Weitere Entscheidung unten: KG, 19.09.2005

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05   

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https://dejure.org/2005,1004
OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.12.2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Dezember 2005 - 19 U 57/05 (https://dejure.org/2005,1004)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge in der Elektrobranche

  • Justiz Baden-Württemberg

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge in der Elektrobranche

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 38

    Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen, AGB, Media Markt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 305c § 307 § 632 Abs. 3
    Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit von Kostenvoranschlägen in Reparaturbedingungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen; Ausnahme und Regelfall nach der Schuldrechtsreform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Muss ich einen Kostenvoranschlag bezahlen?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kostenvoranschläge nur selten verbindlich

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gesetzwidrige Vergütungsregelung für Kostenvoranschläge

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aus für Abzocke beim Reparaturservice

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Partnerschaftsvermittlung: Geld zurück bei unbrauchbaren Vorschlägen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenvoranschlag: AGB-Klausel über Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag ist unwirksam - Kostenvoranschlag in der Regel kostenlos

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenvoranschlag - Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge nicht in AGB regeln

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.12.2005, Az.: 19 U 57/05 (Unwirksamkeit formularmäßig bestimmter Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2006, 267 - 268.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1744 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 419
  • MDR 2006, 1035
  • VersR 2006, 1233
  • BauR 2006, 683
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 27.06.2011 - 19 U 45/11

    Vergütung für die Erstellung eines Angebots

    Damit geht die gesetzgeberische Wertung über die bloße Beweislastregel hinaus und formuliert einen Grundgedanken, gegen den die von der Klägerin verwendete Klausel verstößt (vgl. auch BGH NJW 1982, 765 ff; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 419 ff; Sprau in: Palandt, a.a.O., § 632 Rnr. 10).
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Rechtsprechung
   KG, 19.09.2005 - 12 U 288/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5145
KG, 19.09.2005 - 12 U 288/01 (https://dejure.org/2005,5145)
KG, Entscheidung vom 19.09.2005 - 12 U 288/01 (https://dejure.org/2005,5145)
KG, Entscheidung vom 19. September 2005 - 12 U 288/01 (https://dejure.org/2005,5145)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 286
    Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für HWS-Verletzung - Anscheinsbeweis; Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Anzulegendes Beweismaß bei der Behauptung des Vorliegens eines unfallbedingten HWS-Distorsion; Anforderungen an das Eingreifen eines Anscheinsbeweises für das Vorliegen einer unfallbedingten Verletzung der Halswirbelsäule (HWS); Feststellung der Höhe einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung bei einem Seitenaufprall; Ablehnung einer die Verletzung der HWS generell ausschließenden "Harmlosigkeitsgrenze"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschwindigkeitsänderung - Annahme der Kausalität ohne Rücksicht auf die Harmlosigkeitsgrenze auf Grund feststehender Beschwerden

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Schleudertrauma bei 6 km/h

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Schleudertrauma bei 6 km/h

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 19.09.2005, Az.: 12 U 288/01 (Immer medizinisches Gutachten bei behaupteter HWS-Verletzung)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: VRR 2006, 185 - 186.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 145
  • VersR 2006, 1233
 
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Wird zitiert von ... (13)

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