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   OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03   

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OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03 (https://dejure.org/2004,5742)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.10.2004 - 7 U 143/03 (https://dejure.org/2004,5742)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - 7 U 143/03 (https://dejure.org/2004,5742)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Vornahme baulicher Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit; Schadensersatzansprüche gegenüber einer Gemeinde trotz erfolgter Schadensersatzleistungen durch eine Eigentümergemeinschaft; Tilgungswirkung der auf Grund eines im Parallelverfahren ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 426; ; BGB § 840

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 426; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 840
    Keine Haftung der zur Überwachung verpflichteten Gemeinde nach Abfindungsvergleich mit dem streupflichtigen Straßenanlieger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 426; BGB § 840
    Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu verhindern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhinderung von Eisglätte durch bauliche Maßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2006, 130
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2001 - 2 O 27/01
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Mit dem gleichen Begehren hat die Klägerin bereits die Eigentümer des an den Weg angrenzenden Grundstücks im Verfahren des Landgerichts Karlsruhe, 2 O 27/01, in Anspruch genommen, das durch einen Abfindungsvergleich endete.

    Über die vom Landgericht zutreffend angenommene Tilgungswirkung der von der Eigentümergemeinschaft aufgrund des im Verfahren 2 O 27/01 abgeschlossenen Vergleichs geleisteten Zahlungen (§ 422 BGB) hinaus kommt dem Vergleich Bedeutung auch für die gegen die Beklagte gerichteten Ansprüche zu.

    Das mit dem Abschluss des Abfindungsvergleichs vom 18.10.2001 im Verfahren 2 O 27/01 verfolgte Ziel lässt sich aber nur dann erreichen, wenn eine Haftung der beklagten Gemeinde ausscheidet.

  • BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89

    Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Diese könnte sich im Innenausgleich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte sie in der Erfüllung der ihr obliegenden Streupflicht nicht genügend überwacht hat (BGHZ 110, 114, 122 = NJW 1990, 1361, 1363; Urt. v. 11.11.2003, VI ZR 13/03, BGHReport 2004, 441, 442 = NJW 2004, 951, 953).

    Die sich daraus ergebende Konfliktlage, dass einerseits nach der gesetzlichen Verteilung der Verantwortungsbereiche die beklagte Gemeinde den Schaden der Klägerin im Ergebnis nicht tragen muss, weil im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner dieser dafür allein verantwortlich ist, die Klägerin aber mit diesem Gesamtschuldner einen Abfindungsvergleich geschlossen hat, durch den der Umfang der Zahlungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließend bestimmt und dieser ein weitergehender Anspruch erlassen wurde, ist in der Weise zu lösen, dass die Klägerin, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Schadensersatzverpflichtung in vollem Umfang erfüllt hat, auch von der Beklagten keinen weiteren Schadensersatz mehr verlangen kann (BGHZ 110, 114, 122 = NJW 1990, 1361, 1363; Urt. v. 09.01.2003, IX ZR 353/99, BGHReport 2003, 510 = NJW 2003, 1036, 1037; Urt. v. 11.11.2003, VI ZR 13/03, BGHReport 2004, 331, 442 = NJW 2004, 951, 953).

  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

    Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Diese könnte sich im Innenausgleich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte sie in der Erfüllung der ihr obliegenden Streupflicht nicht genügend überwacht hat (BGHZ 110, 114, 122 = NJW 1990, 1361, 1363; Urt. v. 11.11.2003, VI ZR 13/03, BGHReport 2004, 441, 442 = NJW 2004, 951, 953).

    Die sich daraus ergebende Konfliktlage, dass einerseits nach der gesetzlichen Verteilung der Verantwortungsbereiche die beklagte Gemeinde den Schaden der Klägerin im Ergebnis nicht tragen muss, weil im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner dieser dafür allein verantwortlich ist, die Klägerin aber mit diesem Gesamtschuldner einen Abfindungsvergleich geschlossen hat, durch den der Umfang der Zahlungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließend bestimmt und dieser ein weitergehender Anspruch erlassen wurde, ist in der Weise zu lösen, dass die Klägerin, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Schadensersatzverpflichtung in vollem Umfang erfüllt hat, auch von der Beklagten keinen weiteren Schadensersatz mehr verlangen kann (BGHZ 110, 114, 122 = NJW 1990, 1361, 1363; Urt. v. 09.01.2003, IX ZR 353/99, BGHReport 2003, 510 = NJW 2003, 1036, 1037; Urt. v. 11.11.2003, VI ZR 13/03, BGHReport 2004, 331, 442 = NJW 2004, 951, 953).

