl. BGH NJW-RR 2005, 259, 260; NJW-RR 2001, 316, 317; NJW-RR 1990, 1361).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 5 U 269/05

    Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG

    Anzusetzen waren hierbei für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen der Risikolebensversicherung 20% der Versicherungssumme (0,2 x 50.112,--EUR = 10.022,40 EUR) und für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 20% der 3, 5-fachen Jahresleistung der Berufsunfähigkeitsrente (0,2 x 3, 5 x 6000,-- = 4.200,--EUR) (BGH NJW-RR 2005, 259; Senat, B.v. 24.11.2005 5 W 328/05).
  • OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 242/07

    Anwaltshaftung: Belehrungspflicht hinsichtlich des Umfangs der

    Anders mag die Streitwertfrage zu entscheiden sein, wenn außerdem die Feststellung des Fortbestandes der Versicherung im Raum gestanden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04, NJW-RR 2005, 259 m. w. N.), was indes nicht der Fall war.
  • OLG Saarbrücken, 28.06.2006 - 5 U 52/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 5, 9 ZPO (vgl. hierzu auch Senat, Beschl. v.24.11.2005, 5 W 328/05-95, m.w.N., BGH, Beschl.v. 1.12.2004, IV ZR 150/04, NJW-RR 2005, 259) .
  • BGH, 09.02.2011 - IV ZR 11/09

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei fehlender

    Klageantrag zu 4: 20% der Versicherungssumme = 15.185,68 EUR, 3,5-facher Jahresbetrag der Rentenleistungen und der Beiträge abzüglich 50% = 72.558,49 EUR, vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99, VersR 2001, 601 unter 2 c; Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04, VersR 2005, 959 unter II).
  • OLG Bamberg, 06.05.2008 - 1 W 14/08

    Streitwertbemessung: Gegenstandswert für einen kumulativen Antrag auf

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 135/06

    Außerordentliche Kündigung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den

  • OLG Oldenburg, 29.03.2010 - 5 W 16/10

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer

  • BGH, 22.02.2006 - IV ZR 52/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • OLG Köln, 22.07.2005 - 5 W 76/05

    Streitwert der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsvertrages

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 51/11

    Berechnung des Beschwerdewerts in einem Streit über das Bestehen einer

  • OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 7 U 90/09

    Streitwertbemessung bei Teilentscheidung

  • OLG Frankfurt, 28.10.2011 - 14 W 84/11

    Streitwert bei Klage aus Berufsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Saarbrücken, 04.12.2007 - 5 W 296/07

    Streitwertbemessung: Feststellung von künftig sukzessive fällig werdenden

  • LG Wiesbaden, 08.05.2009 - 10 O 109/07

    Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen

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