Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2006 - VI ZB 31/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5679
BGH, 21.03.2006 - VI ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,5679)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2006 - VI ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,5679)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05 (https://dejure.org/2006,5679)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mittellosigkeit einer Partei als Hindernis; Wegfall des Hindernisses bei unverschuldeter Versäumung einer Rechtsmittelfrist; Wegfall des Hindernisses mit Zugang des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 233 § 234 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen Bedürftigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 1141
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

    Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    aa) Liegt das Hindernis - wie hier - in der Mittellosigkeit der Partei, entfällt es zwar für die Berufungseinlegung grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt beginnt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 1994 - XI ZB 1/94, VersR 1994, 1324; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85, VersR 1986, 40, 41 und vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141, 1142).

    Liegt das Hindernis - wie hier - in der Mittellosigkeit der Partei, entfällt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Berufungseinlegung zwar grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 1994 - XI ZB 1/94, VersR 1994, 1324; BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85, VersR 1986, 40, 41 und vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit;

    Im Fall der Mittellosigkeit der Partei entfällt das Hindernis grundsätzlich spätestens mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Prozesskostenhilfebewilligung (BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141 Rn. 9; Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 10; Beschluss vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 22/10, NJW 2011, 153 Rn. 9; Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, ZIP 2013, 1494 Rn. 16).

    Das Fortbestehen des Hindernisses kann nicht mehr als unverschuldet angesehen werden, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können (BGH, Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98, NJW 1999, 793; Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141 Rn. 9).

  • BGH, 13.10.2011 - VII ZR 29/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist

    Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2008 - V ZB 29/08, JurBüro 2009, 448; vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141; vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03, NJW-RR 2005, 76; vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 592; vom 7. Februar 1996 - XII ZB 107/94, FamRZ 1996, 934; vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57/94, XII ZB 92/94, VersR 1995, 69; vom 13. Mai 1992 - VIII ZB 3/92, NJW 1992, 2098; vom 12. Oktober 1989 - I ZB 3/89, NJW-RR 1990, 379; vom 29. November 1984 - X ZB 33/84, VersR 1985, 283).
  • KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der

    Nach Inkrafttreten des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat der Bundesgerichtshof sich noch einmal mit dieser Neuregelung auseinandergesetzt, ohne jedoch auf seine mit Beschluss vom 9. Juli 2003 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken erneut einzugehen (BGH Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 - vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05 - sub II.).
  • BGH, 26.02.2009 - III ZR 110/08

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Wenn der Hinweis des Gerichts nicht mit hinreichender Deutlichkeit das Fristversäumnis beschreibt, kann auf eine Akteneinsicht zur Überprüfung der Sachlage als Fristbeginn abzustellen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2006 - VI ZB 31/05 - VersR 2006, 1141, 1142).
  • LAG München, 04.10.2006 - 4 Ta 276/06

    Nachträgliche Klagezulassung

    Weggefallen ist das Hindernis zur Klageerhebung - mit der Folge des Beginns der Frist für den Zulassungsantrag -, wenn das Fortbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann, also somit zu dem Zeitpunkt, zu dem die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können (so zur im wesentlichen gleichlautenden Regelung beim Wiedereinsetzungsrecht in § 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO: zuletzt etwa BGH, B. v. 21.03.2006, VersR 2006, S. 1141 f - unter Nr. 9 -, m. w. N.; siehe auch Born, NJW 2005, S. 2042 f/2043, m. w. N.).
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