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2000 - 7 U 119/99

    Verkehrssicherungspflicht - Verkehrseröffnung - Duldung des Fußgängerverkehrs auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Nach allgemein anerkannten Grundsätzen muss der Fußgängerverkehr Unebenheiten hinnehmen (vgl. Senat, Urt. v. 17.06.1992, 7 U 56/91, VersR 1993, 332; Urt. v. 11.10.2000, 7 U 119/99, OLGR Karlsruhe 2001 238 m. w. Nachweisen), was auch für die Winterzeit gilt, denn die Anforderungen an die Ausgestaltung von Fußgängerwegen können nicht von der Wetterlage abhängen.
  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 353/99

    Gesamtschuldnerausgleich bei Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Die sich daraus ergebende Konfliktlage, dass einerseits nach der gesetzlichen Verteilung der Verantwortungsbereiche die beklagte Gemeinde den Schaden der Klägerin im Ergebnis nicht tragen muss, weil im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner dieser dafür allein verantwortlich ist, die Klägerin aber mit diesem Gesamtschuldner einen Abfindungsvergleich geschlossen hat, durch den der Umfang der Zahlungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließend bestimmt und dieser ein weitergehender Anspruch erlassen wurde, ist in der Weise zu lösen, dass die Klägerin, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Schadensersatzverpflichtung in vollem Umfang erfüllt hat, auch von der Beklagten keinen weiteren Schadensersatz mehr verlangen kann (BGHZ 110, 114, 122 = NJW 1990, 1361, 1363; Urt. v. 09.01.2003, IX ZR 353/99, BGHReport 2003, 510 = NJW 2003, 1036, 1037; Urt. v. 11.11.2003, VI ZR 13/03, BGHReport 2004, 331, 442 = NJW 2004, 951, 953).
  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

    Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Auch für diese tatsächlichen Voraussetzungen einer eventuellen Pflichtverletzung der Beklagten ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urt. v. 04.03.2004, III ZR 225/03, BGHReport 2004, 869, 870 = NJW 2004, 1381; OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2003, 6 U 955/02, OLGR Dresden 2003, 293, 295).
  • OLG Karlsruhe, 17.06.1992 - 7 U 56/91

    Kanaldeckel in Sackgasse - § 59 StrG, §§ 823, 839 BGB, Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Nach allgemein anerkannten Grundsätzen muss der Fußgängerverkehr Unebenheiten hinnehmen (vgl. Senat, Urt. v. 17.06.1992, 7 U 56/91, VersR 1993, 332; Urt. v. 11.10.2000, 7 U 119/99, OLGR Karlsruhe 2001 238 m. w. Nachweisen), was auch für die Winterzeit gilt, denn die Anforderungen an die Ausgestaltung von Fußgängerwegen können nicht von der Wetterlage abhängen.
  • BGH, 22.09.1966 - III ZR 166/64

    Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Da die Gemeinde die Räum- und Streupflicht wirksam durch Satzung auf die Straßenanlieger übertragen hat, kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich durch die beklagte Gemeinde nur in Betracht, wenn diese die bei ihr verbliebene Verpflichtung, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen (vgl. BGHZ 118, 368, 373, NJW 1966, 2311, 2312; Senat, Urt. v. 13.02.2002, 7 U 117/00, OLGR Karlsruhe 2002, 351), verletzt hat.
  • OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 955/02

    Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Auch für diese tatsächlichen Voraussetzungen einer eventuellen Pflichtverletzung der Beklagten ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urt. v. 04.03.2004, III ZR 225/03, BGHReport 2004, 869, 870 = NJW 2004, 1381; OLG Dresden, Urt. v. 19.02.2003, 6 U 955/02, OLGR Dresden 2003, 293, 295).
  • BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91

    Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03
    Da die Gemeinde die Räum- und Streupflicht wirksam durch Satzung auf die Straßenanlieger übertragen hat, kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in diesem Bereich durch die beklagte Gemeinde nur in Betracht, wenn diese die bei ihr verbliebene Verpflichtung, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen (vgl. BGHZ 118, 368, 373, NJW 1966, 2311, 2312; Senat, Urt. v. 13.02.2002, 7 U 117/00, OLGR Karlsruhe 2002, 351), verletzt hat.
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2002 - 7 U 117/00

    Amtspflichtverletzung der Gemeinde: Überwachung der Anlieger hinsichtlich der

  • BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84

    Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem

  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Inhalt und Schutzbereich dieser verselbständigten Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich allein danach, was objektiv erforderlich ist, um mit der Gefahrenstelle in Berührung kommende Personen vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2008, a.a.O.; OLG Celle, Urt. v. 12. August 2010, 8 U 15/10, in NJW-RR 2011, 106, juris Tz 27; OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2005, 34 Wx 82/05, in NJW 2006, 807; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 143/03, in VersR 2006, 130).

    Auch für diese tatsächlichen Voraussetzungen einer eventuellen Pflichtverletzung der Beklagten ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urt. v. 04. März 2004, III ZR 225/03, in BGHReport 2004, 869, 870 = NJW 2004, 1381; OLG Dresden, Urt. v. 19. Februar 2003, 6 U 955/02, in OLGR Dresden 2003, 293, 295; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 143/03, in VersR 2006, 130, juris Tz 5).

    Dazu hätte auch Vortrag dazu gehört, seit wann die Eisplatte vorhanden war (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Oktober 2004, a.a.O. Tz 5).

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