Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2004

Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Was heißt "bei dem Betrieb"?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gefährdungshaftung nach § 7 StVG; Begriff des "Betriebs" des Kraftfahrzeugs (Panikreaktionen des Geschädigten)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2081
  • MDR 2005, 1104
  • NZV 2005, 455
  • VersR 2005, 992



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15  

    Fzg-Führer-Verhalten und Zurechnung bei einem berührungslosen Unfall

    An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993 unter II 1 a mwN).

    Allerdings hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat, und auch nicht davon, dass es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist (Senatsurteil vom 26. April 2005, aaO mwN).

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kfz entstanden, wenn sich von einem Kfz ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (Senatsurteil vom 26. April 2005, aaO mwN).

    Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- und Ausweichreaktion ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzurechnen, das diese Reaktion - im Streitfall durch einen kleinen Schlenker aus seiner Fahrspur hinaus - ausgelöst hat (Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO unter II 1 b).

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13  

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am

    Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315 ff.; vom 27. Januar 1981 - VI ZR 204/79, BGHZ 79, 259, 262 f.; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, aaO, 925; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, aaO; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, aaO und vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, aaO).
  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der

    Erforderlich ist nämlich stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315 ff.; vom 27. Januar 1981 - VI ZR 204/79, BGHZ 79, 259, 262 f.; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 367; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2004 - 4 StR 100/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Annahme einer Ungeeignetheit zur Führung eines Fahrzeugs; Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bei einem Transport von großen Rauschgiftmengen; Frage nach dem Erfordernis eines verkehrsspezifischen Zusammenhangs zwischen einzelnen Taten und der Verkehrssicherheit

  • nwb

    StGB § 69, § 69 a, § 69 Abs. 1, § 69 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4

  • blutalkohol PDF, S. 94

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität

  • rechtsportal.de

    StGB § 69 Abs. 1
    Entzug der Fahrerlaubnis bei Einfuhr und Handel mit BtM

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 992 (Ls.)
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