Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2006 - VI ZR 114/05   

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https://dejure.org/2006,970
BGH, 25.04.2006 - VI ZR 114/05 (https://dejure.org/2006,970)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - VI ZR 114/05 (https://dejure.org/2006,970)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - VI ZR 114/05 (https://dejure.org/2006,970)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten; Anspruch der unterhaltsberechtigten Person auf Schadensersatz; Bemessung des Umfanges des fiktiven gesetzlichen Unterhalts nach dem Bedarf der Unterhaltsberechtigten und nach der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten; Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen; Begriff des gesetzlichen Unterhaltes; Maßgeblichkeit tatsächlich gewährten bzw. gesetzlich geschuldeten Unterhaltes; Konkretisierung des Unterhaltsanspruchs durch elterliche Bestimmung; Erlöschen eines Anspruches auf Gewährung von Naturalunterhalt durch Heirat; Begrenzung der Geldrente bei Ersatz für Naturalleistungen auf die Zeit der mutmaßlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 844 Abs. 2
    Begriff des gesetzlich geschuldeten Unterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Gesetzlich geschuldeter Unterhalt auch als Naturalunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt i. S. des § 844 II BGB kann auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 BGB vorliegen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.04.2006, Az.: VI ZR 114/05 (gesetzlicher Anspruch auf Naturalunterhalt)" von Ass. Dieter Bliesener, original erschienen in: r+s 2006, 521 - 522.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2327
  • MDR 2006, 1409
  • NZV 2006, 467
  • FamRZ 2006, 1108
  • FamRZ 2007, 421
  • VersR 2006, 1081
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11

    Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der

    Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89, VersR 1990, 907; vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02, VersR 2004, 75, 77 mwN; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 und vom 25. April 2006 - VI ZR 114/05, VersR 2006, 1081 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 110/10

    Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person

    Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum künftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (BGH NJW 2006, 2327, 2328 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1990, 962; BGH NJW 2004, 358; BGH NJW-RR 2004, 821).

    a) Für die Bemessung der Höhe des Unterhaltsschadens nach § 844 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich die rechtlich geschuldete, nicht die tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistung des verstorbenen Ehegatten maßgeblich (BGH NJW 2006, 2327, 2329 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 1988, sowie BGH NJW 1993, 124 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LG Arnsberg, 13.10.2011 - 1 O 533/10

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bzgl. Ersatzes des

    Denn den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzen die genannten Normen voraus (BGH, NJW 2006, 2327).

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Kläger zu 1) herangezogenen Entscheidungen BGH NJW 2006, 2327 und OLG Hamm, NJW-RR 1987, 539, da diese besondere, hier nicht vorliegende Fallgestaltungen betrafen.

    Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzen die genannten Normen voraus (BGH, NJW 2006, 2327).

  • OLG München, 31.10.2014 - 10 U 2755/12

    Betreuung, Lebensversicherung, Rentenversicherung, Schadensersatz,

    Für die Bemessung der Höhe des Unterhaltsschadens nach § 844 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich die rechtlich geschuldete Unterhaltsleistung des verstorbenen Ehegatten maßgebend (vgl. u. a. BGH VI ZR 114/05 in NJW 2006, 2327).

    Wird minderjährigen Kindern die Betreuung und Erziehung eines Elternteils durch die Schuld eines Dritten genommen, haben sie ein erhöhtes schutzwürdiges Interesse daran, dass ihre Versorgung und Erziehung durch den überlebenden Elternteil nicht wegen einer Erwerbsobliegenheit belastet oder gar gestört wird (vgl. auch BGH VersR 2006, 1081, 1082; Luthin, FamRZ 2006, 1110; BGH NJW 1984, 2520, 2522; NJW 1952, 299).

  • LG Duisburg, 27.04.2010 - 1 O 311/07

    Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Geldrente wegen entgangenen Unterhalts

    Unsicherheiten über die Bemessungsfaktoren sind im Rahmen des nach § 287 ZPO Zulässigen im Schätzergebnis zu verarbeiten (vgl. BGH NJW 2004, 358; NJW 2006, 2327, jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 10.08.2006 - 14 K 4461/05

    Abzweigung von Kindergeld

    Einzelne Naturalleistungen hingegen können nicht an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen monatlichen Geldleistungen treten (Palandt/Diederichsen Bürgerliches Gesetzbuch, § 1612 Rz 13, BGH Urteil vom 25. November 1992, XII ZR 164/91, FamRZ 1993, 417, vgl. auch BGH Urteil vom 25. April 2006 VI ZR 114/05, juris; aA wohl Hessisches FG Urteil vom 9. August 2004, 3 K 3524/02, juris).
  • OLG Schleswig, 03.04.2018 - 11 U 93/17

    Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens bei Unterstützung der Eltern

    Für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind ist dies bejaht worden, hier können die Eltern auch zum Naturalunterhalt verpflichtet sein, bei Ausfall der Fähigkeit zu Leistung dieses Unterhalts also auch Ersatz verlangen (vgl. BGH Versicherungsrecht 2006, 1081, Juris Rn. 19).
  • FG Hessen, 01.02.2007 - 13 K 2752/06

    Abzweigung des Kindergeldes für ein volljähriges behindertes und voll stationär

    Gleichwohl erbrachte Betreuungsleistungen stellen freiwillige Leistungen dar, die unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben (BGH - Urteil vom 25.04.2006, VI ZR 114/05, Juris, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 12 W 47/06

    Ermittlung des Unterhaltsschadens nach Tötung des Unterhaltspflichtigen;

    Unsicherheiten über die Bemessungsfaktoren sind im Rahmen des nach § 287 ZPO Zulässigen im Schätzergebnis zu verarbeiten (vgl. BGH NJW-RR 1990, 962; BGH NJW 2004, 358, 360 m.w.N.; BGH NJW 2006, 2327; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 319).
  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10352/05

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes

    Denn dies gilt regelmäßig für volljährige gesunde Kinder, die anders als behinderte nicht der Betreuung bedürfen und für die auch im Umfang des Unterhalts kein behinderungsbedingter Mehrbedarf besteht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 25. April 2006 VI ZR 114/05, Versicherungsrecht 2006, 1081 zum gesetzlich geschuldeten Unterhalt aus § 844 Abs. 2 BGB, allerdings im Fall eines mit dem Kind lebenslang vereinbarten Betreuungsunterhalts ).
  • FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 177/07

    Modifizierung der Kindergeldempfangsberechtigung bei einer

  • LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18

    Zur Höhe der Hinterbliebenengelder

  • FG Thüringen, 13.02.2008 - 3 K 178/07

    Auszahlung des für ein Kind nach § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10102/06

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10039/06

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes

  • FG Berlin, 15.09.2006 - 10 K 10081/06

    Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes

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